Generalbundesanwalt

Hunderttausende Menschen protestieren nach der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl in Belarus gegen Amtsinhaber Lukaschenko. Dessen Machtapparat reagiert mit Gewalt. Nun zeigen vier deutsche Anwälte Lukaschenko im Namen von Folteropfern beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe an.

Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe: Nun macht auch die Organisation Reporter ohne Grenzen den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich. Sie beruft sich auf das sogenannte Weltrechtsprinzip.

Bei einem Luftangriff im Kundus sterben 2009 rund 100 Menschen. Die deutsche Justiz findet anschließend keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten, die Ermittlungen gegen einen Bundeswehroberst werden eingestellt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht es genauso.

Ein Arzt aus Syrien, der seit 2015 in Deutschland lebt und praktiziert, soll an weitaus mehr Folterungen in seiner Heimat beteiligt gewesen sein als bisher angenommen. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass der Mann mindestens einen Mord zu verantworten hat.

Auf einem Basar in Damaskus wird Martin Lautwein 2018 verhaftet und gefoltert. Nach 48 Tagen kommt der Mitarbeiter einer Hilfsorganisation frei. Nun erstattet er Anzeige gegen syrische Funktionäre. Seine Aussagen könnten für die Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien eine wichtige Rolle spielen.

Während gleich mehrere Anschläge Frankreich erschüttern, bleibt Deutschland seit Längerem von islamistisch motiviertem Terrorismus verschont. Doch Generalbundesanwalt Frank mahnt, das Risiko nicht zu unterschätzen. Ganz Westeuropa bleibe "im Fadenkreuz radikaler Islamisten".

Vor zwei Wochen stirbt in Dresden ein Tourist aus NRW nach einem Messerangriff. Nun hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Es handelt sich um einen Syrer - laut einem Medienbericht soll es sich um einen islamistischen Gefährder handeln. Die Bundesanwaltschaft übernimmt nun die weiteren Ermittlungen.

• Video Mordverdächtiger kam erst Tage vor Angriff aus Haft

Eine Deutsche soll sich 2015 der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen und in Syrien auch Verbrechen begangen haben. Der Generalbundesanwalt lässt sie nach ihrer Rückkehr nach Deutschland sofort festnehmen.

Zwei Männer stehen unter Verdacht, die Hinrichtung eines Oberstleutnants in Syrien unterstützt zu haben. Der eine soll den Gefangenen bewacht haben, während der andere ihn für Propaganda filmte. Der Bundesgerichtshof lässt sie festnehmen - und entscheidet nun das weitere Vorgehen.

Sie sollen Menschen in Gefängnissen ihrer Heimat gefoltert haben, deswegen wird gegen sieben Asylbewerber aus Gambia ermittelt. Insbesondere Oppositionelle haben sie offenbar misshandelt oder sogar ermordet.

Bevor er nach Deutschland kam, soll Alaa M. als Arzt in einem Gefängnis des syrischen militärischen Geheimdienstes gefoltert haben. Das ergeben Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Nun nimmt ihn das BKA in Hessen fest.

Seit April läuft in Deutschland der weltweit erste Prozess gegen Folterknechte des syrischen Diktators Assad. Nun geht beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige ein, die auch die Drahtzieher beschuldigt: Neun hohen Mitgliedern der Regierung in Damaskus werfen syrische Gefängnisinsassen Sexualverbrechen vor.

Das Verfahren gegen die mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke beginnen mit einem juristischen Schlagabtausch. Am Ende wird dennoch die Anklage verlesen.

Knapp ein Jahr nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke steht die Anklage gegen den mutmaßlichen Täter. Dieser beschuldigt inzwischen einen Komplizen. Die Ermittler aber sehen dies anders und werfen dem zweiten Mann nur Beihilfe vor.

Im Oktober 2019 versucht ein bewaffneter Rechtsextremist eine Synagoge in Halle zu stürmen. Nachdem das Vorhaben gescheitert ist, tötet er wahllos zwei Menschen. Der Täter legt ein umfassenden Geständnis ab. Nun wird Anklage erhoben.

Wegen "konkreten Terrorverdachts" greift die Polizei am Morgen in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens zu: Vier Islamisten aus Tadschikistan kommen in Haft. Ein fünfter sitzt bereits seit einem Jahr im Gefängnis. Der Generalbundesanwalt ermittelt.