Generalbundesanwalt

Um auch aus der Zivilgesellschaft heraus etwas gegen russische Kriegsverbrechen in der Ukraine zu unternehmen, reichen zwei ehemalige FDP-Bundesminister Strafanzeige beim Generalbundesanwalt ein: Baum und Leutheusser-Schnarrenberger rechnen mit Anklagen und Verurteilungen.

Im Krieg in der Ukraine werden Russland Angriffe auf Zivilisten und der Einsatz von verbotenen Waffen vorgeworfen. In beiden Fällen handelt es sich um Kriegsverbrechen. Offenbar gibt es mittlerweile auch für den Generalbundesanwalt genug Anhaltspunkte, um in diesem Bereich zu ermitteln.

Vor fast zwei Jahren sterben bei einem rassistisch motivierten Anschlag neun Menschen in der hessischen Stadt Hanau. Nach umfangreichen Ermittlungen stellt die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen ein. Aus Sicht der Behörde gibt es keine Anhaltspunkte auf mögliche Mittäter oder Gehilfen.

Jennifer W. reist 2014 für den IS in den Irak, hält mit ihrem Mann eine Jesidin und ihre fünfjährige Tochter als Haussklavinnen. Unter grausamen Umständen kommt das Kind ums Leben. In München wird sie zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Generalbundesanwalt ist damit aber nicht zufrieden.

Vor der Bundestagswahl registrieren die Behörden Angriffe auf die Datennetze des Bundestags und einzelner Abgeordneter. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Die Spurenlage deutet auf eine russische Beteiligung. Moskau weist die Vorwürfe erwartungsgemäß zurück.

China zwingt Berichten zufolge Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren zu Arbeit in Fabriken. Während die deutsche Regierung das kritisiert, schlagen deutsche Firmen daraus womöglich Profit. Menschenrechtler finden das "inakzeptabel" - und verklagen Hugo Boss, Lidl und Co.

Hunderttausende Menschen protestieren nach der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl in Belarus gegen Amtsinhaber Lukaschenko. Dessen Machtapparat reagiert mit Gewalt. Nun zeigen vier deutsche Anwälte Lukaschenko im Namen von Folteropfern beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe an.

Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe: Nun macht auch die Organisation Reporter ohne Grenzen den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich. Sie beruft sich auf das sogenannte Weltrechtsprinzip.

Bei einem Luftangriff im Kundus sterben 2009 rund 100 Menschen. Die deutsche Justiz findet anschließend keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten, die Ermittlungen gegen einen Bundeswehroberst werden eingestellt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht es genauso.

Ein Arzt aus Syrien, der seit 2015 in Deutschland lebt und praktiziert, soll an weitaus mehr Folterungen in seiner Heimat beteiligt gewesen sein als bisher angenommen. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass der Mann mindestens einen Mord zu verantworten hat.

Auf einem Basar in Damaskus wird Martin Lautwein 2018 verhaftet und gefoltert. Nach 48 Tagen kommt der Mitarbeiter einer Hilfsorganisation frei. Nun erstattet er Anzeige gegen syrische Funktionäre. Seine Aussagen könnten für die Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien eine wichtige Rolle spielen.

Während gleich mehrere Anschläge Frankreich erschüttern, bleibt Deutschland seit Längerem von islamistisch motiviertem Terrorismus verschont. Doch Generalbundesanwalt Frank mahnt, das Risiko nicht zu unterschätzen. Ganz Westeuropa bleibe "im Fadenkreuz radikaler Islamisten".

Vor zwei Wochen stirbt in Dresden ein Tourist aus NRW nach einem Messerangriff. Nun hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Es handelt sich um einen Syrer - laut einem Medienbericht soll es sich um einen islamistischen Gefährder handeln. Die Bundesanwaltschaft übernimmt nun die weiteren Ermittlungen.

• Video Mordverdächtiger kam erst Tage vor Angriff aus Haft

Eine Deutsche soll sich 2015 der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen und in Syrien auch Verbrechen begangen haben. Der Generalbundesanwalt lässt sie nach ihrer Rückkehr nach Deutschland sofort festnehmen.