Politik

Kanzler geht Journalist an Bei Cum-Ex und Kahrs zeigt Scholz Nerven

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Bundeskanzler Olaf Scholz ist die Fragen zum Cum-Ex-Skandal leid.

(Foto: REUTERS)

Wegen seines emotionsarmen Auftretens wurde der Kanzler oft als "Scholzomat" verspottet, doch Olaf Scholz hat einen wunden Punkt: Cum-Ex. Dass er noch immer nach seiner Rolle im Hamburger Steuerskandal gefragt wird, ärgert ihn. Ein Journalist bekommt das nun direkt zu spüren.

Im Umgang mit Hauptstadtjournalisten hat Olaf Scholz jahrelange Routine. 33 Mal war er in der Bundespressekonferenz zu Gast, allein 23 Besuche entfielen auf seine Zeit als Bundesfinanzminister. Nun stellt er sich erstmals als Kanzler den Fragen der Journalisten. Und er beginnt ernst. Die Zeiten sind es schließlich auch. Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation - Scholz hat schon zu Beginn seiner Kanzlerschaft so viele Probleme am Hacken, dass kaum noch jemand über die eigentlichen Projekte der Ampel spricht. Der Kanzler fühlt sich deshalb offenbar dazu genötigt, daran zu erinnern: an den Mindestlohn etwa, der ab Oktober auf 12 Euro steigt. Oder die erhöhte Erwerbsminderungsrente.

Dennoch hat Scholz ganz offensichtlich nicht vor, bloß seine Agenda abzuspulen. Auf den Hinweis eines Journalisten, dass es 30 Minuten gedauert habe, bis das erste Mal über Europa gesprochen wurde, antwortet der Kanzler, es sei an den Journalisten, jene Themen anzusprechen, über die er sich im Rahmen der Pressekonferenz äußern soll. Da hat er natürlich einen Punkt. Doch ganz so demutsvoll bleibt er nicht. Auf Fragen zu seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal rund um die Warburg Bank reagiert er einsilbig. "Was wissen Sie über das Schließfach von Johannes Kahrs?", fragt eine Journalistin. "Nichts", antwortet Scholz. Was er glaube, woher das Geld komme. "Keine Ahnung."

Der Kanzler lässt keinen Zweifel daran, dass ihm die Nachfragen zu dem Thema nicht behagen. Seit nunmehr zweieinhalb Jahren verfolgt ihn die Frage, ob er als Hamburger Bürgermeister seinerzeit mitverantwortlich dafür war, dass hinterzogene Steuermillionen von der Warburg Bank zunächst nicht zurückgefordert wurden. Kahrs galt zu der Zeit als sein Vertrauter. Inzwischen wird gegen den früheren SPD-Abgeordneten wegen Begünstigung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Auf Bitte von Warburg-Chef Christian Olearius soll Kahrs seinen politischen Einfluss geltend gemacht haben, um der Bank eine Steuerrückzahlung zu ersparen. Die Frage ist, ob er dafür auch Scholz eingespannt hat.

"Zähle nicht zu Leuten, die sowas machen, aber …"

Vor der Presse sagt der Kanzler, dass er in dieser Sache viele Stunden lang Stellung genommen habe, er wiederholt das mehrmals - und bezieht sich dabei auf seine Aussagen im Untersuchungsausschuss. Es seien "unglaublich viele Personen gehört und unglaublich viele Akten studiert worden", so Scholz. Das Ergebnis sei immer gewesen, dass es keine Erkenntnisse zu einer politischen Beeinflussung gegeben habe. Auch die Hauptstadtpresse müsse das mal akzeptieren. Doch die Basta-Ansage zieht nicht.

Wann er Kahrs das letzte Mal gesehen habe, will ein Journalist wissen. Das sei sehr lange her, so Scholz. Ob er Kahrs nicht dazu auffordern könne, offenzulegen, woher die 200.000 Euro in seinem Bankschließfach kommen? "Ich bin so neugierig wie Sie", antwortet der Kanzler, "aber er wird wahrscheinlich weder mir noch Ihnen eine Auskunft erteilen." Auf die Behauptung, dass Olearius die hinterzogenen Millionen dank Scholz' Zutun behalten durfte, reagiert der Kanzler unwirsch. "Sie können sich darauf verlassen, dass ich nicht zu den Leuten zähle, die sowas machen: Aber Sie würden diese Tatsachenbehauptung nicht erhärten können, wenn Sie es müssten." Gemeint ist nichts anderes als ein Gerichtsprozess.

CDU-Abgeordnete Güler: "Pressefreiheit am Limit"

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Scholz lässt durchblicken, wie sehr ihn die Berichterstattung persönlich angreift - und wie gern er sie beendet sehen würde. Für die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler ist das ein Unding. "Ein Bundeskanzler, der einem Journalisten mit einer Klage droht, wenn er das tut, was Scholz selber verweigert: über Cum-Ex aufklären, berichten. Wow. Wenn ein Bundeskanzler der BRD sich das erlaubt, ist die Pressefreiheit am Limit", twitterte sie. Auch juristisch ist das Thema längst nicht vom Tisch. Schon am 19. August muss Scholz erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss aussagen.

Erst vor wenigen Tagen wurde zudem bekannt, dass die Kölner Staatsanwaltschaft neben Mails der Finanzverwaltung auch Scholz' dienstliches E-Mail-Postfach aus der Zeit als Hamburger Bürgermeister durchsuchen ließ. Den Skandal eigenmächtig abzuhaken und Fragen dazu abzubügeln, dürfte also kaum dazu führen, dass weniger berichtet wird - ganz unabhängig von der Schuldfrage. Der Cum-Ex-Skandal bleibt Scholz' Achillesferse und ein Thema, bei dem selbst der Routinier Nerven zeigt. "Zerknirscht zu sein", gibt Scholz zu, "ist durchaus etwas, zu dem ich fähig bin, auch wenn es gegenteilige Behauptungen gibt."

Quelle: ntv.de

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