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In Cum-Ex-Skandal verwickelt? Ermittler prüfen E-Mails von Scholz

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Bundeskanzler Olaf Scholz gerät immer weiter in Bedrängnis.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

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Die Cum-Ex-Affäre verfolgt den früheren Ersten Bürgermeister von Hamburg bis ins Kanzleramt. Inwieweit ist Scholz in die dubiosen Aktiendeals verwickelt? Um die Frage zu klären, durchsuchte die Staatsanwaltschaft bereits im Frühjahr seine Postfächer, wie jetzt bekannt wird.

Die Ermittlungen zu den illegalen Cum-Ex-Geschäften von Banken und möglichen Begünstigten ziehen immer weitere Kreise - und haben nun auch die politische Spitze der Republik erreicht. Nach Informationen des "Hamburger Abendblattes" wurden bereits im Frühjahr E-Mails des früheren Ersten Bürgermeister Hamburgs und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz durchsucht.

Laut Unterlagen, die Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre in Hamburg vorliegen, gab es bereits am 30. März 2022 einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Köln für das Postfach olaf.scholz@sk.hamburg.de. Das war das offizielle Postfach von Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister. Einem Gerichtsbeschluss zufolge wurden danach E-Mails, Kalendereinträge und Anhänge aus diesem Postfach seit dem 1. Januar 2015 beim IT-Dienstleister Dataport geprüft.

Bei der Durchsuchung ging es demnach um die Frage, ob und wie von der Politik Einfluss auf die im November 2016 getroffene Entscheidung genommen wurde, auf eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank im Kontext von Cum-Ex-Geschäften zu verzichten. Zudem hätte die Durchsuchung mit den Ermittlungen gegen den langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs in Zusammenhang gestanden. Er wird der Begünstigung und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigt. Bei Kahrs wurden mehr als 200.000 Euro Bargeld in einem Bankschließfach gefunden.

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Wie gegen Kahrs wird auch gegen den früheren SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk und eine damals für die Warburg Bank zuständige Finanzbeamtin wegen Begünstigung ermittelt. In den Akten der Staatsanwaltschaft findet sich den Angaben zufolge auch eine Whatsapp-Nachricht, in der diese Beamtin einer Kollegin von einem "teuflischen Plan" berichtet, der aufgegangen sei. Diese Nachricht sei wenige Stunden nach der Entscheidung der Finanzverwaltung gesendet worden, entgegen ursprünglichen Plänen eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank verjähren zu lassen.

Kanzler Scholz hat bisher jede politische Einflussnahme in dem Fall bestritten, sich hinsichtlich seiner Treffen mit dem Gesellschafter der Warburg Bank aber auf Erinnerungslücken berufen. Am Freitag kommender Woche soll Scholz erneut vor dem Ausschuss aussagen. Zuvor sollen vier ehemalige Mitarbeiter der Finanzbehörde als Zeugen vernommen werden, darunter die frühere Chefin der Steuerverwaltung und der früher für die in den Skandal verwickelte Warburg Bank zuständige Abteilungsleiter.

Quelle: ntv.de, hny/dpa

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