Person der Woche: Olaf Scholz Ist der Cum-Ex-Kanzler bald Ex-Kanzler?
09.08.2022, 10:27 Uhr Artikel anhören
Olaf Scholz wird mit voller Wucht von einem alten Skandal eingeholt. Die Details der Hamburger Finanzaffäre werden immer brisanter. Die Linkspartei sieht Scholz schon stürzen. Tatsächlich ist die Ampelregierung alles andere als sattelfest.
Die SPD prasselt in der Wählergunst derzeit so scharf hernieder wie ein sommergewittriges Hagelkorn. Im RTL/ntv-Trendbarometer ist die Partei mit 18 Prozent auf ein Rekordtief in dieser Legislatur gefallen. Die SPD liegt inzwischen näher bei der AfD als bei den Grünen - und satte neun Prozentpunkte hinter der CDU. Für eine Kanzlerpartei inmitten einer außenpolitischen Krise ist die Stimmungslage ein Desaster.
Olaf Scholz wird in der kommenden Woche vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal aussagen.
(Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler)
Beim Krisenmanagement vom Ukraine-Krieg über die Energiekrise bis zur Inflation macht der Bundeskanzler keine starke Figur, und seine Ampelregierung wirkt in wesentlichen Fragen offen zerstritten. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erreicht jedenfalls im August den schwächsten Wert seit Amtsantritt: Derzeit sind nur noch 36 Prozent der Deutschen mit ihrer Arbeit zufrieden, 63 Prozent hingegen weniger oder gar nicht. Würde Deutschland heute wieder wählen, hätten Robert Habeck (Grüne) oder Friedrich Merz (CDU) deutlich größere Chancen, Kanzler zu werden als der angeschlagene Olaf Scholz.
Und nun platzt mitten in die sommerliche Kanzlerkrise hinein ein alter Skandal wieder auf, der Scholz seit Jahren schon zu schaffen macht. In der Steueraffäre um steuer-kriminelle Cum-Ex-Geschäfte Hamburger Banken (vor allem geht es um die Privatbank Warburg und um die staatseigene HSH Nordbank) gerät der Bundeskanzler in Bedrängnis. Ermittler der Staatsanwaltschaft Köln haben 214.800 Euro Bargeld im Schließfach des langjährigen Hamburger SPD-Spitzenpolitikers und Weggefährten von Scholz Johannes Kahrs entdeckt.
Scholz war von 2012 bis 2018 Erster Bürgermeister in Hamburg. Kahrs führte den SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte und nahm 2017 Wahlspenden von der Warburg-Bank an, nachdem die Hamburger Steuerbehörden eine Forderung aus den Cum-Ex-Deals von rund 47 Millionen Euro an Warburg im Jahr 2016 verjähren ließen. In den inzwischen beschlagnahmten Tagebüchern von Warburg-Bank-Chef Christian Olearius hatte dieser über Treffen mit den SPD-Politikern Johannes Kahrs und Olaf Scholz berichtet. Seither ist der Eindruck eines Hamburger SPD-Klüngels entstanden, und die Opposition unterstellt Scholz Kungelei sowohl mit der Warburg-Bank als auch mit der HSH Nordbank - zulasten der Steuerzahler.
Der Kanzler schweigt
Der Cum-Ex-Skandal gilt inzwischen als der größte Steuerraub der deutschen Geschichte - und Scholz scheint gleich doppelt darin involviert. Denn nicht nur seine Verbindungen zur Warburg-Bank werfen allerlei peinliche Fragen auf. Auch die Verantwortlichkeit für die HSH Nordbank wird nun neu beleuchtet. Tatsächlich hatte ausgerechnet die Landesbank bei den Cum-Ex-Geschäften ein gewaltiges Rad gedreht. Die von Scholz jahrelang mitverantwortete Nordbank musste alleine 126 Millionen Euro an die Staatskasse zurückzahlen, davon "rund 112 Millionen für gegebenenfalls zu Unrecht erfolgte Steueranrechnungen und rund 14 Millionen für Zinsen", wie sie formuliert. "Etwaige zulasten der Finanzkasse im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäften erlangte Steueranrechnungen hat die HSH damit ausgeglichen", erklärte die Bank lapidar.
Welche Rolle spielte Scholz bei diesem Vorgang? Bislang schweigt der Kanzler beharrlich zu seinen Treffen mit Banken und beruft sich auf sein Gedächtnis, das sich nicht erinnern mag. Damit dürfte er nun nicht mehr durchkommen. Nach Bekanntwerden des Bargeldfundes bei Kahrs wittert die Opposition eine größere Skandal-Dimension als bislang angenommen. Aus den Ermittlungsbehörden und von Journalisten kommen Hinweise, dass bald weitere peinliche Fakten bekannt würden. Eine Schlüsselfigur des Skandals, der Steueranwalt Hanno Berger, gab in dieser Woche vor dem Landgericht Bonn ein Teilgeständnis ab. Der Journalist und Autor Oliver Schröm kündigte an, dass er demnächst in einem Buch ("Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht.") brisante Details über die Verwicklung des Kanzlers veröffentlichen werde. Schröm hat den Skandal mit aufgedeckt und recherchiert beharrlich seit Jahren auch unter Androhung von Strafverfolgungen.
Im Interview mit dem "Tagesspiegel" erhebt Schröm schwere Vorwürfe gegen den Bundeskanzler und bezichtigt ihn der Lüge. Auf die Frage, ob er beweisen könne, dass Scholz lügt, sagt Schröm: "Ja!" Sein Buch werde das beweisen, so der Journalist. "Wenn Olaf Scholz sagt, er könne sich an nichts erinnern, lügt der Bundeskanzler." Wie das "Hamburger Abendblatt" zudem berichtet, habe die Kölner Staatsanwaltschaft in diesem Frühjahr auch E-Mails von Scholz durchsucht und dabei Kalendereinträge und Anhänge seit dem 1. Januar 2015 gesichtet. Der Durchsuchungsbeschluss zu dem Postfach "olaf.scholz@sk.hamburg.de" sei am 30. März 2022 erlassen worden. Schröms Fazit zur Affäre: "Für den Kanzler wird das noch sehr unangenehm, weil es noch weitere Enthüllungen geben wird. Der Untersuchungsausschuss nimmt erst jetzt so richtig Fahrt auf."
Kurzum: Es braut sich etwas zusammen. Der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs und jetzige Kanzler muss schon in der kommenden Woche vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal aussagen, die Medienaufmerksamkeit dürfte gewaltig werden. CDU, Linke sowie Transparency International fordern lautstark Aufklärung von Scholz. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte, Scholz könne "sich jetzt nicht mehr durch Aussitzen aus der Affäre ziehen." Die Affäre habe "das Potenzial, den Kanzler zu stürzen", unkt der Linken-Politiker Fabio de Masi.
Heil als Backup-Lösung
Hinter den Kulissen im politischen Berlin kursieren bereits Gerüchte, was passiert, sollte Scholz tatsächlich tiefer in den Skandal verstrickt sein als bislang bekannt. Bei einem Rücktritt würde die SPD versuchen, für raschen Ersatz zu sorgen und die Regierung zu stabilisieren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gilt in der SPD-Fraktion als der Favorit für die Nachfolge im Krisenfall. Dem weithin respektierten SPD-Chef Lars Klingbeil fehle noch die Regierungserfahrung, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sei nicht kanzlerreif und die Schlüsselministerinnen Christine Lambrecht (Verteidigung) sowie Nancy Faeser (Inneres) gelten als angeschlagen. Also würde im Ernstfall alles auf Heil hinaus laufen.
In der SPD keimt aber auch die Sorge, dass bei einem Sturz von Scholz die Ampelregierung rasch zerfallen könne. Der Zusammenhalt sei ohnehin nicht mehr groß, die Zerwürfnisse zum Teil sehr tief, hört man aus der SPD-Fraktion. Die Grünen könnten zudem ein Interesse an raschen Neuwahlen haben, weil sie in den Umfragen derzeit sehr gut dastehen und die SPD als neue Volkspartei der Linken ablösen könnten. Die SPD will daher alles versuchen, um zu verhindern, dass aus einem Cum-Ex-Skandal ein Ex-Kanzler wird.
Quelle: ntv.de
