Politik

Woher kommen die 200.000 Euro? Kahrs' Schließfach bringt Kanzler Scholz in Not

imago0162363451h.jpg

Auch Kanzler Olaf Scholz hat sich als Hamburgs Bürgermeister mindestens einmal mit Olearius getroffen.

(Foto: IMAGO/photothek)

Artikel anhören
Diese Audioversion wurde mit Sprachproben unserer Moderatoren künstlich generiert.
Wir freuen uns über Ihr Feedback zu diesem Angebot.

Im Rahmen der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank ermittelt die Justiz gegen den früheren SPD-Politiker Johannes Kahrs und entdeckt dabei ein Bankschließfach, auf dem Kahrs 200.000 Euro parkte. Illegal ist das nicht, aber dubios. Die Opposition fordert nun Antworten - auch vom Kanzler.

Noch hält sich die Staatsanwaltschaft Köln bedeckt. Doch was die "Bild"-Zeitung da ausgegraben zu haben scheint, könnte sich zu einem veritablen Politskandal auswachsen: In einem Bankschließfach des früheren SPD-Politikers Johannes Kahrs sollen einem Bericht des Blattes zufolge mehr als 200.000 Euro gelegen haben. Den Fund machten Ermittler im Rahmen einer Durchsuchung, die im Zusammenhang mit illegalen Cum-Ex-Geschäften steht. Auch Kahrs soll darin verstrickt sein.

Im Zuge der Razzia, die schon im September vergangenen Jahres durchgeführt wurde, durchsuchten Ermittler auch die Privatwohnung von Kahrs - und wurden offenbar fündig: Mehrere Papiere sollen beschlagnahmt worden sein. Zugriff verschaffte sich die Staatsanwaltschaft schließlich auch zu mindestens einem Konto von Kahrs bei der Hamburger Sparkasse und dem besagten Schließfach. Auch der NDR berichtet, dass sich darin 214.800 Euro und 2.400 US-Dollar befunden hätten.

Woher das viele Geld kommt, ist seither Gegenstand der Ermittlungen. Offenbar gibt es Indizien dafür, dass es mit der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank in Verbindung steht. Im Wesentlichen geht es in dem Fall um die Frage, warum die Finanzbehörden der Hansestadt 2016 zunächst darauf verzichtet haben, aus illegalen Cum-Ex-Geschäften einbehaltene Steuermillionen von der Bank des Unternehmers Christian Olearius zurückzufordern.

Begünstigung zur Steuerhinterziehung?

Olearius soll sich damals nach einer Razzia bei seiner Bank an Kahrs und seinen Parteifreund Alfons Pawelzcyk gewandt und um Unterstützung gebeten haben. Diese sei ihm auch zugesagt worden. Der Warburg-Skandal ist auch deshalb heikel, weil Bundeskanzler Olaf Scholz zu diesem Zeitpunkt Erster Bürgermeister Hamburgs war - und Kahrs nicht nur sein Parteifreund, sondern auch ein Vertrauter. Mindestens ein Treffen zwischen Scholz und Olearius ist belegt.

Die Frage, ob politischer Einfluss geltend gemacht wurde, damit die Hamburger Finanzverwaltung 47 Millionen Euro hinterzogenes Steuergeld nicht von der Warburg Bank zurückfordert, beschäftigt in Hamburg inzwischen nicht nur einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sondern hat auch zu konkreten Ermittlungen unter anderem gegen Kahrs geführt. Gegen ihn wird der Anfangsverdacht der Begünstigung zur Steuerhinterziehung geprüft.

Opposition fordert Aufklärung von Scholz

Vonseiten der Opposition mehren sich die Forderungen nach einer schnellen und lückenlosen Aufklärung der Sache. "Die Ungereimtheiten nehmen immer mehr zu", sagte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß dem "Spiegel". Es sei weder klar, woher Kahrs das Geld bekommen, noch inwiefern das sozialdemokratische Netzwerk in Hamburg von diesen Vorgängen profitiert habe. Auch Scholz und der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher, der damals noch Finanzsenator war, dürften "nicht länger abtauchen".

Mehr zum Thema

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi geht in der "Bild"-Zeitung noch weiter. Das Geld im Schließfach sei Sprengstoff für Scholz und habe das "Potenzial, den Kanzler zu stürzen". Wer mehr als 200.000 Euro in einem Bankschließfach aufbewahre, wolle offenbar erreichen, dass das Geld keine elektronische Spur hinterlässt. Kahrs hat sich bisher nicht öffentlich zu der Berichterstattung geäußert.

Der 58-jährige gebürtige Bremer hatte 2020 alle politischen Ämter niedergelegt, nachdem er im Rennen gegen Eva Högl um das Amt des Wehrbeauftragten den Kürzeren gezogen hatte. Der langjährige Bundestagsabgeordnete und Oberst der Reserve der Bundeswehr hatte seinen Wahlkreis mehr als 20 Jahre lang in Hamburg-Mitte. Er war haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag und einer der Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises.

Quelle: ntv.de, jug

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen