Die Aufarbeitung der Silvester-Krawalle in Berlin ist in vollem Gange. Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgt eine Anfrage der CDU-Fraktion für Kritik: Die Christdemokraten wollen die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass wissen.

Ein Fragenkatalog der Berliner CDU-Fraktion hat bei Innenpolitikern der SPD, der Grünen und der Linken im Abgeordnetenhaus für Kritik gesorgt. Sie werfen den Christdemokraten in der Debatte um die Silvester-Krawalle Populismus vor. In dem Fragenkatalog erkundigt sich die Berliner CDU unter anderem nach Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, sei das eine der 47 Fragen, die für die nächste Sitzung des Berliner Innenausschusses gedacht ist. Dieser befasst sich am kommenden Montag mit der Aufarbeitung der Silvester-Krawalle.

Panorama 04.01.23 04:34 min

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"Damit lässt die CDU ihre rechtspopulistische Maske fallen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber. Auf Twitter ergänzte er: "Ein Gericht befasst sich nur mit den Straftaten. Nicht mit der Religion & Nationalität." Vasili Franco von den Grünen sagte: "Das ist eine Verbreitung von rassistischen Ressentiments." Der innenpolitische Sprecher der Berliner Linken, Niklas Schrader, bezeichnete den Fragenkatalog auf Twitter als "neuen Gipfel der Schäbigkeit".

Berliner CDU argumentiert mit Transparenz

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Frank Balzer, erklärte, es gehe seiner Partei um Transparenz. Die bisherigen Angaben der Polizei zur Nationalität der Verdächtigen reichten nicht aus. Man wolle wissen, ob es einen Migrationshintergrund gebe bei Verdächtigen mit deutschem Pass. Nach Angaben der Einsatzkräfte sei dies der Fall. "Wenn es dort ein Problem gibt, müssen wir es wissen und es ohne Vorurteile offenlegen", sagte Balzer. Kritik daran gab es auch aus den eigenen Reihen. Der umweltpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Danny Freymark, schrieb auf Twitter: "Ich werde vorschlagen, diese Frage zurückzuziehen, da ich sie weder teile noch hilfreich finde. Es macht einfach überhaupt keinen Sinn, so etwas zu erfragen."

In Berlin und einigen anderen Städten waren in der Silvesternacht Menschen mit Böllern und Raketen beschossen worden. Teilweise gab es gezielte Attacken auf Polizei und Feuerwehrleute im Einsatz. In der Hauptstadt waren nach bisherigen Angaben der Polizei unter den 145 vorübergehend festgenommenen Verdächtigen 45 Deutsche und 17 weitere Nationalitäten, darunter 27 Afghanen und 21 Syrer. 94 der 145 sind jünger als 25 Jahre, darunter 27 Minderjährige.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul von der CDU hat nach den Silvester-Krawallen vor politischen "Schnellschüssen" und hastigen Schuldzuweisungen gewarnt. Seine Kritik, die er in einem Interview des Deutschlandfunks äußerte, richtete sich unter anderem gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Politikerin hatte gesagt: "Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden."