Politik

Barrieren hinter den Kulissen Brinkhaus mauert gegen Merz

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Wie ntv aus Fraktionskreisen erfuhr, arbeitet Brinkhaus hinter den Kulissen daran, seine Position abzusichern.

(Foto: dpa)

Nach außen hin gibt sich die CDU harmonisch, wenn es um die Wahl des neuen Vorsitzenden geht. Doch sollte Merz gewinnen, sieht Fraktionschef Brinkhaus seinen Posten in Gefahr. Wie er damit umgeht, zeigt sich an der Personalie Philipp Amthor.

Zugegeben, der Kampf um den CDU-Vorsitz kommt in diesem Jahr eher in Form einer in Watte gepackten Wohlfühlabstimmung daher. Zuletzt räumten die Medien dem inzwischen fast jährlich wiederkehrenden Event weniger Aufmerksamkeit ein, ob das an den inzwischen zigmal vorgestellten Kandidaten liegt, den gemäßigt bis milden Interviewtönen von Friedrich Merz, der Corona-Lage oder der Tatsache, dass die Union nun die Oppositionsbank drückt, sei dahingestellt. Doch wer glaubt, dass die alte CDU-Machtmaschine geläutert vom Verschleiß ihres Spitzenpersonals auf den Tag der Entscheidung wartet und passend zu Weihnachten noch etwas Puderzucker über den möglicherweise im ersten Wahlgang erkorenen Parteichef streut, der irrt.

In der Unionsbundestagsfraktion beschäftigt man sich akribisch mit der Wahl und möglichen Konsequenzen, allen voran Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Während die Kandidaten Norbert Röttgen und Helge Braun ankündigten, im Fall ihrer Wahl nicht den Fraktionsvorsitz beanspruchen zu wollen, lässt sich Friedrich Merz diese Option offen. Merz stellt somit eine reale Bedrohung für Brinkhaus dar, der sich im April erneut im Amt bestätigen lassen möchte.

Brinkhaus sei daher "eifrig damit beschäftigt, wichtige Posten mit Merz-Gegnern zu besetzen", heißt es von Fraktionsmitgliedern. In dieser Woche wählte die Fraktion die Sprecher der Arbeitsgruppen oder wie ein CDU-Abgeordneter sagt: "Was früher die Staatssekretäre waren, sind jetzt die Sprecherposten." Ein erster Entwurf des Personaltableaus kursierte bereits vorige Woche. Hinter dem Aufgabenbereich "Kultur und Medien" stand der Name Philipp Amthor. Amthor, der Innenpolitiker, der durchaus polarisiert und durch seinen Hang zum schnellen Autofahren Schlagzeilen machte, unterstützt zum dritten Mal die Kandidatur von Friedrich Merz.

Amthor: Das ist kein Trostpflaster

So viel vorab, der Name Philipp Amthor steht auf der Liste der Wahlergebnisse vom 13. Dezember nicht mehr hinter "Kultur und Medien", sondern weiter unten als "Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung". Einen Posten, den es zuvor nicht gegeben hat und den ein CDU-Abgeordneter als "Trostpflaster ohne wirkliche Bedeutung" bezeichnet. Während Sprecherposten mit etwa 2500 Euro zusätzlich zur Diät vergütet werden und zusätzliches Personal erhalten, erhält der neu geschaffene Posten keines von beiden. Amthor selbst spricht nicht von einem Trostpflaster, sondern sieht in dem Posten eine Chance und Thematik, die zu ihm passt.

Doch spannender als die Vergütung sind die Hintergründe des Posten-Pokers. Mehrere CDU-Abgeordnete berichten, Brinkhaus habe gegen die Personalie Amthor und darüber hinaus gegen weitere Merz-Sympathisanten interveniert. Besonders die "junge Gruppe" hätte dies zu spüren bekommen, berichtet ein CDU-MdB. Brinkhaus habe massiv gegen das Team Merz gearbeitet und altgediente Gefährten in Ämter gebracht.

Die Message dieser Machtdemonstration sei "Ich kann hier durchgreifen", erklärt ein Fraktionsmitglied. Die Fronten seien verhärtet, von "systematischer Ausgrenzung" ist die Rede. Kein Sprecherposten sei mit einem Fraktionsmitglied unterhalb der Altersgrenze von 40 Jahren besetzt, Nachwuchsförderung sehe anders aus. Zum Verhältnis Brinkhaus-Merz ist wenig zu hören, aus Parteikreisen heißt es, beide hättet seit mehreren Wochen nicht miteinander gesprochen, über die Postenverteilung innerhalb der Fraktion schon gar nicht.

Die Stunde der Wahrheit für die CDU könnte schon an diesem Freitag schlagen. Am Nachmittag will die Parteizentrale das Ergebnis des ersten Wahlgangs bekannt geben. 248.360 CDU-Mitglieder (64,31 Prozent) haben ihre Stimme abgegeben. Davon 132.617 online und 115.743 per Brief. Ab 14 Uhr wird es eine Pressekonferenz geben und die Antwort auf die Frage, ob es bei diesem einen Wahlgang bleibt.

Quelle: ntv.de

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