Politik

"Weil man davon ausgehen kann" Bundesregierung: Nawalny-Vergiftung möglich

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Nawalny wird in der Berliner Charité behandelt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ungewohnt deutlich äußert sich die Bundesregierung zu einer möglichen Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny. Die jüngere russische Geschichte lege nahe, dass dies passiert sein könne, heißt es.

Die Bundesregierung hält es für gut möglich, dass auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ein Giftanschlag verübt wurde. "Weil man mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit von einem Giftanschlag ausgehen kann, ist Schutz notwendig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung fordere jedenfalls "volle Transparenz" bei der Aufklärung des Vorfalls. "Der Verdacht ist, dass Herr Nawalny vergiftet wurde, wofür es in der jüngeren russischen Geschichte leider einige Verdachtsfälle gab", sagte Seibert. Im Gespräch der Fachbehörden sei deswegen auch entschieden worden, dem BKA Nawalnys Schutz zu übertragen.

Zurückhaltender äußerte sich parallel Bundesaußenminister Heiko Maas in Kiew. Er wolle zur Ursache der Erkrankung Nawalnys noch keine Aussage treffen. "Ich gehöre zu denjenigen, die ihre Einschätzung auf Fakten basieren", sagte Maas bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt. "Für den Fall Nawalny fehlen noch viele Fakten - medizinische, aber wahrscheinlich auch kriminologische, und die gilt es abzuwarten." Er setze darauf, in absehbarer Zeit weitere Informationen unter anderem von der Berliner Charité zu bekommen, wo Nawalny derzeit behandelt wird. Erst dann werde sich der Fall einordnen lassen.

Kreml dementiert Einfluss auf Verlegung

Zugleich stellte die Bundesregierung klar, dass Nawalny kein förmlicher Gast der Regierung sei. Es gebe "keine förmliche Einladung", sagte Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe lediglich ihre Bereitschaft erklärt, Nawalny auf Wunsch der Familie die Einreise aus humanitären Gründen zu ermöglichen. Der Transport und die Behandlung seien jedoch privat organisiert worden.

Unterdessen teilte der Kreml mit, dass der russische Präsident Wladimir Putin keinen Einfluss auf den Transport Nawalnys nach Deutschland genommen habe. "Das ist absolut nicht das Vorrecht des Präsidenten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass zufolge. Es habe auch keine internationalen Verhandlungen dazu gegeben. Putins Sprecher betonte, dass die zuständigen Behörden sehr schnell gehandelt hätten. "Alle Genehmigungen und Formalitäten wurden zügig geklärt." Der Spezialflug sei ohne Probleme freigegeben worden, als die Ärzte Nawalny für transportfähig erklärt hätten.

Berichten zufolge könnte Finnlands Präsident Sauli Niinistö eine Vermittlerrolle gespielt haben. Er sprach zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dann mit Putin über Nawalnys Transport. Wie groß die Bedeutung des Gesprächs letztlich war, steht jedoch nicht eindeutig fest.

Nawalny liegt im Koma, nachdem er am Donnerstag auf einem Flug von Sibirien nach Moskau zusammengebrochen war. Nach einer Notlandung in Omsk wurde er zunächst in einer Klinik dort behandelt, ehe er am Wochenende nach Berlin geflogen wurde.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa