Pläne für Reformpaket CDU-Kommission plädiert für höhere Spitzensteuer
18.04.2023, 12:16 Uhr Artikel anhören
Das neue Papier entstand unter Leitung von Jens Spahn und soll in das von Carsten Linnemann verantwortete neue Grundsatzprogramm der CDU einfließen.
(Foto: imago/Christian Thiel)
Die CDU sieht einen Bedarf für eine große Steuerreform. Wie die aussehen könnte, zeigt ein neues Papier aus einer Arbeitsgruppe. Darin sind überraschende Forderungen wie ein höherer Spitzensteuersatz und eine pauschale Erbschaftssteuer.
Die CDU entwirft eine große Steuerreform und plant dabei einen höheren Spitzensteuersatz, eine pauschale Erbschaftssteuer sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. "Das Einkommen, bei dem der Spitzensteuersatz greift, liegt derzeit schon bei dem 1,5-fachen des Durchschnittseinkommens. Das ist leistungshemmend. Der Einstieg muss später erfolgen", heißt es in einem 18-seitigem Papier, das ntv.de vorliegt.
Dabei handelt es sich um einen Entwurf, der demnächst weiter beraten werden soll. Der Solidaritätszuschlag soll ganz abgeschafft werden. Im Gegenzug könne der Steuersatz für Spitzenverdiener steigen. Steuersätze sollen auch durch die Abschaffung von Ausnahmen sinken können. Das Papier entstand in einer von Jens Spahn und der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut geleiteten Fachkommission und könnte in geänderter Form ins neue Grundsatzprogramm der CDU einfließen.
Vorgeschlagen wird in dem Papier auch eine pauschale Erbschaftssteuer in Höhe von zehn Prozent. Dabei soll es weiterhin persönliche Freibeträge geben. Auch selbst genutztes Wohneigentum soll "durch hohe Freibeträge" geschützt werden. Zum Erhalt von Betriebsvermögen soll die zinslose Stundung der Steuer auf zehn Jahre möglich sein. Eine Vermögenssteuer lehnt die Partei weiterhin ab - alles andere wäre eine Überraschung gewesen.
Hinzu sollen steuerliche Erleichterungen beim Immobilienkauf kommen. So ist in dem Papier von einem Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer bei erstmaligem Erwerb die Rede - die kann bislang je nach Bundesland und Kaufpreis mehrere Zehntausend Euro betragen. Zugleich soll der Bau von Wohnungen erleichtert werden, etwa durch "rigorose Entschlackung" der Regularien.
In dem Papier geht es nicht nur um Steuern, sondern auch allgemeiner um Wohlstand, Wachstum und die Wirtschaft. Dabei sticht die Idee hervor, dass der Staat für jedes neu geborene Kind 10.000 Euro zurücklegen soll, um einen Vermögensaufbau zu beginnen. Alternativ wird in dem Modell vorgeschlagen, bis zum 18. Geburtstag jeden Monat 100 Euro anzulegen. Ob einer und welcher dieser Punkte es irgendwann einmal ins Partei-, Grundsatz- oder Wahlprogramm schafft, ist noch offen.
"Entschiedene Sanktionen" bei Langzeitarbeitslosigkeit
Weitere Punkte betreffen den Fachkräftemangel. Ausbildungsberufe sollen durch "ausbildungsvorbereitende Praxisjahre" und "Anreize für perspektivisch besonders gefragte Ausbildungsfelder" attraktiver gemacht werden. Wobei es unklar bleibt, was das konkret heißt - etwa ob bestimmte Ausbildungen besser bezahlt werden sollen als andere.
In dem Papier bekennen sich die Autoren auch zum Zuzug von ausländischen Fachkräften. Die "können ein entscheidender Faktor wirtschaftlichen Erfolgs sein." Ausländische Bildungsabschlüsse sollen einfacher anerkannt werden. Damit dürfte die CDU bei anderen Parteien offene Türen einrennen. Der Teufel steckt dabei aber im Detail, wenn sichergestellt werden muss, dass ausländische Abschlüsse deutschen Anforderungen entsprechen.
Bei der Arbeitslosenunterstützung plädiert die CDU nun sogar für steigende Leistungen. So müssten "finanzielle Effekte kurzfristiger Arbeitslosigkeit durch höhere Beiträge stärker aufgefangen werden." Damit einher geht das Bekenntnis zu "entschiedenen Sanktionen", mit der beispielsweise Langzeitarbeitslosigkeit entgegengetreten werden soll. Das Motto dabei: Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Der Leiter der Grundsatzkommission, Carsten Linnemann, hatte im Interview mit ntv.de gefordert, das neue Bürgergeld wieder abzuschaffen.
Auch zur Außenwirtschaftspolitik gibt es in dem Papier längere Ausführungen. Dabei verabschiedet sich die Partei darin vom Prinzip "Wandel durch Handel", das während der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel die Beziehungen zu Russland und China prägte. Die deutsche Wirtschaft solle resilienter werden. Es brauche eine "neue Balance von arbeitsteiliger Effizienz und souveräner Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft".
Die CDU fordert nun "strategische Allianzen", etwa durch einen europäischen Wirtschaftsraum, der über die EU hinausgehen soll und auch Großbritannien, die Türkei, die Schweiz, Norwegen, Israel sowie bis zu ihrem EU-Beitritt die Ukraine umfassen soll. Konkreter werden die Autoren des Papiers aber nicht.
Quelle: ntv.de, vpe
