Politik

Diskussion um Parteitag CDU-Streit droht zu eskalieren

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Die drei Kandidaten Röttgen, Laschet und Merz haben unterschiedliche Ansichten bei der Frage, ob der Parteitag stattfinden sollte.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Pandemie macht der CDU bei der Ernennung eines AKK-Nachfolgers einen Strich durch die Rechnung: Ob und wie der geplante Parteitag Anfang Dezember stattfinden kann, steht nicht fest. Doch schon jetzt ist klar, wem eine Verschiebung des Votums nicht nützen würde.

Geschlossenheit wünscht sich die CDU, wenn sie im kommenden Jahr ohne Angela Merkel in den Bundestagswahlkampf zieht. Offenbar keine Selbstverständlichkeit. Die drei Kandidaten um den Parteivorsitz zerstreiten sich schon jetzt darüber, wann und wie der Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden soll.

An diesem Sonntag startete die noch amtierende Vorsitzende einen letzten Schlichtungsversuch bei einer Sitzung im Konrad-Adenauer-Haus. Eingeladen: die drei Bewerber Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen sowie der Generalsekretär Paul Ziemiak und die fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Ob dieser Krisengipfel etwas gebracht hat, wird man spätestens am Montag erfahren, wenn der Bundesvorstand final über das Prozedere entscheidet. Eines scheint schon jetzt festzustehen: Ein Augen-zu-und-durch wird es nicht geben.

Die bisherige Programmplanung halten die meisten angesichts steigender Infektionszahlen für nicht mehr vermittelbar. Man könne nicht Weihnachts- und Hochzeitsfeiern abblasen, und sich gleichzeitig am 4. Dezember in Stuttgart mit 1001 Delegierten treffen. "Wenn die CDU auf ein flughafengroßes Feld gehen würde, wäre der Parteitag vielleicht zu vertreten", sagt Weltärzte-Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery im Gespräch mit ntv. "Aber nein", selbst mit Hygienekonzept sei das Ganze "nicht mehr zu verantworten."

Die Bundeskanzlerin, die nach eigenem Bekunden "Unheil" in der Corona-Krise heraufziehen sieht, urteilt, so ist aus der Union zu hören, ähnlich. Bedenken hegen auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der Fraktionsvorsitzende Ralf Brinkhaus. Letzterer plädierte zunächst dafür, notfalls mit einem Schutzanzug in die Parteitagshalle zu ziehen, um jetzt wegen der gestiegenen Bedrohungslage lieber alles zu verschieben. Gegen einen Aufschub sind der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Strobl. Die CDU brauche endlich Klarheit.

Dabei gibt es im Wesentlichen drei Varianten, wie verfahren werden könnte.

  1. Der Parteitag findet wie geplant statt, mit abgespeckter Tagesordnung, ausgeklügeltem Hygienekonzept und einem Corona-Warn-Gerät, das sofort Alarm schlägt, wenn sich die Beteiligten zu nah kommen. Wäre möglich, so heißt es, aber argumentativ eine Herausforderung. "Ein Kampf", sagt jemand aus dem Umfeld der Kandidaten, "den wir gut vermeiden könnten."
  2. Der Parteitag wird ins Frühjahr verschoben. Rechtlich wäre das kein Problem, aufgrund einer Gesetzesänderung des Bundestages vom 9. Oktober. AKK könnte bis Ende 2021 im Amt bleiben.
  3. Der Parteitag wird dezentral abgehalten in zehn bis zwölf Hallen mit maximal jeweils 100 Teilnehmern. Die Kandidatenreden würden per Video übertragen, die Ergebnisse der Abstimmungen, notariell beglaubigt, zeitnah übermittelt.

Wer würde von einer Verschiebung profitieren?

Wenn man Unionsleute fragt, wer von einer Verschiebung am meisten profitiert, bekommt man keine klaren Antworten. Allerdings sind sich alle einig, wem sie schaden würde: Friedrich Merz. Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, ohnehin nur Zuschauer in Zeiten der Pandemie, würde sein Momentum möglicherweise komplett verspielen. Dabei ist er nach wie vor der Darling der Basis: 45 Prozent der CDU-Mitglieder würden sich laut Forsa für Merz aussprechen, klar dahinter rangieren Laschet (24 Prozent) und Röttgen (13 Prozent). Merz hat sich nicht zufällig öffentlich festgelegt: "Wir müssen den Parteitag stattfinden lassen, trotz Corona - und wir sollten auch nicht zulassen, dass der Vergleich gemacht wird zwischen Volksfest, Oktoberfest und Fußballspiel."

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, sagt hingegen vor der Sitzung: "Wir appellieren an die Menschen, keine Reisen zu unternehmen und die Kontakte einzuschränken, wie sollen wir dann einen Parteitag mit 1001 Delegierten abhalten?" Eine Verschiebung bis ins nächste Frühjahr wäre seiner Ansicht nach kein Problem. Konkurrent Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, äußert sich sibyllinisch: "Die CDU muss sich einschränkungslos pandemiegerecht verhalten, wie alle Bürger."

Wie die Parteitagsfrage letztlich gelöst wird, dürfte auch Auswirkungen haben auf den Zusammenhalt der CDU. Beobachter stellen fest, dass der Sieger aller Wahrscheinlichkeit nach eher ein 55-Prozent-Ergebnis einfahren werde als ein 90-Prozent-Resultat. Also komme es darauf an, dass die Verlierer die Wahl auch akzeptierten. Doch im Merz-Lager vermutet man schon jetzt "taktische Spielchen im Hintergrund." Nur um Merz zu verhindern, plädierten einige für die Verschiebung. Ein Bundestagsabgeordneter, der lieber nicht genannt werden möchte, sagt dazu lapidar: "Unabhängig davon, auf welchen Termin wir uns einigen, die Geschlossenheit der CDU wird ein großes Problem."

Quelle: ntv.de