Im Dezember stimmte die Union der Impfpflicht für Pflegekräfte noch zu. Nun machen CSU und CDU eine Kehrtwende. Nach dem bayerischen Vorstoß fordert auch CDU-Chef Merz ein Aussetzen der Maßnahme. Die Regierung habe die Voraussetzungen für den Vollzug der Impfpflicht nicht geschaffen, sagt er.

Die Unionsparteien vollziehen eine Kehrtwende bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung auf, die für den 15. März geplante Einführung der Impfpflicht für Pflegekräfte auszusetzen. Dies sei die "ganz einhellige" Meinung von Vorstand und Präsidium der CDU, auch die Fraktionschefs der Unionsparteien in den Landtagen hätten sich dieser Forderung "ohne Ausnahme" angeschlossen. Im Dezember hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch zugestimmt.

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Merz warf der Bundesregierung vor, die Voraussetzungen für den Vollzug der Impfpflicht Mitte März nicht geschaffen zu haben. "Die Bundesregierung lässt die Einrichtungen und die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht allein", sagte der CDU-Chef. Den Einrichtungen in vielen Ländern drohten massive Personalverluste. Die Impfpflicht "stößt die Einrichtungen ins Chaos".

Die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht war im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie vollständig gegen Corona geimpft oder von Corona genesen sind. Auch ein ärztliches Attest, dass man nicht geimpft werden kann, ist möglich.

Kritik an bayerischem Vorstoß

Merz verwies auf NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann von der CDU, der in den Parteigremien von "unüberwindbaren Schwierigkeiten in den Einrichtungen" bei der Umsetzung der Impfpflicht berichtet habe. "Wir sehen einen massiven Personalabgang dort", sagte Merz. Die Unionsfraktion habe der Vorlage im Dezember zugestimmt "in der Annahme, dass die Probleme gelöst werden können", sagte Merz. "Wir müssen noch einmal neu nachdenken, wie wir mit dem Thema Impfpflicht umgehen", sagte er. "So wie es ist, kann es nicht bleiben."

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Ausdrücklich unterstützten Merz und die Unionsfraktionschefs der Länder das Vorhaben von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umzusetzen. "Wir sind derselben Meinung", sagte Merz.

Der bayerische Plan stieß auf scharfe Kritik, vor allem von SPD und Grünen. "Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Berlin. "Es geht um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. Wir müssen die pflegebedürftigen Menschen in den Heimen schützen." Und der SPD-Politiker fügte hinzu: "Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden." Sie gefährdeten auch die Glaubwürdigkeit von Politik.

Auch die Grünen halten nach den Worten ihrer designierten Vorsitzenden Ricarda Lang an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest. Diese solle "zügig und pünktlich" umgesetzt werden, sagte Lang in Berlin. Anders als bei einer allgemeinen Impfpflicht gehe es hier nicht um die Entlastung von Kliniken und Intensivstationen, wo man bei einer Besserung der Lage dort gegebenenfalls auch über eine neue Regelung nachdenken könnte. Vielmehr gehe es bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht um den Schutz gefährdeter, etwa älterer Menschen in Pflegeeinrichtungen. "Das ist nach wie vor ein Anliegen, das wir ganz klar haben."