Stephan Ernst war den Behörden als gewaltbereiter Rechtsextremist bekannt. Dennoch konnte er 2019 den CDU-Politiker Walter Lübcke ermorden. Wie konnte das passieren? SPD-Chefin Esken kritisiert in diesem Zusammenhang die Christdemokraten. Die lassen das nicht auf sich sitzen.

SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU zu wenig Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen - und empörten Widerspruch der Bundes-CDU geerntet. "Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können", sagte die SPD-Politikerin dem "Spiegel" mit Blick auf den im Jahr 2019 ermordeten CDU-Politiker Lübcke.

Der Kasseler Regierungspräsident war von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Eskens Worten zufolge war es etwa bekannt, "in welchen rechtsradikalen Netzwerken sich der Täter, ein einschlägig bekannter Neonazi mit bekannter Gewaltbereitschaft und Gesinnung", umgetrieben hatte. Die Union habe den Rechtsextremismus 20 Jahre nicht entschlossen genug bekämpft und den Fokus falsch gelegt, kritisierte Esken. Seit 1999 stellt die CDU in Hessen den Regierungschef.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte Eskens Aussagen scharf. "Mit der schamlosen Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke für den Wahlkampf stellt sich die Ex-Volkspartei SPD erneut ins Abseits", twitterte Czaja mit Blick auf die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober. Die SPD-Vorsitzende zeige mit ihren Aussagen, dass ihr politischer Anstand fehle sowie Respekt für Lübckes Familie.

Nach dem Mord am CDU-Politiker war ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen worden, der die Rolle der Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufarbeiten sollte. An den Behörden war Kritik laut geworden - etwa in Bezug auf mutmaßliche Versäumnisse bei der Weitergabe von Informationen. Im Kern steht die Frage, ob die Tat hätte verhindert werden können. Der verurteilte Mörder Stephan Ernst war als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes gewesen.

Hessische SPD löschte Tweet im Januar

Politik 07.01.23

Kritik an Wahlkampf-Beitrag Hessen-SPD: Lübcke-Post wurde "missbraucht"

"Bereits Anfang des Jahres ging die SPD-Hessen mit einem unverschämten Tweet zum Mord an Walter Lübcke auf den Markt und zog ihn nach einer Protestwelle schnell wieder zurück", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, dem "Spiegel". "Damit vergreift sich die SPD zum wiederholten Male im Ton und setzt mit Blick auf die hessischen Landtagswahlen auf die immer gleiche perfide Strategie: Die Sozialdemokraten überziehen, dann entschuldigen sie sich in der Hoffnung, dass von den Vorwürfen irgendetwas hängenbleibt." Er erwarte von Esken eine unverzügliche Klarstellung.

Kritik kam auch aus einem anderen politischen Lager. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, schrieb auf Twitter: "Im Wahlkampf einen Mord gegen die Partei des Mordopfers zu instrumentalisieren, ist geschmacklos."

Im Januar hatten die hessischen Sozialdemokraten CDU-Politikern via Twitter indirekt eine Mitverantwortung an Lübckes Tod vorgeworfen - und den Tweet dann gelöscht. In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Neben CDU-Ministerpräsident Boris Rhein machen sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD und der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen Hoffnungen auf das Spitzenamt.