In einem Post macht die Hessen-SPD Wahlkampf mit dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Der Aufschrei ist groß, der Beitrag verschwindet wenig später wieder. Doch die Kritik halten die Sozialdemokraten für nicht verhältnismäßig.

Die Hessen-SPD will die Diskussion um ihren Social-Media-Beitrag zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politiker Walter Lübcke eindämmen. Man habe den umstrittenen Beitrag am Freitag zurückgezogen, weil er vom politischen Gegner missbraucht worden sei, sagte der stellvertretende Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Cord Wilke. Mit ihren empörten Reaktionen hätten Politiker der CDU versucht, von der eigenen Verantwortlichkeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus abzulenken.

In ihrem Posting hatte die Hessen-SPD gefragt: "Hätte der Mord an Dr. Walter Lübcke verhindert werden können? Die verantwortlichen Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth waren offensichtlich mit der politischen Führung des LfV überfordert." LfV steht für Landesamt für Verfassungsschutz, dem erhebliche Versäumnisse in der Aufklärung der rechtsextremen Szene vorgeworfen werden, aus der Lübckes Mörder stammt.

Der Social-Media-Beitrag zeigte eine Collage mit den Fotos hessischer CDU-Politiker. Darauf zu sehen waren etwa der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der amtierende Regierungschef Boris Rhein und Hessens Innenminister Peter Beuth. Rhein und Beuth sollen in den nächsten Tagen im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Lübcke-Mord als Zeugen vernommen werden.

"Wahlkampfgetöse"

Der SPD-Beitrag hatte Empörung bei CDU-Politikern und darüber hinaus ausgelöst. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Mario Czaja, fragte auf Twitter nach der Verantwortlichkeit der SPD-Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Haben Sie das freigegeben? Wer trägt dafür die Verantwortung? Schämen Sie sich?"

Hessens SPD-Generalsekretär Christoph Degen erklärte, dass der Tweet von der Landtagsfraktion stamme, mit der die Partei einen gemeinsamen Account auf Twitter betreibe. Die Urheberschaft sei aber bei jedem Beitrag klar gekennzeichnet. Degen sagte: "Nancy Faeser ist Landesvorsitzende der Partei und gehört der Fraktion nicht mehr an." Der SPD-Politiker forderte die CDU auf, "einen Gang zurückzuschalten". Wenn vom "dreckigste Wahlkampf, den Demokraten je gemacht haben", die Rede sei, sollten sich die Verantwortlichen an die eigene Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder an Slogans wie "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen" aus dem Jahr 2008 erinnern. Auch SPD-Fraktionschef Günter Rudolph hatte der CDU "Wahlkampfgetöse" vorgeworfen.

In Hessen wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres ein neuer Landtag gewählt. Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses im Kreis Kassel von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Der Untersuchungsausschuss des Landtags wurde 2020 eingerichtet, um die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufzuarbeiten.