Politik

"In zentralen Fragen einig" CDU und CSU nähern sich weiter an

Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) im November 2015 auf dem Landesparteitag der CDU Sachsens unter dem Schriftzug "Zuwanderung steuern".

Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) im November 2015 auf dem Landesparteitag der CDU Sachsens unter dem Schriftzug "Zuwanderung steuern".

(Foto: dpa)

Bei der Union gehen die Tage der Versöhung weiter. Bayerns Innenminister Herrmann sieht eine Chance, bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu einem gemeinsamen Konzept zu kommen. Auch CDU-Generalsekretär Tauber sieht Bewegung in der Debatte.

Im Streit über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik bewegen sich CDU und CSU aufeinander zu. Sowohl CDU-Generalsekretär Peter Tauber als auch der bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sandten versöhnlichere Töne an die Schwesterpartei. "Wir sind uns bei den zentralen Fragen einig", sagte Tauber. Es gehe noch um die Frage der Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. Es gebe aber Bewegung in der Diskussion, ob man am dem Wort Obergrenze festhalten müsse. Dieses hatte die CSU wiederholt mit der Zahl von 200.000 im Jahr ins Spiel gebracht.

Tauber betonte im Deutschlandfunk, Menschen ohne Asyl- und Fluchtgrund müssten Deutschland generell verlassen. Ausnahmen könne es nur für besonders gut integrierte Menschen mit Arbeitsplatz geben. Hier könne man sagen: "Da verständigen wir uns auf eine bestimmte Zahl." So könne es auch ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz geben, wo man Regeln zusammenführe. Der Name könne aber auch anders lauten.

Herrmann vermied den Begriff der Obergrenze nun: "Es geht also darum Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Begrenzen!" Er sehe eine Chance, wie man zu einem gemeinsamem Konzept kommen könne. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" räumte er ein, dass sich die Flüchtlingskrise für Deutschland in den letzten Monaten entspannt habe. "Die Lage ist auch deshalb stabil, weil Mazedonien und Bulgarien ihre Grenze gut absichern", sagte der bayerische Innenminister. "Die Schließung der Balkanroute ist ja von Berlin vielfach kritisiert worden, jedenfalls nach außen hin."

Beim Flüchtlingsgipfel in Wien, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm, war davon nichts mehr zu hören. Merkel beklagt dort nach Aussage von Österreichs Kanzler Christian Kern, dass trotz der Schließung der Balkanroute im Frühjahr immer noch 50.000 Menschen auf diesem Weg nach Deutschland gekommen seien. Kern sagte nach dem Treffen am Samstag, man sei sich einig gewesen, dass die europäische Grenzschutztruppe Frontex dafür aufgestockt werden solle.

Merkel wie auch Kern forderten eine wirksamere Rückführung von Menschen ohne Bleibereicht. Daher sei es notwendig, weitere Abkommen mit afrikanischen Ländern, aber auch mit Pakistan und Afghanistan möglichst schnell zu schließen. Es müsse klar sein, wer aus humanitärer Sicht nicht in Europa bleiben könne, der werde auch wieder in sein Heimatland zurückgebracht, sagte Merkel.

Am Montag hatte sich Merkel indirekt von ihrem Satz "Wir schaffen das" distanziert, und auch CSU-Parteichef Horst Seehofer hatte sich trotz der verlorenen Landtagswahl in Berlin konziliant gezeigt. Bei einem Kongress der Union an diesem Samstag in Würzburg betonten Politiker der Schwesterparteien vor allem die Gemeinsamkeiten und die Notwendigkeit, den Streit zu beenden.

Quelle: ntv.de, ghö/rts

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