Joachim Herrmann

Weniger ausreisepflichtige Ausländer sind bereit, mit einer finanziellen Starthilfe im Gepäck freiwillig ins Heimatland zurückzukehren. Landespolitiker haben für diese Entwicklung verschiedene Erklärungen.

Wie lange soll der Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien noch gelten? Sechs Monate oder ein Jahr? Darüber debattieren derzeit die Innenminister der Länder. Für den bayrischen Minister sind beide Varianten nicht hinnehmbar. Er verlangt schnelle Rückführungen.

Immer lauter werden Forderungen aus der Union, Abschiebungen nach Syrien zumindest für Straftäter und Gefährder aufzunehmen. Das Auswärtige Amt ist allerdings strikt dagegen. Einem aktuellen Bericht zufolge droht Rückkehrern Folter, Haft und Tod.

Einzelne AfD-Mitglieder werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, nach Ansicht von Bayerns Innenminister sollte es künftig die gesamte Partei sein. Ein AfD-Gutachten, um einer Beobachtung vorzubeugen, ist laut Herrmann ein "klassisches Eigentor".

Über eine Koalition mit der AfD zumindest nachzudenken, das fordert ein CSU-Kommunalpolitiker aus Bayern. Seine Fraktion schmeißt ihn dafür raus. Ein Fall, der vor der Landtagswahl offenbar sogar die Führung der Partei beschäftigt hat. Von Benjamin Konietzny, Erlangen

Wenige Wochen nach Einführung der neuen Grenzpolizei zieht das bayerische Innenministerium eine positive Bilanz. Hunderte Fahndungserfolge und 220 verhinderte Fälle von illegaler Einreise verzeichnet die Behörde, die nun weiter wachsen soll.

Sie sprechen Deutsch, haben Jobs, sind integriert. Und werden doch abgeschoben. Natürlich brauchen fähige Menschen eine Chance, auch ohne Asyl. Kritik an dem Vorschlag kommt ausgerechnet von der CSU - blamabel. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Abschiebungen nach Afghanistan bringen abgelehnte Asylbewerber in ein Krisengebiet, sagen Kritiker der Praxis. Dennoch werden erneut 46 Afghanen nach Kabul ausgeflogen. Bayerns Innenminister verteidigt das Vorgehen, in München protestieren Hunderte dagegen.

Ein Jahr lang können bundesweit illegale Waffen straffrei abgegeben werden. Tausende Pistolen, Gewehre, aber auch Stichwaffen gehen in dieser Zeit bei den Behörden ein. Darunter auch viele aus illegalem Besitz.

Bayern geht weiter seinen eigenen Weg in der Asylpolitik. Nach der Reaktivierung der Grenzpolizei wird in Ingolstadt nun offiziell ein Asyl-Landesamt gegründet. Ziel ist, Abschiebungen im Freistaat zu beschleunigen. Gegner der Behörde planen Demonstrationen.

Der Bundestag berät heute erstmals den Familiennachzug von Flüchtlingen in Deutschland. Die Abgeordneten werden dafür vorher von Pro Asyl ermahnt: Die Gesetzesneuregelung und die angedachte Zurückweisung von Migranten sei "unbarmherzig" und "fragwürdig".

In Bayern gilt mit dem jetzt beschlossenen Asylplan eine schärfere Asylpolitik. Im Zentrum stehen die umstrittenen Ankerzentren, bei denen der Freistaat eine Vorreiterrolle übernehmen will. Und zur Not will Bayern die Flüchtlinge auch selbst aus dem Land fliegen.

Rund 50.000 Menschen greift die Polizei im vergangenen Jahr beim Versuch der illegalen Einreise nach Deutschland auf. Bayerns Innenminister Herrmann lobt die Grenzkontrollen: Dadurch gehen den Beamten auch viele andere Straftäter ins Netz.

Zehntausende Menschen protestieren in München gegen das geplante bayerische Polizeigesetz. Innenminister Herrmann bügelt die Proteste ab. Nun wirft ihm die Opposition vor, den Kontakt zu den Bürgern verloren zu haben. Er sei als Innenminister "fehl am Platz".

Mit dem Polizeiaufgabengesetz will Bayern seine Polizei auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Kritiker fürchten, die Ermittler könnten ihre neuen Kompetenzen missbrauchen. Landesinnenminister Herrmann spricht von Falschinformation.

Ihm bleibt wenig Zeit - und so drückt Bayerns neuer Ministerpräsident Söder aufs Tempo. Der Freistaat baut einen eigenen Grenzschutz auf. Im August soll es zudem ein Landeszentrum für Asyl geben - und für Abschiebungen.