Politik

Billionenprojekt "Green Deal" Dagegen war die Mondlandung billig

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Ursula von der Leyen war nicht sparsam mit Superlativen. Fragen wollte sie keine beantworten.

(Foto: dpa)

Kommissionschefin Von der Leyen will die Großstrategie der EU in den kommenden Jahrzehnten festzurren: Für den Klimaschutz sollen Billionen fließen. Doch woher soll das Geld kommen? Und was kann der Green Deal bewirken?

Zumindest aktuell deutet nicht viel darauf hin, dass sich der Anstieg der weltweiten CO2-Emissionen erheblich bremsen oder gar senken ließe. Während in Madrid die Klimakonferenz darüber berät, wie die Erderwärmung gestoppt werden könnte, legt der Forscherverbund Global Carbon Project neue Zahlen vor: Auch 2019 steigt der globale Ausstoß. Zwar ein bisschen langsamer, aber von einem Rückgang ist weiter keine Spur. Wollen die Staaten der Welt jedoch ihre eigenen, auf dem Pariser Klimagipfel 2015 vereinbarten Ziele erreichen, wäre der Begriff "Rückgang" für die erforderlichen Maßnahmen auch eine sehr defensive Formulierung. Vollbremsung würde es eher treffen.

Die will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun zumindest europaweit einleiten. Die Tragweite ihres Vorhabens ist der CDU-Politikerin offenbar bewusst. Bei ihrem Pressestatement sagt sie, das sei "Europas Moment der Mondlandung". Das Apollo-Programm der 60er-Jahre, das nach heutigen Maßstäben rund 120 Milliarden Dollar gekostet hätte, wäre gegen den Green Deal jedoch ein echtes Schnäppchen. Denn um die EU bis zum Jahr 2050 in die CO2-Neutralität zu führen - das heißt, nicht mehr Kohlendioxid auszustoßen als durch Aufforstungen oder technische Verfahren aus der Atmosphäre entnommen werden kann - veranschlagt sie Investitionen von einer Billion Euro allein innerhalb der nächsten zehn Jahre. Bis 2050 könnten es bis zu drei Billionen Euro werden.

Im Haushalt ist wenig Platz

Wie genau das zu erreichen ist, darüber hält sich die Kommissionspräsidentin weitgehend im Vagen. Bisher waren nur wenig konkrete Einzelmaßnahmen bekannt geworden. Eine Pressekonferenz am Mittag sollte Klarheit bringen. Doch in den knapp vier Minuten blieb die Kommissionspräsidentin allgemein. Fragen waren nicht zugelassen. Immerhin, von der Leyen bekräftigt, dass der Green Deal beides wolle: "Emissionen reduzieren und Arbeitsplätze schaffen." Ein Mechanismus für Gerechtigkeit solle sicherstellen, dass "keiner das Nachsehen hat". Besonders betroffene Regionen sollen mit 100 Milliarden Euro gefördert werden. "Es funktioniert entweder für alle oder keinen." Und sie sagt auch das: "Wir haben noch nicht alle Antworten parat."

Das ist tatsächlich der Kern der Kritik, der dem Green Deal derzeit entgegenschwappt: zu viele unbeantwortete Fragen.

Die derzeit wohl drängendste ist die nach der Finanzierung des politischen Großprojekts. In dieser Woche geht es in Brüssel nicht nur um den Green Deal, es geht auch um den neuen EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027. Gerade erst hat es der Haushalt 2020 durchs EU-Parlament geschafft, und immerhin, dort sind 21 Prozent der insgesamt rund 153 Milliarden Euro für Maßnahmen gegen den Klimawandel vorgesehen. Doch der Blick auf die kommenden Budgets dürfte für Ernüchterung sorgen. Rund 60 Prozent der Mittel bleiben für klassische EU-Subventionspolitik reserviert. Das ist auf der einen Seite die Förderung der Landwirtschaft. Dabei geht es aber nicht darum, Landwirten ökologisch nachhaltiges Arbeiten besser zu ermöglichen. Die EU-Subventionen dienen in erster Linie dazu, es den Bauern zu ermöglichen, weiterhin als Bauern zu arbeiten. Andererseits besteht der Löwenanteil des EU-Haushalts aus Strukturfördermaßnahmen.

Ein weiteres Drittel umfasst grob gesagt Forschung, Migration, Verteidigungspolitik, Digitalisierung und eben Klimaschutz. Die Europäische Kommission will in den Jahren 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro ausgeben. Also werden hunderte Milliarden auch in diese Politikbereiche fließen. Aber all das ist weit entfernt von dem Betrag von einer Billion Euro, die von der Leyen allein für den Klimaschutz veranschlagt hat. Hinzu kommt, dass die EU bald weniger Geld zur Verfügung hat. Denn mit Großbritannien verlässt der zweitgrößte Nettozahler bald die Gemeinschaft. Die Kommissionschefin will das Geld jedoch nicht nur im Haushalt mobilisieren, sondern an privaten und öffentlichen, nationalen und europäischen Quellen. Im Januar will sie dazu Vorschläge für einen Europäischen Fonds für nachhaltige Investitionen vorlegen.

Welche Rolle spielt die EZB?

Indirekt könnte auch die Europäische Zentralbank (EZB) eine Rolle bei der Umsetzung spielen. Keine Institution in Europa hat mehr finanzielle Macht als das Haus von Christine Lagarde. Sie dringt darauf, den Klimawandel in die geplante Strategieüberprüfung der EZB einzubeziehen. Im Gespräch ist, Wirtschaftsaktivitäten in eine Klassifizierung aus ökologisch nachhaltigen (grünen) oder nicht nachhaltigen (braunen) Kategorien aufzuteilen und Anleihenkäufe an dieser "Taxonomie" genannten Aufteilung zu orientieren. Das könnte zweifelsohne massiven Einfluss auf Investitionsentscheidungen haben. Kritiker führen jedoch an, dass die EZB mit einer derart politischen Strategie ihr Mandat einer Zentralbank überschreiten würde.

Offen ist auch, wie die Staaten Osteuropas vom Green Deal überzeugt werden sollen. Polen, Tschechien und Ungarn beziehen einen Großteil ihres Stroms aus der Kohleverbrennung. Um dem Green Deal zuzustimmen, erwarten sie bei einem Gipfel am Donnerstag konkrete Milliardenzusagen. Das könnte jedoch schwierig werden, weil die Haushaltsplanung für das kommende Jahrzehnt noch in der Beratung steckt. Langfristig dürfte für die "kohleintensiven" Staaten aber das Geld zum Zuge kommen, was von der Leyen für "besonders betroffene" Regionen bereithalten will. Auch mit Frankreich drohen Diskussionen. Paris wirbt dafür, dass Atomkraft aufgrund seiner sehr niedrigen CO2-Bilanz gefördert wird. Sollte es so kommen, hat Polen bereits angekündigt, seine Kohlekraftwerke dann durch Kernkraftwerke ersetzen zu wollen. Wie wäre es vermittelbar, wenn deutsche Steuerzahler den Atomausstieg mit viel Geld bezahlt hätten und einige Jahre später Atomenergie wieder öffentlich gefördert würde?

Fraglich ist auch, was der ganze Green Deal für das globale Klima bringt. Die Staaten der Europäischen Union sind für nur rund neun Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Allein China bläst dreimal so viel davon in die Atmosphäre. Aus den USA kommen mehr als 14 Prozent des weltweiten Ausstoßes. Von der Leyen betonte in der Vergangenheit, es sei wichtig, "dass wir auf europäischer Ebene zeigen, dass wir vorangehen können". Europa sei "im Augenblick Vorbild weltweit". Sollten die anderen großen globalen Akteure kein Interesse an einem europäischen Vorbild haben, wird der Green Deal auch den Klimawandel nicht aufhalten können.

Quelle: ntv.de