2G kommt langsam und föderal Das gilt in den Top-Infektions-Bundesländern
08.11.2021, 19:53 Uhr
Seit heute gilt in Sachsen die 2G-Regel - nicht optional, sondern verpflichtend.
(Foto: dpa)
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt aktuell bei 201,1. Fünf Bundesländer liegen darüber: Sachsen, Thüringen, Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg. Die meisten von ihnen haben ihre Corona-Maßnahmen erst kürzlich verschärft, aber nur in einem gilt flächendeckend 2G.
Für die deutsche Corona-Politik ist mal wieder Groundhog Day: Wenig überraschend stellen Bundesregierung und Landesregierungen überrascht fest, dass die Infektionszahlen mit Beginn des Winters steigen.
Schuld an der politischen Corona-Lähmung ist weniger ein Machtvakuum zwischen amtierender und künftiger Bundesregierung, sondern eher die Angst vor einer Minderheit, aber auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Im Grundsatz läuft es so: Der Bund legt die rechtlichen Grundlagen fest, die Länder sind für die konkreten Regeln zuständig. Das hat zu einem Flickenteppich ähnlicher, aber im Detail unterschiedlicher Warnstufen geführt.
Auf einige Bereiche haben die Länder jedoch keinen Zugriff. Eine Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen etwa müsste nach Auskunft der baden-württembergischen Landesregierung bundesweit eingeführt werden.
Ob es sinnvoll ist, eine nationale 2G-Regelung einzuführen, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dies am Montagmorgen im Deutschlandfunk forderte, ist umstritten. Sicher ist, dass kein Bundesland daran gehindert wird, solche Regeln selbst zu beschließen. Von den Ländern mit den höchsten Inzidenzen haben die meisten das auch zumindest teilweise schon gemacht, darunter Söders eigenes Bundesland.
Hier ein Überblick über die Regelungen der fünf Länder mit den aktuell höchsten Fallaufkommen:
In Sachsen gilt seit heute 2G
Seit heute gilt in Sachsen eine Corona-Schutzverordnung, die flächendeckend 2G festlegt: Nur noch Geimpfte oder Genesene haben Zugang zur Innengastronomie, zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen und zu Fußballstadien. In Bussen, Bahnen und Taxis sind FFP2-Masken Pflicht. Der Grund für die drastischen Maßnahmen: Der Freistaat hat in Deutschland die niedrigste Impfquote, die höchste Sieben-Tage-Inzidenz und die meisten Corona-Toten je 100.000 Einwohner.
Wer in Einrichtungen des Gesundheitswesens Kontakt zu Patientinnen und Patienten hat und ungeimpft ist, muss sich in Sachsen nun täglich auf Corona testen lassen - Geimpften wird dies nur "dringend empfohlen". Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen müssen ihrem Arbeitgeber mitteilen, ob sie geimpft sind.
Die sächsische Corona-Schutzverordnung beruht auf einer Kombination aus Sieben-Tage-Inzidenz und Bettenbelegungen auf Normal- und Intensivstationen. Die sogenannte Vorwarnstufe wurde in Sachsen bereits am vergangenen Freitag erreicht. Damit gilt beispielsweise, dass an privaten Feiern maximal zehn Ungeimpfte über 14 Jahren teilnehmen dürfen. Auch die Maskenpflicht an Schulen ab Klasse 5, die eigentlich abgeschafft werden sollte, hat deshalb weiter Bestand. Auf die Vorwarnstufe folgt in Sachsen die Überlastungsstufe.
In Thüringen reicht "3G plus"
Zuletzt nachgeschärft wurde Thüringens Corona-Verordnung Ende Oktober. Im Ranking der Sieben-Tage-Inzidenz steht das Bundesland auf Platz zwei, ebenso bei den Corona-Toten je 100.000 Einwohner. Bei den vollständig Geimpften belegt das Land den drittletzten Platz. Auch die regionalen Werte sind so hoch, dass seit heute - mit dem Ende der Herbstferien in Thüringen - in allen Kreisen und kreisfreien Städten an Schulen eine Testpflicht herrscht. Anders als in Sachsen müssen auch Grundschüler im Unterricht Masken tragen.
Da seit ein paar Tagen in allen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes Warnstufe 3 gilt, sind in Restaurants und bei Veranstaltungen 2G oder "3G plus" verpflichtend - 3G plus bedeutet, dass ein einfacher Schnelltest nicht mehr reicht, um als getestet zu gelten. Dazu ist nun ein negativer PCR-Test erforderlich.
Bayern ist mit "3G plus" in der Gastronomie zufrieden
In Bayern, dem Bundesland mit der dritthöchsten Sieben-Tage-Inzidenz und der fünftschlechtesten Quote der vollständig Geimpften, ist die Corona-Ampel heute auf Rot umgesprungen. Rot wird erreicht, wenn in Bayern mehr als 600 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt sind - laut Divi-Intensivregister sind in dem Bundesland Stand Montagnachmittag 611 Covid-19-Patienten in Behandlung, 324 von ihnen werden invasiv beatmet.
In Kraft tritt die rote Stufe, die erst am 3. November nachgeschärft worden war, am morgigen Dienstag. Für Einrichtungen und Veranstaltungen, die bisher nach 3G-Regeln zugänglich waren, gilt damit 2G. Die bayerischen Corona-Maßnahmen machen allerdings eine Ausnahme für Gastronomie, Hotels und Pensionen sowie für körpernahe Dienstleistungen: Hier gilt 3G plus.
Ebenfalls neu ab morgen: In Betrieben mit mehr als zehn Angestellten gilt für alle ungeimpften Beschäftigten, die während der Arbeit Kontakt zu anderen Personen haben, 3G. Dabei reicht ein einfacher Schnelltest zwei Mal pro Woche. Bisher betraf diese Regel nur Betriebe, die 3G-, 3G-plus- oder 2G-Regeln unterworfen waren, also Restaurants, Fitnessstudios, Theatern und ähnlichem.
Wegen der bereits geltenden gelben Stufe herrscht schon seit Montag, dem Schulbeginn nach den Herbstferien, Maskenpflicht an bayerischen Schulen.
Baden-Württemberg ist auf dem Weg zu 2G
Im Südwesten gelten strengere Regeln für Ungeimpfte bereits seit Mittwoch. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss seither für zahlreiche Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen einen PCR-Test vorweisen - etwa im Restaurant, Kino, Schwimmbad, Museum oder in der Kantine. Für Ungeimpfte gelten auch in Baden-Württemberg wieder Kontaktbeschränkungen: Treffen sind für sie auf einen Haushalt und fünf weitere Personen beschränkt.
Baden-Württemberg befindet sich innerhalb der eigenen Corona-Stufen auf der "Warnstufe", der zweiten von drei Stufen. Die "Alarmstufe" gilt unter anderem dann, wenn die Auslastung der Intensivbetten im Land an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen 390 oder mehr erreicht. Derzeit sind in Baden-Württemberg laut Divi-Intensivregister 353 Covid-19-Fälle in Behandlung. Das Landesgesundheitsministerium rechnet daher damit, dass in Kürze die Alarmstufe ausgerufen werden muss.
Mit Blick auf aktuelle Prognosen und Modellrechnungen der Universität Freiburg gehe man davon aus, dass möglicherweise schon Ende der Woche, "in jedem Fall" aber Mitte November die Alarmstufe ausgerufen werden könnte, teilte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag in Stuttgart mit. Dann gilt in der Gastronomie, in Kantinen, Kultureinrichtungen kategorisch 2G.
Auch in Baden-Württemberg fing am Montag die Schule nach den Herbstferien wieder an, hier allerdings ohne strenge Maskenpflicht. Diese war im Oktober, vor den Ferien, gelockert worden. Am Platz muss seither keine Maske mehr getragen werden. Am Freitag wurde den Schulleitungen vom Kultusministerium mitgeteilt, dass die Maskenpflicht "noch vor Erreichen der Alarmstufe" wieder eingeführt werden könnte.
2G bald auch in Brandenburg
Brandenburg, auf Platz fünf bei der Sieben-Tage-Inzidenz, will an diesem Dienstag über eine Ausweitung der bisher optionalen 2G-Regel beraten. Zuletzt wurden die Corona-Regeln in Brandenburg Anfang Oktober geändert.
Mit Ausnahme Sachsens gilt 2G bislang in keinem Bundesland uneingeschränkt. Hamburg hat 2G als Optionsmodell bereits im Sommer eingeführt, andere Bundesländer zogen später nach, darunter Berlin und Brandenburg. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci sagte am Sonntag dem "Tagesspiegel", ihre Behörde bereite 2G vor.
Quelle: ntv.de, mit dpa
