Die Sieben-Tage-Inzidenz reißt die Marke 200, die Ampel-Parteien beraten strengere Corona-Maßnahmen. Demnach soll auch am Arbeitsplatz bald 3G gelten und Covid-Tests sollen wieder kostenlos werden.

SPD, Grüne und FDP wollen angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen eine 3G-Regelung im Job einführen. Demnach kämen nur noch Beschäftigte zu ihrem Arbeitsplatz, die nachweisen können, dass sie geimpft, genesen oder frisch getestet sind. "Unter SPD, Grünen und FDP gibt es dazu einen Konsens, dass wir das vorantreiben wollen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. In Anbetracht der Lage sei dies ein "angemessenes Vorgehen".

Buschmann bestätigte auch, dass die drei Parteien, die derzeit an der Bildung einer Ampel-Koalition arbeiten, wieder zu kostenlosen Corona-Tests für alle Bürger zurückkehren wollen. Die FDP habe das Auslaufen der kostenlosen Bürgertests im Oktober schon immer für einen Fehler gehalten.

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Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte sich bereits für kostenlose Tests ausgesprochen. Wegen der dynamischen Lage seien über die bislang geplanten Maßnahmen hinaus zusätzliche Schritte erforderlich. "Wir werden wieder mehr ins Homeoffice gehen müssen", sagte sie und plädierte zugleich auch für die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Als weiteren Punkt nannte Göring-Eckardt eine "Vorhalteprämie", mit der eine ausreichende Zahl an Intensivbetten in den Krankenhäusern gewährleistet werden soll.

FDP-Politiker Buschmann wies energisch den Eindruck zurück, die Länder hätten nicht mehr die nötige gesetzliche Grundlage für Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Noch sei diese durch das Infektionsschutzgesetz gegeben. Und das Gesetzespaket von SPD, Grünen und FDP mit der Neuregelung werde rechtzeitig vor dem Auslaufen der sogenannten pandemischen Notlage von nationaler Tragweite im November in Kraft sein. "Es wird keinerlei rechtliche Unklarheit geben."

Parlament könnte kommende Woche beschließen

Der Gesetzentwurf, mit dem die Ampel-Parteien Corona-Maßnahmen auch nach Auslaufen der epidemischen Notlage Ende November ermöglichen wollen, soll am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Danach sind Anhörungen geplant. Das Parlament und wohl auch der Bundesrat könnten das Gesetz dann in der kommenden Woche beschließen.

Göring-Eckardt verteidigte ebenso wie SPD-Chefin Saskia Esken das Vorhaben der Ampel-Parteien, die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen und die neuen Gesetze zu beschließen. Dadurch werde der Gesundheitsschutz "auf eine neue, starke rechtliche Basis" gestellt, sagte Esken.

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Buschmann betonte: "Der Instrumentenkasten liegt auf dem Tisch. Im Moment ist es noch der alte. Und mit dem Auslaufen der epidemischen Notlage wird es der reduzierte sein." Er werde aber nur um Maßnahmen verringert sein, die entweder schon gerichtlich für unverhältnismäßig und verfassungswidrig erklärt worden seien, "oder die wir für unangemessen und unverhältnismäßig halten". Dazu gehörten zum Beispiel flächendeckende Betriebsschließungen oder das Schließen von Schulen und Universitäten im großen Stil.

Einen Bedarf für ein neues Corona-Treffen der Ministerpräsidenten mit der amtierenden Bundesregierung sieht der FDP-Politiker nicht. Höchste Priorität habe es jetzt, für Sicherheit in den Alten- und Pflegeheimen zu sorgen, die Impfquote zu verbessern und das Boostern zu organisieren. "Die dafür notwendigen Instrumente sind bekannt. Und zu diesen Instrumenten können auch die Länder greifen." Göring-Eckardt plädierte für "gute, gemeinsame Lösungen", deshalb solle mit den Ländern der Dialog gesucht werden. "Die Situation eignet sich nicht dazu, parteipolitisch unterwegs zu sein."

Intensivstationen zu knapp 90 Prozent ausgelastet

Angesichts der steigenden Infektionszahlen und einer aktuellen Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 bereiten sich Deutschlands Krankenhäuser wieder darauf vor, ihren Betrieb deutlich einzuschränken. Wenn es nicht gelinge, die neuerliche Welle zu brechen, "haben wir sehr bald wieder über 4000 intensivpflichtige Covid-Patienten", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Leiter des Divi-Registers der Intensivkapazitäten, Christian Karagiannidis, sieht die Intensivstationen bundesweit zu knapp 90 Prozent ausgelastet. Im WDR sagte er, In Bayern, Sachsen und Thüringen sei die Situation besonders angespannt.