Oberstaatsanwalt Alvin Bragg Das ist der Mann, der Trump vor Gericht bringt
31.03.2023, 09:54 Uhr Artikel anhören
Erst seit Januar 2022 im Amt, aber schon jetzt über die Grenzen der USA bekannt: Alvin Bragg.
(Foto: REUTERS)
Schon vor der Anklage gegen Donald Trump war der Oberstaatsanwalt von Manhattan Ziel heftiger Attacken aus dem Lager des Ex-Präsidenten. Doch Alvin Bragg ließ sich nicht beirren. Nun kommt es zum Prozess - und der Jurist reagiert mit einer Erklärung aus zwei Sätzen.
Die Angriffe gegen Alvin Bragg ließen nicht lange auf sich warten. Kaum war die Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump in einer Schweigegeld-Affäre bekannt geworden, prasselte es Verbalattacken auf den leitenden Oberstaatsanwalt von Manhattan herab. Als "Schande", der für Präsident Joe Biden die "Schmutzarbeit" erledige, bezeichnete Trump den 49-jährigen Juristen. Parteifreunde des Ex-Präsidenten warfen Bragg "unamerikanisches" Verhalten und eine Instrumentalisierung der Justiz vor, mit der er die USA "irreparabel beschädigt" habe.
Die Attacken kommen nicht überraschend, denn der Manhattan District Attorney hat sich auf ein politisch höchst vermintes Gelände begeben: Als erster Staatsanwalt überhaupt erwirkte er eine Anklage gegen Trump. Es ist auch die erste Anklageerhebung gegen einen früheren US-Präsidenten in der Geschichte.
Dass sich Bragg in dieser Rolle wiederfindet, ist nicht ohne Ironie. Nachdem er das Amt des Chefanklägers in Manhattan Anfang Januar 2022 angetreten hatte, sorgte er mit der Entscheidung für Wirbel, Trump im Zusammenhang mit dem Finanzgebaren seines Geschäftsimperiums nicht strafrechtlich zu verfolgen. Aus Wut über diese Entscheidung traten prompt die zwei für die Ermittlungen zuständigen Staatsanwälte zurück.
Den Chefankläger mit Attacken überzogen
Es folgte ein Prozess, in dem die Trump Organization und deren langjähriger Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs verurteilt wurden - zweifellos ein Erfolg für Bragg. Trump selbst entging aber in diesem Verfahren einer Anklage. Dafür nahm Bragg die unter seinem Vorgänger Cyrus Vance Jr. eingeleiteten, dann aber nicht weiter vorangetriebenen Ermittlungen zu einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels wieder auf. Es ist dieser auf die Zeit vor der Präsidentschaftswahl 2016 zurückgehende Fall, in dem Trump jetzt angeklagt wurde.
Der Ex-Präsident und führende Republikaner haben Bragg mit Attacken überzogen, seitdem sich eine Anklage immer mehr abzeichnete. Trump bezeichnet sich als Opfer einer politisch motivierten "Hexenjagd" rachsüchtiger Demokraten, die verhindern wollen, dass er 2024 das Weiße Haus zurückerobert.
Bragg hat für sich stets in Anspruch genommen, auf Grundlage juristischer Erwägungen Entscheidungen zu treffen, und nicht aus politischem Kalkül. "In der Sekunde, in der wir denken, wir seien Politiker, sind wir richtig falsch abgebogen", sagte er wenige Monate nach Amtsantritt der "New York Times".
Experten zweifeln an Erfolgsaussichten
Aber natürlich hat das Amt auch eine politische Dimension. Oberstaatsanwälte wie Bragg werden in den USA gewählt und der 49-Jährige gehört der Demokratischen Partei an. Staatsanwälte haben auch einen großen Ermessensspielraum, welche Fälle sie zur Anklage bringen und welche nicht. Und ohne jede Frage sind Ermittlungen gegen einen Ex-Staatschef und Präsidentschaftsbewerber politisch höchst brisant.
Die Republikaner verweisen immer wieder darauf, dass nicht nur Braggs Vorgänger Vance die Schweigegeld-Vorwürfe gegen Trump nicht weiterverfolgt hatte, sondern auch die Bundesstaatsanwaltschaft und die US-Wahlkommission. Das an sich bedeutet zwar nicht, dass die Vorwürfe gegen Trump nicht stichhaltig sein können. Doch auch einige Rechtsexperten fragen sich, ob Bragg einen Prozess gegen Trump in dem juristisch komplexen Fall gewinnen kann.
Bragg war im Herbst 2021 als erster Schwarzer zum leitenden Oberstaatsanwalt von Manhattan gewählt worden. Der aus dem New Yorker Stadtteil Harlem stammende Absolvent der Elite-Universität Harvard kann auf eine lange Karriere als Staatsanwalt zurückblicken. Er arbeitete unter anderem bei der Bundesstaatsanwaltschaft in New York und bei der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates New York.
Eine Erklärung aus zwei Sätzen
Im Wahlkampf für den Spitzenposten in Manhattan warb er unter anderem dafür, bei kleineren Straftaten den Schwerpunkt auf Resozialisierung zu setzen und weniger Menschen ins Gefängnis zu schicken. Das machte ihn zur Zielscheibe der Republikaner, die den Demokraten grundsätzlich Schwäche im Kampf gegen Kriminalität vorwerfen.
Nachdem Trump kürzlich seine Anhänger angesichts seiner angeblich bevorstehenden Festnahme zu Protesten aufrief, zeigte Bragg sich unerschrocken. "Wir werden keine Versuche tolerieren, unsere Behörde einzuschüchtern oder die Rechtsstaatlichkeit in New York zu bedrohen", schrieb der Oberstaatsanwalt in einer E-Mail an seine Mitarbeiter. "Wie bei allen unseren Ermittlungen werden wir weiterhin das Recht ausgeglichen und fair anwenden."
Nach dem Bekanntwerden der Anklage gegen Trump veröffentlichte die Staatsanwaltschaft eine nur aus zwei Sätzen bestehende Erklärung: Die Behörde habe Trumps Anwalt kontaktiert, um zu koordinieren, wie der Ex-Präsident sich für eine Verlesung der noch versiegelten Anklage stellen könne. Näheres werde bekannt gegeben, sobald ein Datum feststehe.
Quelle: ntv.de, Fabian Erik Schlüter, AFP
