Politik

Tino Sorge im "ntv Frühstart" Union plant "Kompromisslösung" zur Impfpflicht

Die Union erwartet einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Corona-Impfpflicht, kündigt aber bereits einen eigenen Antrag an. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, plädiert für Meinungsbildung "nicht per Basta".

Nach der Debatte ist vor der Debatte: Die Unionsfraktion wird nach der heutigen Orientierungssitzung im Bundestag zum Thema Impfpflicht einen eigenen Antrag einbringen. "Es wird eine Kompromisslösung sein", sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Tino Sorge, im "Frühstart" von ntv. Den drei sich abzeichnenden Gruppenanträgen zur Corona-Impfpflicht werde sich die Union nicht anschließen. "Wir werden als Union nach der Orientierungsdebatte einen eigenen Antrag vorlegen." Der CDU-Politiker sprach von einem "differenzierten Vorschlag", der zur Befriedung der Diskussion beitragen werde.

Zunächst aber wolle die Union die Debatte im Bundestag abwarten, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Diese Meinungsbildung werde nicht "per Basta" erfolgen, sondern man werde mit Experten, mit Betroffenen und mit Menschen vor Ort sprechen, um am Ende eines Diskussionsprozesses einen Antrag zu formulieren. In der Unionsfraktion gebe es viele, die eine allgemeine Impfpflicht ab 18 unterstützten, aber auch viele, die eher auf die Risikogruppen schauten. Sorge: "Können wir eine Art Stufenmodell machen? Reden wir über eine zeitweilige Impfpflicht?" Das seien Fragen, die man abwägen müsse.

Zunächst sei aber die Bundesregierung am Zug. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung einen Vorschlag unterbreitet", so Sorge. Wenn der Bundeskanzler und der Bundesgesundheitsminister sagten, sie seien für eine allgemeine Impfpflicht, dann sei es üblich, dass auch ein Vorschlag unterbreitet werde. Stattdessen mache sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß und sage, "das sollen mal die Abgeordneten machen".

Dass der Genesenenstatus bundesweit nur noch drei Monate gilt, im Plenarsaal des Deutschen Bundestages aber sechs Monate beträgt, sei eine "Unverschämtheit", so Sorge. Man dürfe "keine Zweiklassengesellschaft" bilden. Wenn es medizinisch fachliche Gründe dafür gebe, dass man diesen Genesenenstatus von sechs auf drei Monate herabsetzt, dann müsse das für alle gelten. "Man kann nicht sagen, im Bundestag gelten andere Regeln."

Quelle: ntv.de, cwi

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