Die ersten beiden Landtagswahlen bringen der CDU und ihrem neuen Vorsitzenden Laschet massive Probleme: Zwei Mal fährt die Partei historisch schlechte Ergebnisse ein. Dagegen können Ministerpräsident Kretschmann in Stuttgart und Regierungschefin Dreyer in Mainz mit weiteren Amtszeiten planen.

Es ist der Abend der Amtsinhaber: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird es keine Wechsel an der Spitze der jeweiligen Regierungen geben. Während in Stuttgart die Grünen ihr Ergebnis sogar noch verbessern können, hält sich die SPD in Mainz stabil und deutlich über dem Bundestrend der Partei. Zu den Gewinnern zählen daneben die Freien Wähler, die ins Mainzer Parlament einziehen. Großer Verlierer des Wahlabends ist dagegen die CDU, die in beiden Ländern historisch schlechte Ergebnisse einfährt. Ein verkorkster Start somit für CDU-Chef Armin Laschet ins Superwahljahr mit noch vier Landtagswahlen und der Bundestagswahl. Auch die AfD lässt Federn und büßt jeweils gut ein Drittel ihres Stimmanteils ein.

In Stuttgart ist Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann der große Sieger. Der 72-Jährige kann das Ergebnis für seine Partei sogar verbessern und mit 32,6 Prozent der Stimmen fest mit einer dritten Amtszeit rechnen. Der deutlich unterlegene Koalitionspartner CDU hat mit 24,1 Prozent zwar Ambitionen zu einer Fortsetzung der Koalition. Allerdings ist rechnerisch auch eine Ampel möglich. Kretschmann hat mit allen potenziellen Koalitionspartnern Gespräche angekündigt.

Von einer Bestätigung für die bisherige Regierungsarbeit sprach derweil SPD-Wahlsiegerin Malu Dreyer in Mainz. "Ich bin ein glücklicher Mensch. Wir haben es geschafft, unser Wahlziel zu erreichen." Obwohl die SPD ebenfalls mit 35,7 Prozent der Stimmen eins der schlechtesten Wahlergebnisse seit Jahrzehnten hinnehmen muss, ist die von Dreyer angestrebte Fortsetzung der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen machbar. Es ist das einzige derartige Bündnis in Deutschland. Dreyer sieht darin auch ein Modell für den Bund.

00:54 min

Politik 14.03.21

SPD-Wahlsieg in Rheinland-Pfalz Dreyer: "Wir haben ganz viel geackert"

SPD will sich nun auf Scholz konzentrieren

Naturgemäß bejubelten die Bundes-Spitzen von Grünen und SPD die Ergebnisse. "Es ist ein super Start ins Superwahljahr", sagte Grünen-Chef Robert Habeck. "Weitsicht und Pragmatismus" seien nun der Auftrag an die Grünen als gesamte Bundespartei aus diesem Wahlabend. Co-Parteichefin Annalena Baerbock sagte, der seit längerem anhaltende Aufwärtstrend für die Partei habe sich nochmals verfestigt.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht in Dreyers Wahlerfolg "ein ganz großes Vorzeichen" für die Bundestagswahl im September. "Das ist tatsächlich ein Auftakt nach Maß in das Superwahljahr 2021, was wir heute erleben dürfen", sagte sie. "Die SPD hat heute gezeigt, wie man Wahlen gewinnt." Esken sagte, das Motto von Dreyer und der rheinland-pfälzischen SPD "wir mit ihr" sei nun das Motte für Kanzlerkandidat Olaf Scholz. "Ab morgen gilt, 'wir mit ihm'". In Baden-Württemberg, wo es am Ende für die SPD zu gut elf Prozent reichte lobte sie den "sehr engagierten Wahlkampf". Man müsse nun abwarten, was die Regierungsbildung ergebe.

04:11 min

Politik 14.03.21

CDU bei Wahlen historisch schwach Ziemiak beklagt "Schamlosigkeit einzelner Abgeordneter"

CSU spricht von Weckruf

Von keinem guten Wahlabend sprach derweil CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. "Das wirklich unanständige Verhalten und die Schamlosigkeit einzelner Abgeordneter hat dafür gesorgt, dass gerade jetzt in der letzten Phase den Wahlkämpfern ein straffer Wind ins Gesicht blies", sagte er. Es habe in beiden Ländern zudem keine Wechselstimmung gegeben, in der Krise vertrauten die Menschen den Regierungschefs. Und schließlich sehe man, "dass der Unmut der Bevölkerung über die Corona-Politik wächst. Deswegen sei es für jeden wichtig zu fragen: Wo können wir besser werden?"

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume und fordert, die Niederlagen als "Weckruf" zu sehen. "Die Ergebnisse sind auch ein Resultat von Fehlern und Verfehlungen im Bund", erklärte er. Jetzt müssten bei der Corona-Bekämpfung schnelle Erfolge her. "Nicht die Strategie ist falsch, aber die Umsetzung ist schlecht." Zugleich versuchte er, Grüne und FDP unter Druck zu setzen: Die Grünen müssten nun klären, ob sie sich bürgerlich oder links orientieren wollen. Die FDP wiederum müsse Farbe bekennen: "Will sie Steigbügelhalter von Grün-Rot sein?"

FDP-Chef Christian Lindner sieht in den Ergebnissen "Bestätigung des eigenständigen Kurses der FDP". Dennoch sei es ein schwieriger Wahlkampf gewesen. Corona habe viele Innovationsthemen überlagert, sagte er. Am Ende aber hätten die Liberalen in Baden-Württemberg das "beste Wahlergebnis seit Jahrzehnten" geholt. Und auch in Rheinland-Pfalz habe sich das Wahlergebnis verbessert. Die FDP sei ist der Regierungsverantwortung ebenso bestätigt worden wie die Ampel.