Politik

Präsidentschaftswahl Italien Der Untote tritt gegen den Großvater an

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Berlusconi dürfte es gefallen, noch einmal so richtig in der Politik mitzuwirbeln.

(Foto: picture alliance / ANSA)

Der mittlerweile 85-jährige Berlusconi will Italiens neues Staatsoberhaupt werden und stellt sich der Kandidatur von Premier Draghi in den Weg. Ein gefährliches Spiel, denn am Ende könnte das Land ganz ohne Draghi dastehen.

Nicht einmal ein Jahr ist es her, seit Italiens Ministerpräsident Mario Draghi nach einer politischen Rochade, die seinen Vorgänger Giuseppe Conte aus dem Amt hievte, ins Amt gewählt wurde, und schon wieder erwartet die Italiener eine Zitterpartie. Sergio Mattarellas siebenjährige Amtszeit als Staatsoberhaupt geht zu Ende, am 24. Januar beginnen die Wahlen, mit denen sein Nachfolger bestimmt werden soll. Das Mitte-Rechts-Lager setzt geschlossen, wenn auch nicht ganz freiwillig, auf den Vorsitzenden von Forza Italia, den ehemaligen Premier Silvio Berlusconi. Der Großteil des Mitte-Links-Lagers unterstützt Regierungschef Draghi.

Dass die Lager unterschiedliche Kandidaten vorschlagen, ist nicht ungewöhnlich, doch hier geht es um ein politisches Kräftemessen, das außer Kontrolle geraten könnte. Denn obwohl das Amt des Staatsoberhaupts ähnlich wie in Deutschland eher repräsentativ ist, passt es sich, wie der Verfassungsrechtler Giuseppe Pisicchio ntv.de sagt, "wie eine Ziehharmonika der Lage an". Wenn zum Beispiel eine Koalition ins Wanken kommt oder die Parteien nicht weiterwissen, liegt es am Staatsoberhaupt, die Situation zu entflechten.

Als Paradebeispiel gilt Mattarellas Entschluss vor einem Jahr, Draghi für das Amt des Premiers vorzuschlagen, statt Neuwahlen einzuberufen. Denn angesichts der Pandemie mit ihren dramatischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen hätten Neuwahlen mit unsicherem Ausgang Italien noch mehr schaden und instabiler machen können. Das wiederum hätte Hilfsgelder aus der EU in Frage gestellt.

Verräter in Berlusconis Gefolgschaft?

Der italienische Präsident wird von Senat, Abgeordnetenhaus und 58 Vertretern der Regionen gewählt. Insgesamt zählt die Versammlung 1008 Wählerinnen und Wähler. In den ersten drei Durchgängen benötigt der Kandidat eine Dreiviertelmehrheit, danach reicht die absolute.

Dem Protokoll nach darf sich niemand selbst zum Kandidaten küren, sondern die Kandidatur nur annehmen oder ablehnen. Der "Cavaliere" - also Berlusconi - hat sich indes nie gescheut, das Protokoll zu umgehen. Sein Wunsch ist es, trotz seines hohen Alters von 85 Jahren und einer stark angegriffenen Gesundheit, seine politische Karriere im Quirinale, dem Sitz des Staatsoberhaupts, glorreich zu beenden. Schon mehrmals politisch tot erklärt, will er es allen noch einmal zeigen.

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Mario Draghi bei einer Pressekonferenz am 23. Dezember.

(Foto: picture alliance / Xinhua News Agency)

Zwar würde niemand darauf wetten, dass Berlusconi es schafft, ganz ausgeschlossen ist es aber nicht. Immerhin hat er das Mitte-Rechts-Lager auf sich eingeschworen. Dieses stellt mit 451 Vertretern in den zwei Kammern die Mehrheit der Parlamentarier. Wobei der rechtsnationale Lega-Chef Matteo Salvini und die Vorsitzende der rechtsradikalen Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, nur zähneknirschend seiner Kandidatur zugestimmt haben. "Meloni wäre Draghi weitaus lieber, und zwar im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Frühjahr 2023", sagt Pisicchio. "Das Mitte-Rechts-Lager liegt in den Umfragen vorne. Meloni hofft, dass ihre Partei bei diesen Parlamentswahlen die meisten Stimmen im Mitte-Rechts-Lager bekommt und sie selber somit einen Anspruch auf die Regierungsführung hätte. Damit der eventuelle Sieg aber nicht zu einem Eigentor wird, bräuchte Meloni Draghi als Staatsoberhaupt. Sein Ansehen wäre auf internationalem und in erster Linie auf EU-Parkett eine Garantie dafür, dass Italien nicht den Weg Ungarns unter Orban einschlagen wird."

Es ist also nicht auszuschließen, dass es bei den Fratelli, der Lega und sogar in Berlusconis eigener Partei Verräter geben könnte, die im Geheimen der Wahlurne anders wählen als versprochen.

Der "Großvater im Dienste der Nation" könnte seinen Job verlieren

"Natürlich weiß Berlusconi, dass er den Seinigen nicht blindlings vertrauen kann", hebt Marzio Breda, Doyen der Berichterstatter aus dem Quirinale und Autor zahlreicher Bücher über Italiens Präsidenten, im Gespräch mit ntv.de hervor. "Deshalb führt er seit Wochen hinter den Kulissen Gespräche mit der Gruppe der parteilosen Parlamentarier. Das sind an die 100 Leute, ihre Stimmen würden ihm locker die absolute Mehrheit garantieren."

Ob Berlusconi selber an einen Sieg glaubt, ist schwer zu sagen. Vielleicht bereitet es ihm auch nur Genugtuung, noch einmal so richtig in der Politik mitzuwirbeln. Er ist ein ewiger Wiedergänger: Oft für politisch tot erklärt, kam er doch immer zurück.

Sicher ist, dass Berlusconi zum Stolperstein für Draghis Kandidatur geworden ist. Bei der Jahresabschlusspressekonferenz hatte der Premier auf die Frage, ob er bereit wäre, in den Quirinale umzuziehen, geantwortet: "Mein persönlicher Werdegang zählt hier nichts. Ich habe kein besonderes Bestreben, ich bin nur ein Mann und ein Großvater im Dienste der Nation." Die Bedenken, was aus seiner Regierung wird, wenn er zum Präsidenten gewählt werden sollte, versuchte er zu beseitigen, indem er darauf hinwies, dass mittlerweile alle nötigen Grundlagen und Voraussetzungen geschaffen worden seien, damit "gleich wer sie in führt", der Wiederaufbauplan fortgesetzt wird.

Im Moment kann sich Draghi sicher sein, dass er die Unterstützung des sozialdemokratischen PD hat. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist sich dagegen noch uneins. Einige von ihnen würden lieber weiter Mattarella im Amt sehen. Dieser hat aber die Option eines zweiten Mandats immer strikt abgelehnt.

Bislang fehlt der Retter in der Not

"In den nächsten knapp drei Wochen müssten sich die Parteien auf einen Kandidaten einigen", sagt Breda. "Es fehlt allerdings der sogenannte Kingmaker - ein Politiker, der zwischen ihnen schlichtet und sie zusammenbringt."

Draghi wird die Kandidatur nur annehmen, wenn diese von einer breiten Mehrheit, etwa von der jetzigen Regierungskoalition, unterstützt wird. Sollte er zusagen, dann aber bei der Wahl keine Zweidrittelmehrheit bekommen, würde er wahrscheinlich das Amt des Premiers niederlegen. "Und dann stünde das Land wirklich vor dem Chaos", fürchtet Pisicchio. "Dieses Risikos scheinen sich die Parteien noch nicht bewusst zu sein."

Doch bevor es soweit kommt, käme wahrscheinlich Mattarella wieder ins Spiel. "Es wäre nicht das erste Mal", erinnert Breda. "Giorgio Napolitano, sein Vorgänger, sah sich auch gezwungen, sich einem zweiten befristeten Mandat zu stellen, nachdem sich die Parteien vollkommen verrannt hatten." Es ist schwer vorstellbar, dass Mattarella, angesichts der Notlage, in der sich Italien befindet, das Land fallen lassen würde. "Er könnte also wie Napolitano einer zeitlich befristeten Wiederwahl zusagen. Immerhin stehen er und Draghi auch im Ausland für Stabilität und die vorschriftsmäßige Umsetzung Wiederaufbauplans", sagt Breda. Freilich, für die italienische Politik wäre dies ein weiteres beschämendes Armutszeugnis.

Quelle: ntv.de

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