Politik

Untergang der 5-Sterne-Bewegung Italiens Star-Populisten schauen in den Abgrund

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Lässt sich nicht oft blicken: M5S-Gründer Beppe Grillo im Februar 2021 in Rom.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Erst lachte halb Europa über den Aufstieg einer von einem Komiker angeführten Partei in Italien. Als das EU-skeptische Projekt von Beppe Grillo stärkste Kraft im Land wurde, schreckten die Menschen auf. Doch so rasant wie die 5-Sterne-Bewegung aufkam, scheint sie nun wieder zu verschwinden.

Wie anders soll man es nennen als den Untergang der 5-Sterne-Bewegung? Bei den Parlamentswahlen 2019 wurde M5S - so die Abkürzung für die Partei - mit fast 33 Prozent die stärkste Partei Italiens. Nur zwei Jahre später, am vorvergangenen Wochenende, schafft es von ihren 23 Bürgermeistern, die zur Wiederwahl anstehen, kein einziger auch nur in die Stichwahl. In Mailand stürzt die Partei auf 3 Prozent ab und feiert die 19 Prozent in Rom gar als Erfolg. Desaster? Katastrophe? Da ist Untergang noch die freundlichste Beschreibung.

Die 5-Sterne-Bewegung war, wir dürfen getrost im Präteritum über sie reden, der größte politische Bluff in der jüngsten italienischen Geschichte. Schauen wir an deren Anfänge, um zu verstehen, warum jeder dritte Wähler vor zwei Jahren ein Opfer des - zugegebenermaßen gut gemachten - M5S-Betruges wurde. Die "Bewegung", man wollte sich nicht "Partei" nennen, ist das Produkt der politischen Ambitionen eines italienischen Komikers, Beppe Grillo.

Grillo war einst wirklich witzig. Er bekam schon Mitte der 80er-Jahre Auftrittsverbot im Staatsfernsehen RAI, weil er es gewagt hatte, folgenden Witz zu erzählen: "Bettino Craxi ist zum Staatsbesuch in China. Der chinesische Regierungschef zeigt stolz auf die Millionen jubelnden Chinesen auf dem Tiananmen Platz in Peking und sagt: 'Genosse Craxi, alle Menschen in China sind Sozialisten.' Da dreht sich Craxi entsetzt um und fragt: 'Aber wen beklaut ihr dann?'" Ein Witz, den jeder Italiener versteht, weil die "Kleptokratie" der italienischen Sozialisten damals sprichwörtlich geworden war.

Grillo kanalisiert den Frust

Nach dem Ende der Sozialisten als Partei Anfang der 90er-Jahre, als in den "Mani Pulite"-Prozessen ("Saubere Hände") die Korruption aufgedeckt wurde, wurde der Mailänder Medienmogul Silvio Berlusconi der politische Dominus Italiens. Gegen Berlusconi richtet sich folglich auch Grillos politischer Aktivismus, als der Politunternehmer ab 2001 erneut Italiens Regierungschef wird. Über seinen Blog ruft Grillo ab 2006 zur Gründung von "meet-ups" auf, Graswurzel-Treffen nach amerikanischem Vorbild. Die ersten 40 Zusammenkünfte der selbst erklärten "Freunde von Beppe Grillo" sind alle noch selbstorganisiert. Die Teilnehmer engagieren sich lokal, kämpfen vor Ort gegen Müllverbrennungsanlagen und korrupte Politiker.

Die große politische Bühne betritt Grillo am 8. September 2007 bei einem Massenevent in Bologna, dem "V-Day". Wobei "V" für "Vaffanculo" steht, Italiens gebräuchliche Version des Götz-von-Berlichingen-Spruchs "Leck mich". Zur Überraschung aller kommen Hunderttausend nach Bologna. Grillo hat es geschafft, den Frust vieler Italiener über "die" Parteien, über ausufernde Korruption, über die Rechtsbeugung durch die Berlusconi-Regierungsmehrheiten und die Wut über die schwache Opposition der Sozialdemokraten in einem großen "Vaffanculo"-Tag zu kanalisieren.

Ein Internet-Experiment

Bald fängt Grillo an, eigene Kandidaten bei Kommunalwahlen aufstellen zu lassen. Anfangs mit überschaubarem Zuspruch: 3 Prozent in Bologna gelten schon als Erfolg. Aus der Graswurzel-Bewegung, die "alles lokal" und vor Ort demokratisch entscheidet, wird schnell eine allein auf Grillos Blog zugeschnittene, straff von oben nach unten durchorganisierte Bewegung. Treffen der "meet-ups" untereinander sind ab sofort untersagt, jede Kommunikation darf nur noch über den Blog des Komikers laufen. Dort müssen sich die M5S-Aktivisten unter Übermittlung all ihrer persönlichen Daten registrieren lassen. Dort wird streng kontrolliert, wer eintritt. Das Kommando auf Grillos Blog-Seite übernimmt ab 2009 der Mailänder Unternehmensberater Gianroberto Casaleggio.

Der Turiner Journalist Iacobo Iacoponi hat das "System" Casaleggio/Grillo als "großes soziales Experiment im Internet-Zeitalter" definiert. Eine kleine Firma namens "Webegg", gegründet von Casaleggio, experimentiert mit Techniken, wie man über das Internet Menschen beeinflussen kann. Über Posts, "Stories", "Rumors", eigene Initiativen, Petitionen, alles strikt nur im Internet, könne man Meinungen in der Bevölkerung beeinflussen, theoretisiert Casaleggio. Der Blog von Beppe Grillo ist meisterhaft gemacht. An Reiz-Themen fehlt es ihm nicht: Die Regierung Berlusconi stürzt 2011, die neue "Große Koalition" rettet Italien zwar vor dem Bankrott, aber durch das Bündnis der Demokratischen Partei (PD) mit Berlusconi hat die PD ihre "Jungfräulichkeit" als "wahre" Opposition verloren.

Die vorgetäuschte Mitbestimmung

Die Stimmen des Protestes gegen alles und jeden - darunter Schwurbler und Verschwörungstheoretiker aller Sorten - bekommen mit Grillos Blog eine Plattform geboten. Alles ist funktional für Grillos Bewegung des großen Protestes, die ab 2013 als politisches Subjekt registriert ist. Nach außen hin geht es ihm um "Partizipation", Demokratie von unten, Internet-Demokratie. Jeder Bürger solle mit abstimmen dürfen, das Programm und jede Entscheidung der Bewegung M5S würden im Internet zur Abstimmung gestellt. Sie sieht wahrlich basisdemokratisch aus, die Demokratie im Internet. Das Problem dabei: Die Führung der Partei M5S liegt allein in Grillos Händen, es gibt auch nur drei Mitglieder mit vollen Rechten, wie es das lange Zeit geheim gehaltene echte Statut von 2013 bestimmt: Grillo, seine Neffe Enrico Grillo und sein Steuerberater Enrico Nadasi. Aber für die Fans sind das nebensächliche Details. Sie glauben an Grillos guten Willen.

Wer sich als Mitglied auf der Seite des Blogs einträgt, darf mit abstimmen. Derzeit sind 110.000 Blog-Angehörige eingetragen. Aber die politische Linie geben allein Grillo und sein Freund Gianroberto Casaleggio vor. Nach dessen Tod kommandiert Sohn Davide Casaleggio. Proteste gegen die undemokratische Führung des Blogs bügeln Casaleggios Mitarbeiter ab - und bleiben dabei anonym: unterschrieben "Staff" (Englisch für "Mitarbeiter"). Eine unabhängige Kontrolle der Abstimmungen, wie sie Grillo immer versprochen hatte, gibt es nicht. Die Firma Casaleggio kontrolliert sich selbst. All dies ist auch schon 2019 bekannt, vor dem letzten großen Wahltriumph der 5 Sterne, als sie bei den Parlamentswahlen knapp 33 Prozent der Stimmen erzielen. Die Widersprüchen scheinen die Italiener nicht zu interessieren.

An der Verantwortung verhoben

Der Abstieg der in Italien "Grillini" genannten Bewegungspartei beginnt, als sie politisch Farbe bekennen, als sie regieren muss. Die ersten Bürgermeister hatte die Partei schon ab 2013 gestellt, aber das waren neben Parma nur kleine Orte. Als 2016 Rom, Turin, Livorno an M5S-Bürgermeister fallen, scheint eine neue Zeit angebrochen. Doch die Probe aufs Exempel besteht keiner der M5S-Bürgermeister. Entweder treten sie sehr bald aus Grillos Bewegung aus, wie der Bürgermeister von Parma, oder sie scheitern daran, dass sie keine ihrer großen Versprechen erfüllen können. In Rom sind es die Müllberge, die sich über fünf Jahre vor den Häusern der Römer stapelten, in Turin Sicherheitsfragen. Überall zeichnen sich die "Grillini" aus durch himmelschreiende Unfähigkeit, auch nur das Mindestmaß an ordentlicher Verwaltung zu organisieren.

Die politische Linie ist derweil ein einziges Zick-Zack. Grillo ist wie sein populistischer Konkurrent auf der rechten Seite, Matteo Salvini, gegen die Migranten, die übers Mittelmeer nach Italien kommen: "Wenn ich für Migration wäre, dann bekämen wir ein Wahlergebnis wie eine Telefonvorwahl", sagt er schon 2013. Im Europaparlament bildet er damals eine Gruppe mit den EU-Feinden von Nigel Farages UKIP, weil Grillo auch EU- und Euro-skeptisch ist. Man versucht sogar eine Volksabstimmung gegen den Euro durchzusetzen, die Unterschriftensammlung aber scheitert.

Die "Grillini" machen es mit jedem

Der Anfang vom Ende ist aber das Regieren, die Beteiligung der Grillo-Bewegung an den Regierungen "Conte 1", "Conte 2" und jetzt die Unterstützung der Regierung von Mario Draghi. Den Anfang macht "Conte 1", als die 5 Sterne den bis dato weitgehend unbekannten Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte zum Regierungschef erheben - mit den Stimmen der Rechtspopulisten von Matteo Salvinis Lega und den postfaschistischen "Fratelli d'Italia" unter Giorgia Meloni, die reichlich Mussolini- und Hitler-Fans in den eigenen Reihen haben. Als aber Salvini die Europawahlen haushoch gewinnt, kündigt er im Größenrausch die Allianz mit den Grillini auf. Diese bilden, den sinkenden Umfragen eingedenk, eine Mitte-Links-Koalition mit den Demokraten, die bis dahin noch der große Feind waren.

Schließlich, im Februar diesen Jahres, beteiligen sich die 5 Sterne an einer Allparteienkoalition unter Draghi, in der sogar Grillos Allzeitgegner Silvio Berlusconi mit seiner Partei "Forza Italia" vertreten ist. Nur Melonis Postfaschisten bleiben außen vor. Derweil sagen mehr als 100 Abgeordnete der Partei adieu. Die M5S sind zerstritten über jedes Thema, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker geben oftmals den Ton an. Mitte 2021 trennen sich die M5S-Parlamentarier von der Firma Casaleggio; übernehmen den Blog in Eigenregie, aber das inhaltliche Chaos bleibt.

Am Ende siegen die "Langweiler"

Die zu Beginn so erfolgreiche Idee der 5-Sterne-Bewegung "Wir sind gegen alles und jeden, wir machen alles anderes" scheiterte zuerst in den Niederungen der Kommunalpolitik, wo man Busse pünktlich fahren lassen muss, der Müll abgeholt werden soll und die Straßen keine Löcher im Asphalt haben sollten. Nichts davon bekamen die M5S-Bürgermeister gebacken. So brachen die Zustimmungswerte an der Basis ein. Dem folgte das komplette politische Chaos auf nationaler Ebene. Innerhalb von zweieinhalb Jahren hat man mit jedem alles und das Gegenteil von allem beschlossen.

Zurück bleibt das Bild von Politikern und Politikerinnen, die über Grillos Internet-Casting als Kandidaten ausgesucht worden sind, die aber nun, nach fünf Jahren Praxis als für komplett ungeeignet für öffentliche Ämter befunden wurden. Was als nationales "Influencer"-Experiment begann, ist kläglich gescheitert. Der Stern des Populismus, Anti-Euro-Anti-Impfungen-Anti-Alles, ist bei den Kommunalwahlen am ersten Oktoberwochenende abgestürzt, die 5-Sterne-Bewegung ist wieder einstellig. Nur knapp darüber liegt der wichtigste Konkurrent auf dem populistischen Parkett, Matteo Salvini und seine Lega-Partei. Wer gewonnen hat, sind "langweilige", "uncoole" Leute mittleren Alters, die oft noch nicht einmal einen Twitter-Account haben. Die chronischen Turbulenzen der italienischen Politik dürften absehbar etwas milder ausfallen.

Quelle: ntv.de

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