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Streit um Griechenland Deutsch-französische Kluft tut sich auf

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Da mag noch so viel geküsst werden: Ganz einig sind sich Holland und Merkel bei Griechenland nicht.

AP

Je näher eine neue Absprache über Griechenland rückt, desto klarer wird: In Frankreich und Deutschland gibt es jeweils höchst unterschiedliche Ansichten über den richtigen Weg.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Präsident Francois Hollande haben immer wieder betont, wie wichtig und eng die deutsch-französische Absprache gerade in der Griechenland-Krise ist. Aber je näher die weitreichende Entscheidung über neue Hilfen oder den Staatsbankrott Griechenlands rückt, desto mehr Risse zeigen sich zwischen den beiden größten Euro-Volkswirtschaften - zumindest was die Taktik gegenüber Griechenland angeht. Am Samstag wurde dies in der Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel sehr deutlich.

Denn Frankreichs Finanzminister Michel Sapin stand nach Teilnehmerangaben relativ allein mit seiner Forderung, jetzt endlich den Startschuss für die Verhandlungen für ein drittes Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM zu geben. Dabei sekundiert der französische EU-Kommissar Pierre Moscovici. Präsident Francois Hollande hatte am Freitag als erster Griechenlands Reformvorschläge als "seriös" gelobt. "Kein Wunder", heißt es in der Euro-Gruppe aber spöttisch: Die Franzosen hatten den Griechen beim Abfassen des ESM-Antrags geholfen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble befand sich dagegen im Mehrheitslager der Euro-Länder, die von Griechenland zuvor noch mehr Reformzusagen und Garantien wollen. Das zeigt auch das Finanzministeriums-Papier über die zwei Optionen für Griechenland (mehr Reformen oder ein vorübergehender Grexit für fünf Jahre).

Die Begeisterung in der Bundesregierung über die bisherigen Vorschläge aus Griechenland halten sich auch deshalb in Grenzen, weil die Regierung in Athen im Großen und Ganzen nun jene Reformen anbietet, die die Institutionen für eine viermonatige Verlängerung des zweiten Hilfspakets vorgeschlagen hatten. Jetzt aber geht es darum, ein drittes Hilfsprogramm für drei Jahre mit einem Volumen von neuen Krediten über 82 Milliarden Euro aufzulegen. In Frankreich findet man dagegen jede Spekulation über einen Grexit gefährlich.

Franzosen solidarisch mit griechischen Sozialisten

Ein Grund für die Differenz ist, dass Merkel und Hollande nach Angaben von Regierungsvertretern beider Länder Rücksicht auf die jeweilige öffentliche Meinung nehmen müssen. In Frankreich ist die Forderung nach Solidarität mit Griechenland bei den regierenden Sozialisten sehr stark. Von Hollande wird erwartet, dass er alles tut, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Jüngste Umfragen zeigen aber, dass in der französischen Bevölkerung die Vorbehalte gegen zu viele Hilfen wachsen.

In Deutschland dagegen herrscht die Kritik vor. In Umfragen lehnt die Mehrheit weitere Hilfen für Griechenland ab. Auch das Boulevard-Blatt "Bild" macht Stimmung dagegen. Wie die Meinung der Deutschen eingeschätzt wird, zeigt der Tonwechsel von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Nach anfänglichem Verständnis warnt auch er, die Regierung in Athen solle nicht darauf bauen, dass ihre Politik mit dem Geld deutscher Steuerzahler finanziert werde.

Auch die Zustimmungsverfahren in Frankreich und Deutschland weichen voneinander ab. Hollande hat kein Problem, weitere Hilfen durch das Parlament zu bekommen, das ohnehin nur schwache Zustimmungsrechte hat. In Deutschland hat aber der Bundestag schon bei früheren Hilfspaketen dafür gesorgt, dass der Bundesregierung zunehmend Daumenschrauben angelegt werden.

Da ein neues Programm nur vom Euro-Rettungsschirm ESM kommen kann, gelten dessen verschärfte Regeln: Merkel und Schäuble müssen sich vom Bundestag ein Mandat geben lassen, dass sie überhaupt über ein ESM-Paket verhandeln dürfen. Schon das macht eine Sondersitzung des Bundestages nötig. Der Bundestag behält sich das Recht vor, eine Vereinbarung der Euro-Staaten abzulehnen. Da es vor allem in der eigenen Unionsfraktion viele Kritiker gibt, müssen Merkel und Schäuble den Nachweis erbringen, sehr hart verhandelt zu haben.

Unterschiedliche Finanzphilosophie

In der Debatte über eine Schuldenerleichterung zeigen sich die unterschiedlichen finanzpolitischen Sichtweisen. Frankreich hat schon angesichts seiner wachsenden Bevölkerung und einer eher interventionistischen Politik weniger Probleme mit Staatsschulden. In Deutschland brüstet sich die große Koalition damit, dass sie das zweite Mal in Folge für den Bund die "schwarze Null" einhält, also ohne Neuverschuldung auskommt. Die sozialistische Regierung in Paris ist stolz darauf, das Haushaltsdefizit 2014 auf vier Prozent gedrückt zu haben.

Die Mehrheit der französischen Ökonomen und Politiker sieht die von Deutschland in der Euro-Zone durchgesetzte fiskalische Konsolidierung ohnehin skeptisch. In Regierungskreisen in Paris wird deshalb auch eine weitere teilweise Entschuldung für Griechenland weniger kritisch gesehen als in Berlin. Finanzminister Sapin sagte am Samstag, der Schuldenschnitt komme nicht, weil er für viele Euro-Staaten eine rote Linie sei. Dass dies nicht für Frankreich gilt, war offensichtlich.

Quelle: n-tv.de, Andreas Rinke, rts

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