Politik

Merkel mahnt und macht Mut Deutschland bekommt Freiheiten auf Probe

Ein "Monat des Übergangs", ein "Chancenmonat": Die überraschend breiten Öffnungen innerhalb des fortgesetzten Lockdowns sollen einen möglichen Weg aus der Pandemie weisen. Doch Kanzlerin Merkel mahnt, dass die im Stufenplan eingebaute Notbremse ihr mindestens genauso wichtig sei.

Mehr als neun Stunden haben sie debattiert, einander informiert und - das räumen sie gerne ein - auch gestritten: Die Chronik nervenaufreibender Bund-Länder-Konferenzen ist nach dieser Mittwochnacht um ein Kapitel reicher, aber dieses Kapitel ist zumindest lesenswert, weil das Gipfelergebnis einigermaßen gehaltvoll ist. Die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben sich auf einen Fahrplan hin zur Normalisierung des Lebens verständigt.

Die Route bis zur Endstation steht noch nicht, aber immerhin die Richtung ist klar: Landkreise mit stabilen Inzidenzen unter 100 dürfen, wenn ihre jeweiligen Bundesländer mitspielen, in kleinen Schritten lockern. Landkreise mit Inzidenzen unter 50 lockern in größeren Schritten. Wer über 100 rutscht, muss zwar nicht ins Gefängnis, geht aber zurück auf Anfang. Angela Merkel nennt das "die Notbremse", die den Kompromiss in ihren Augen erst vertretbar mache. Im Gegenzug hält sie nicht länger an der umstrittenen 35er-Inzidenz fest, die praktisch beerdigt wurde.

Aufbruch mit angezogener Handbremse

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So sieht er aus: der Stufenplan.

Große Sorgen vor einer dritten Welle und das Bedürfnis, den Menschen eine Perspektive zu geben, waren gleichermaßen ursächlich für dieses Gipfelergebnis. "Wir können heute von Hoffnung und dem Übergang in eine neue Phase sprechen", sagt die Kanzlerin, weil sie weiß, dass der Beschluss umfangreichere Öffnungen ermöglicht, als vorher allgemein erwartet wurde. "Wir befinden uns in einer sehr heiklen Phase", mahnt sie kurz darauf, weil sie fürchtet, dass die britische Mutante des Coronavirus alle Lockdown-Erfolge zunichtemachen könnte.

Zusammen mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder fordert Merkel weiter Disziplin ein. Der Stufenplan arbeitet mit vielen Unwägbarkeiten, unter denen die vielleicht größte ist, wie sich das Lockerungssignal auf die ohnehin sinkende Zurückhaltung der Bevölkerung auswirkt. "Wir hoffen, dass der März ein Chancenmonat wird", sagt Söder und fordert ebenfalls "Besonnenheit". Der Gipfel habe "die richtige Balance gefunden; jetzt müssen wir sie aber in der Praxis auch alle mittragen".

Voraussetzungen bedingt gegeben

Anders als Merkel und Müller räumt der CSU-Chef ein, dass die Grundlage der Lockerungen wackelig sind: Der März sei ein "Monat des Übergangs, weil eigentlich zwei gute Instrumente - Testen und Impfen - nicht in den Kapazitäten da sind, um tatsächlich andere Instrumente zu ersetzen". Söder macht keinen Hehl daraus, dass wesentliche Voraussetzungen für einen echten Lockerungskurs nicht gegeben sind: "Beim Testen sind wir in Deutschland nicht so weit, wie wir gerne sein möchten." Und: "Beim Impfen sind wir im internationalen Vergleich nicht da, wo wir sein möchten."

Die Öffnungen werden von einer Testoffensive flankiert, deren Umsetzung viele Fragezeichen aufwirft. Schon ab kommender Woche sollen alle Bundesbürger sich einmal pro Woche gratis einem Schnelltest unterziehen können. Wie die Testzentren aus dem Boden gestampft werden sollen? Offen. Mittelfristig aber setzt Merkel nach eigenem Bekunden auf die Verfügbarkeit von leichter zu handhabenden Selbsttests. Nach Informationen von RTL und ntv hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn diese noch nicht bestellen lassen. Eine Arbeitsgruppe zur massiven Anschaffung dieser Eigentests soll jetzt gebildet werden. Oder auch: jetzt erst.

Fragezeichen bei den Hausarzt-Impfungen

Missstimmung zwischen den Zeilen auch beim Thema Impfen: Merkel spricht von "Steigerungspotenzial", weil die Impfintervalle gestreckt werden sollen und bald auch die Haus- und Fachärzte miteinbezogen werden. Söder und Müller aber betonen, dass sie beim Gipfel eigens auf diese Einbeziehung hingewirkt hätten. Tatsächlich sind noch immer Fragen zur Abrechnung und Dokumentation der Verimpfungen in den Praxen ungeklärt, weshalb von Spahn noch immer keine entsprechende Impfverordnung vorliegt.

"Wir müssen jetzt schon frühzeitig die Infrastruktur schaffen", sagt Müller, wobei von "frühzeitig" schon jetzt nicht mehr die Rede sein kann. Die Zeit läuft davon, weil ab April eine regelrechte Lieferwelle von Impfmitteln erwartet wird. Söder erwähnt lobend, dass er und Müller beim Gipfel "gespürt" hätten, dass es beim Bund eine Offenheit bei der Einbeziehung der niedergelassenen Ärzte gäbe. Bund und Ländern sind bei aller vordergründigen Einigkeit bemüht, zwischen den Zeilen Verantwortungen zuzuschreiben: Dass die Länder gelieferten Impfstoff nicht schnell verspritzen würden, weist Müller bei dieser Gelegenheit im Namen aller Ministerpräsidenten von sich. Die hierzu berichteten Zahlen stimmten so nicht.

Eine Menge Herausforderungen und Stolperfallen des neuen Stufenplans fallen in die Zuständigkeit desjenigen, der am Ende des Gipfels nicht vor den Mikrofonen sitzt: Jens Spahn. Während Deutschland sich fortan Woche für Woche bewähren muss, um vielleicht noch im März erstmals wieder Kulturveranstaltungen besuchen oder Gruppensport ausüben zu dürfen - Merkel nennt die Inzidenzkriterien "Anreize" -, muss der Mann, der über Weihnachten noch seine Kanzlerchancen sondiert hat, dringend liefern. Im Wortsinn: Testmittel und eine effiziente Impf-Organisation. Denn der Stufenplan stellt nicht nur die Bevölkerung auf die Probe: Auch der Bund muss den Gipfel-Vereinbarungen nachkommen, damit der Frühling 2021 tatsächlich ein anderer wird als der vor einem Jahr - ein freierer.

Quelle: ntv.de