Politik

Komplizierte Direktzahlungen Die Ampel will Bürgern Geld überweisen, kann aber nicht

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Haben mit der Energiekrise alle Hände voll zu tun: Finanzminister Christian Lindner, Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck

(Foto: picture alliance/dpa)

Deutschland hat ein Problem. Eigentlich würde die Bundesregierung seinen Bürgerinnen und Bürgern in der Energiekrise gerne Geld überweisen. Doch das ist gar nicht so einfach. Laut Finanzminister Lindner könnte es 18 Monate dauern, die Konto- und Steuerdaten aller Deutschen zusammenzuführen.

Der Winter steht vor der Tür, von Tag zu Tag wird es kälter. Doch in diesem Jahr ist Heizen so teuer wie noch nie. Viele können sich Gas oder Fernwärme nicht mehr leisten. Bei ihnen macht sich die Energiekrise längst auf dem Konto bemerkbar. Die Bundesregierung will die Menschen deshalb entlasten. Theoretisch am einfachsten geht das mit staatlichen Direktzahlungen an diejenigen, die das Geld am dringendsten benötigen - dafür plädieren Ökonomen immer wieder.

Doch im Moment ist das gar nicht möglich, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner jüngst erklärt hat. "Das hört sich so einfach an", sagte der FDP-Chef. "Da würde man, auch ich vielleicht, vor einem Jahr sagen: Ja, machen wir mal eben." Die Sache ist komplizierter: Denn das Problem ist, die Steuerdaten und die IBAN-Nummern aller Bürgerinnen und Bürger zu verbinden. Dafür arbeitet die Bundesregierung laut Lindner derzeit an der rechtlichen Umsetzung.

Insgesamt, so Lindner, würde es 18 Monate dauern, bis die deutschen Behörden beide Datensätze zusammengeführt hätten. Und selbst wenn das geschafft ist, könnte die Verwaltung laut dem Finanzminister nur 100.000 Überweisungen pro Tag durchführen. Für ein Technologieland sind das ernüchternde Zahlen.

Ein anderer Vorschlag

Deshalb ist auch Gisela Färber skeptisch. "Es kann sein, dass die Server nicht leistungsfähiger sind, aber das kennzeichnet nur den Stand der Digitalisierung beim Bund", sagt die Professorin an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". Denn es finden bereits tagtäglich Tausende Überweisungen statt: Die Familienkassen etwa schicken Geld an die Erziehungsberechtigten von Millionen von Kindern, die Computer der Jobcenter zahlten Arbeitslosengeld I und II aus. Maximal 100.000 Überweisungen pro Tag? "Das kann eigentlich nur an den Leistungskapazitäten einer Bundesfinanzverwaltung liegen", sagt Färber.

Wo finde ich "Wieder was gelernt"?

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Auch kann sich die Verwaltungsexpertin nicht vorstellen, dass es anderthalb Jahre dauern soll, bis das Bundeszentralamt für Steuern die Konto- und Steuerdaten der deutschen Bevölkerung zusammengetragen und verknüpft hat. Dennoch kann sie nachvollziehen, dass es für die Ampel alles andere als simpel ist, Geld direkt auf die Konten zu überweisen. Nicht alle Deutschen machen eine Steuerklärung, daher sind nicht alle Kontodaten vorhanden. Außerdem "liegt der Großteil unserer Steuerverwaltung auf der Länderebene, und dort werden für die Einkommen- und für die Umsatzsteuer elektronische Akten geführt", sagt die Expertin. "Das ist inzwischen ja zu einem guten Teil digitalisiert und bürokratiearm. Aber ansonsten haben wir kein einheitliches Register."

Dabei war das Problem absehbar. Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 ein Klimageld vereinbart. Als Ausgleich für den steigenden CO2-Preis sollen alle Bürgerinnen und Bürger regelmäßig eine staatliche Zahlung direkt aufs Konto überwiesen bekommen. Auf diese Weise will die Bundesregierung die Bevölkerung beispielsweise für steigende Benzin- und Dieselpreise entlasten. Und gleichzeitig Anreize setzen, den Alltag klimafreundlicher zu gestalten. Möglich wäre es gewesen, auf die gleiche Art die Entlastungen auszuzahlen.

Studierende passen in keine Gruppe

Weil der direkte Weg aber noch von unzähligen Baustellen blockiert wird, muss der Staat verschiedene Umwege nutzen. Im September wurde etwa eine 300 Euro hohe Energiepreispauschale über die Arbeitgeber ausgezahlt. Bald sollen auch Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner folgen. Bei der Auszahlung an ältere Menschen offenbart sich aber ein weiteres Problem der Ampel-Pläne: Zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen kann nicht genau unterschieden werden. Denn eine Rentnerin zum Beispiel kann ihre Rente durch einen Minijob aufstocken.

Am deutlichsten wird das bei den Studierenden. Ihnen hat die Ampel eine Einmalzahlung von 200 Euro versprochen, doch bisher ist weder klar, wann noch wie die ausgezahlt werden soll. Zudem hat der Sozialverband VdK vorgerechnet, dass eine Person, die den Status "Studierender" hat, durch die Pakete entweder mit knapp 1500 Euro oder eben nur 200 Euro entlastet werden könnte - je nachdem, ob sie noch einen Nebenjob hat, BAFÖG bezieht oder nichts davon zutrifft.

Das System, mit dem die Ampel in der Energiekrise entlastet, hält Verwaltungsexpertin Färber für wenig durchdacht und besonders außerhalb des normalen Arbeiternehmer-Arbeitgeber-Verhältnisses für "nicht vollzugstauglich". Sie schlägt deshalb ein Register vor, das speichert, wer das Geld auszahlt - aber eben nicht die Kontonummern. Denn es gibt ja bereits mehrere erprobte Wege für staatliche Überweisungen: das Kindergeld, das Arbeitslosengeld I und II, BAFÖG, Wohngeld, Rente. Und die Arbeitnehmer könnte man über ihre regelmäßigen Gehaltszahlungen erreichen. Was aber fehlt, ist eine Übersicht, die festhält, wer von wo staatliche Direktzahlungen bekommen soll, und die verhindert, dass Geld doppelt fließt.

Sollte der Staat eine solche Liste haben?

Färber sieht eine neue zentrale Stelle für staatliche Direktzahlungen, wie von Finanzminister Lindner vorgeschlagen, aber noch aus einem anderen Grund skeptisch: Datenschutz. Denn wenn der Staat Kontodaten und Steuer-ID auf Bundesebene zusammenführt, hätte er eine Datenbank aller persönlichen Bankverbindungen. Sollte die Regierung eine solche Liste besitzen dürfen?

Doch auch der Ansatz der Verwaltungsexpertin hat einen Haken. Wenn der Staat den Bürgerinnen und Bürgern schon direkt Geld überweist, sollen die Menschen immerhin erfahren, warum sie es bekommen haben. Bei dem Vorschlag von Färber wäre das nicht unbedingt so. Die Einmalzahlung käme etwa zusammen mit dem Gehalt oder der Rente. "Ich denke, der Staat sollte auch in der Lage sein, die Energieprämien, die er jetzt auszahlen will, entsprechend kommunikatorisch zu begleiten und von den auszahlenden Stellen zu erwarten, dass sie das auch entsprechend kennzeichnen", räumt sie selbst ein.

"Wieder was gelernt"-Podcast

"Wieder was gelernt" ist ein Podcast für Neugierige: Warum wäre ein Waffenstillstand für Wladimir Putin vermutlich nur eine Pause? Warum fürchtet die NATO die Suwalki-Lücke? Wieso hat Russland wieder iPhones? Mit welchen kleinen Verhaltensänderungen kann man 15 Prozent Energie sparen? Hören Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein bisschen schlauer.

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Quelle: ntv.de

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