Politik

Auf den 7. Dezember folgt der 8. Die CDU-Kandidaten besinnen sich

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Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn bei der fünften Regionalkonferenz der CDU in Böblingen.

(Foto: dpa)

Streit? Welcher Streit? Einen "Schlag ins Gesicht" gibt es nicht bei der Regionalkonferenz in Böblingen. Vielmehr zeigen sich die Kandidaten um den CDU-Vorsitz einträchtig. Ihre Gegner, machen sie klar, sitzen woanders.

Spätestens nach dieser fünften Regionalkonferenz in Böblingen dürften es wohl alle CDU-Mitglieder wissen: Auf den 7. Dezember folgt der 8. Dezember, was sowohl Friedrich Merz als auch Thomas Strobl herausstellen. Dann hat die Partei nicht nur einen neuen Chef oder eine neue Chefin. Vielmehr muss sie, wie es der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Strobl bei der Begrüßung der drei Kandidaten für den Parteivorsitz sagt, die "Ärmel hochkrempeln" und "geschlossen und selbstbewusst nach vorne gehen".

Gerade in den vergangenen Tagen war von Geschlossenheit bei den Kandidaten Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn nicht mehr viel zu spüren. Dabei hatte alles so friedlich angefangen. Noch vor der ersten Regionalkonferenz hatten alle drei gelobt, kein böses Wort übereinander zu verlieren. Doch dann warf der frühere Fraktionschef Merz am Wochenende seiner Partei vor, mit einem "Achselzucken" den Aufstieg der AfD hingenommen zu haben. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer reagierte ungewohnt heftig. Solche Behauptungen seien "ein Schlag ins Gesicht" für alle in der CDU, die seit Jahren gegen Falschinformationen, Anfeindungen sowie Hetze durch die AfD kämpften und Tag für Tag Haltung zeigten, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Spitz verwies sie darauf, dass sie mit 40 Prozent Wahlen gewonnen habe, während andere es sich nur zutrauten. Auch Bundesgesundheitsminister Spahn kritisierte Merz' Äußerungen.

Doch nun in der Kongresshalle in Böblingen scheint dies alles der Vergangenheit anzugehören. Auf der Bühne wird viel gelächelt, nicht nur von Spahn. Am Ende seiner Vorstellungsrunde spricht Merz auch die jüngsten Missklänge an - und stellt sie vor allem als ein Missverständnis dar. Wenn die Presse nun schreibe, dass der Ton rauer werde, müsse man nicht jede Überschrift für bare Münze nehmen. Dann ruft er zu einer offenen, fairen und kontroversen Diskussion auf im Streit um den Vorsitz und betont: "Nicht jede abweichende Meinung ist gleich eine Kritik an einer Person."

Offen und fair, so bezeichnet auch Kramp-Karrenbauer das Schaulaufen um den CDU-Vorsitz und weist Berichte über Lager in der Union zurück. "Für mich gibt es nur ein Lager, und dieses Lager heißt CDU", sagt sie. "Für uns in der CDU gilt: Der politische Gegner sitzt immer in den Reihen des politischen Gegners." Und sie sagt noch, dass die Partei manchmal nicht genug die Sorgen und berechtigten Ängsten aufgegriffen haben. "Dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn sich genau diese Menschen Parteien suchen, von denen sie zumindest den Eindruck haben, dass sie sich darum kümmern." Das sei das Versagen der letzten Jahre, hier müsse die Partei besser werden.

Mehr hätte sie Merz kaum die Hand reichen können, und in der Partei werden es viele mit mit einem Seufzer der Erleichterung vernommen haben. Wettbewerb ist schließlich das eine, ein destruktiver Lagerkampf das andere. Vor "nachhaltigen Auswirkungen" auf die Geschlossenheit der Partei hatte zuvor schon der Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger gewarnt. Und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, sagte: "Auch nach der Wahl muss die Partei zusammenbleiben."

"Die Horden von Grünen"

Bei dieser fünften Regionalkonferenz sieht es ganz nach Zusammenhalt aus. Auch wenn die Meinungen gelegentlich divergieren: So richtig groß wirken die Unterschiede zwischen den Kandidaten nicht. Wie schon in vorherigen Regionalkonferenzen begrüßt Spahn die Anwesenden mit den Worten "Schön, dass Sie da sind", und ruft einmal mehr zum Debattieren auf. Kramp-Karrenbauer betont das C im Parteinamen und erntet besonders viel Applaus, als sie die Grünen kritisiert. Sie verstehe nicht, dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann zwar von Horden spreche, aber seine Partei nicht dazu bewegen könne, der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf den Maghreb zuzustimmen.

Die Horden knüpft sich mit sichtbarer Freude auch Merz vor, den die 2000 Delegierten immer wieder laut beklatschen. Er kritisiert die "gewalttätigen Demonstrationen im Hambacher Forst und sagt: "In Baden-Württemberg spricht der Ministerpräsident von Horden von jungen Männern und in Nordrhein-Westfalen erleben wir die Horden von Grünen, die bei diesen Demonstrationen dabei sind." Dann fordert er noch, den ermäßigten Hotelsteuersatz wieder anzuheben und spricht sich, wie seine Mitkandidaten auch, für eine völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2021 aus. Außerdem warnt er seine Partei vor einem Linksruck: "Wir müssen doch nicht alle Positionen übernehmen, die die Sozialdemokraten richtig finden."

Im Gegensatz zu den letzten beiden Regionalkonferenzen in Ostdeutschland wird zwar auch diesmal über Migration debattiert, aber diese ist nur ein Thema von vielen. Vielleicht haben sich die Kandidaten ja doch die Umfragen angeschaut. Diese zeigen vor allem eins: Von der jüngsten Debatte hat besonders wieder die AfD profitiert hat, die im RTL/n-tv Wahltrend um 2 Prozentpunkte zulegen konnte, während die Union einen Punkt verlor.

Vielleicht hat Merz aber auch die Lehren aus seinem letzten Asyl-Vorstoß gezogen. Zum Entsetzen vieler auch in der CDU hatte er das individuelle Asylrecht bei der Regionalkonferenz in Thüringen infrage gestellt und musste einen Tag später wieder zurückrudern. Jetzt erklärt er: Zum gegenwärtigen Zeitpunkte könne man nicht in Kriegsgebiete abschieben, wenn man den Anspruch habe, ein Rechtsstaat zu sein. "Das muss eine Gesellschaft aushalten." Noch vor Kurzem hatte Kramp-Karrenbauer gefordert, im Zweifelsfall straffällig gewordene Syrer trotz des Bürgerkriegs in ihr Heimatland zurückzuschicken.

Dass die Debatte diesmal für die Partei gut läuft, zeigt sich zum Schluss. Als Letzter aus dem Publikum tritt ein älterer Herr aus Karlsruhe, seit 59 Jahren CDU-Mitglied, ans Mikrofon. Er lobt die Kandidaten und ruft die 1001 Delegierten des Hamburger Parteitags am 7. Dezember dazu auf, den Richtigen oder die Richtige zu wählen. Dann müssten aber auch die Grabenkämpfe zwischen den einzelnen Gruppierungen aufhören. Und er fügt hinzu, unter dem lauten Applaus der Anwesenden: "Mein Wunsch wäre, dass wir wieder dahinkommen, wo wir hingehören. Und wenn der Schwung mitgenommen wird, dann sage ich nur: glückauf!"

Quelle: n-tv.de

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