Politik

Merz tritt Asyldebatte los "Was soll denn noch als Nächstes kommen?"

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Ex-Unionsfraktionschef Merz erhält mit seinem Asyl-Vorstoß Zustimmung aus der AfD.

(Foto: dpa)

Selbst wenn er jetzt etwas zurückrudert: Bei der Regionalkonferenz in Thüringen stellte der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, das individuelle Asylrecht infrage. Dafür hagelt es Kritik - auch aus den eigenen Reihen. Die Kieler Bildungsministerin Karin Prien von der CDU äußert sich im Interview mit n-tv.de besorgt und warnt vor einem "populistischen Überbietungswettbewerb" in der Union.

n-tv.de: Friedrich Merz hat auf der Regionalkonferenz in Thüringen gefordert, über das Grundrecht auf Asyl offen zu reden. Müssen wir das?

Karin Prien: Friedrich Merz hat darauf hingewiesen, dass das Individualgrundrecht, das im Grundgesetz steht, im europäischen Vergleich eine Besonderheit ist. Damit hat er recht. Allerdings können wir stolz darauf sein, dass das Asylrecht bei uns ein Individualrecht ist. Es gab dafür eine bewusste Entscheidung nach dem Zweiten Weltkrieg aus der leidvollen historischen Erfahrung heraus. Wir tun gut daran, uns in diesem Zusammenhang nicht an den Ländern zu orientieren, die niedrigere Standards haben. Wir sollten an dem Individualgrundrecht nicht rütteln.

Ist die ganze Debatte überflüssig?

Mich stört an der Debatte, dass sich der an sich ja positive Kandidatenwettbewerb in der Union so stark auf das Migrationsthema fokussiert. Dass wir uns die Agenda ein bisschen vorschreiben lassen, insbesondere von denen, die daran ein besonderes Interesse haben. Wir dürfen in Sachen Migration und Asyl nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb treten, wo jeder Tag für Tag noch einmal eine schärfere Forderung in die Diskussion bringt.

So erscheint es allerdings gerade. Gesundheitsminister Jens Spahn fordert eine Diskussion über den UN-Migrationspakt, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Regelung für die doppelte Staatsbürgerschaft kippen. Driftet die Union nach rechts?

Die Kandidaten beteuern ja das Gegenteil. Aber ich sehe die Gefahr, dass dieser Wettbewerb um den CDU-Bundesvorsitz im Augenblick in die Richtung geht und wir uns treiben lassen: Wer hat noch ein bisschen mehr zu bieten? Man fragt sich ja fast: Was soll denn noch als Nächstes kommen?

Und doch schien Merz bei der Regionalkonferenz mit der Debatte gut anzukommen. Trifft er einen Nerv in der Partei?

Herr Merz ist für viele eine Projektionsfläche und bedient auch eine gewisse Sehnsucht nach der guten alten Zeit. Darüber hinaus ist er ein hochkompetenter Jurist. Aber da gibt es schon Fragezeichen bei vielen Mitgliedern, ob er tatsächlich in der heutigen Zeit der richtige Mann ist.

Zumindest bei der AfD kommt sein jüngster Vorstoß gut an. Spielt die ganze Debatte der AfD in die Hände?

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Die CDU-Politikerin Karin Prien ist Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es tut uns insgesamt nicht gut, wenn wir uns die Themen von anderen aufzwingen lassen. Das gilt für den Migrationspakt genauso wie für die Debatte um das Asylgrundrecht. Es gibt so viele andere wichtige Themen, die für die Bürger viel entscheidender sind: die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie, Digitalisierung, gerechtere Bildungschancen, Rente und Pflege.

Viele werfen Merz vor, eine Scheindebatte zu führen. Die Zahl derer, die nach dem Grundrecht auf Asyl bei uns anerkannt werden, ist minimal. Abgesehen davon bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, um das Asylrecht zu ändern.

Das Individualgrundrecht auf Asyl wirkt sich natürlich im Verfahren auch auf die übrigen Anerkennungsgründe aus. Dass man auch Verbündete finden müsste, um eine solche Grundgesetzänderung durchzuführen, ist richtig. Die sehe ich im Augenblick nicht, zumal die Flüchtlingszahlen stark rückläufig sind. Aber natürlich darf man als CDU auch eigene Positionen formulieren, ohne dass man gleich entsprechende Bündnispartner findet; nur zur Umsetzung würde es ohnehin nicht kommen.

Wie sinnvoll ist es denn, auch den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag debattieren zu lassen, wie es Jens Spahn fordert?

Man muss das Thema diskutieren, so wie es ja auch schon seit zwei Jahren der Fall ist. Die Fachdebatte wurde im Bundestag außerordentlich intensiv geführt, und es gibt sehr gute Gründe, dem Pakt so beizutreten. Insofern sollte man jetzt nicht so tun, als könne man ihm nur zustimmen, wenn jetzt erstmals eine Diskussion darüber beginne. Tatsache ist, dass sich die Menschen nun erst für den Pakt interessieren. Allerdings zeigt das Beispiel, dass wir uns insgesamt anderer, insbesondere früherer und transparenterer Diskursformate bedienen müssen, wenn es um hochkomplexe internationale Vereinbarungen geht. Das Bedürfnis der Menschen, dabei mit zu diskutieren, ist groß. Nur müssen wir natürlich auch aufpassen, dass wir weiter Sachdebatten führen.

Wie ist das mit der Debatte um Asyl? Spahn lehnt Merz' Vorstoß ab, sagt aber, das Asylgrundrecht werde zu oft ausgenutzt. Hat er recht?

Grundrechte sind ja dafür da, dass man sie wahrnimmt. Und der Satz, ein Grundrecht wird zu sehr in Anspruch genommen, ist für mich ein Widerspruch in sich. Ungeachtet dessen teile ich die Auffassung, dass wir etwa im Bereich sichere Herkunftsstaaten zu einer Ausweitung der entsprechenden Länder etwa in Nordafrika kommen müssen. Außerdem müssen wir in der Union daran arbeiten, dass die Akzeptanz für das Grundrecht, auch für das Individualgrundrecht, erhalten bleibt. Das wird nur dann gehen, wenn auf Dauer nicht jeder, der herkommt, gefühlt auch bleiben kann. Sondern, dass nur die bei uns bleiben dürfen, die unseren Schutz auch benötigen. Der Rechtsstaat muss auch an dieser Stelle erkennbar funktionieren.

Mit Karin Prien sprach Gudula Hörr

Quelle: ntv.de

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