Politik

Sozialdemokratisierung der CDU? Merz grenzt sich deutlich ab

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Friedrich Merz spricht sich für eine grundlegende Steuerreform aus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zum fünften Mal stellen sich die Bewerber um den CDU-Vorsitz den Parteimitgliedern vor. Friedrich Merz fordert in Böblingen, verschiedenen Strömungen der Partei Platz zu geben. Kramp-Karrenbauer gibt sich selbstkritisch.

Friedrich Merz ist im Wettstreit um den CDU-Vorsitz in die Offensive gegangen und hat vor einer Sozialdemokratisierung der Partei gewarnt. "Wir müssen doch nicht alle Positionen übernehmen, die die Sozialdemokraten richtig finden", sagte der frühere Unions-Fraktionschef bei der fünften Regionalkonferenz in Böblingen.

Die Frage sei, ob die CDU auch in Zukunft eine liberale, konservative und auch sozialen Überzeugungen Platz gebende Partei sein wolle. Merz erhielt für seine Rede großen Applaus. Der langjährigen CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, war vom konservativen Flügel in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen worden, die Partei nach links gerückt zu haben.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer räumte derweil ein, dass sich die Partei in den vergangenen Jahren nicht genügend um Probleme in der Gesellschaft gekümmert habe. Sie sagte in Böblingen, Menschen hätten das Gefühl gehabt, dass die Partei Sorgen und "berechtigte Ängste" nicht genug aufgegriffen habe.

"Dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn sich genau diese Menschen Parteien suchen, von denen sie zumindest den Eindruck haben, dass sie sich darum kümmern", sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die AfD. "Das ist das Versagen der letzten Jahre, wenn man von einem Versagen reden will. Hier müssen - und hier werden wir - besser werden." Sie sage das offen und selbstkritisch, weil sie in Führungsgremien der Partei sei und gewesen sei.

"Dem Trend mit aller Kraft entgegenstellen"

Merz verwies auf deutliche Stimmenverluste der Union bei der Bundestagswahl sowie den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. "Wir können und müssen uns dem Trend mit aller Kraft entgegenstellen." Dazu gehöre, dass die CDU offen zugebe, dass sie in den vergangenen Jahren "unbequeme Fragen" der Gesellschaft nicht mehr im ausreichenden Maß aufgenommen habe.

Die CDU-Positionen seien nicht mehr deutlich genug gewesen. Die CDU habe viele Menschen mit ihren Sorgen und Befürchtungen ein Stück weit alleine gelassen. Merz kritisierte etwa erneut die Rentenpolitik der Großen Koalition und sprach sich für eine grundlegende Steuerreform aus. Leistung müsse sich wieder lohnen, sagte er.

Merz plädierte zudem für eine offene, faire und kontroverse Diskussion im Wettstreit um den CDU-Vorsitz. "Nicht jede abweichende Meinung ist gleich eine Kritik an einer Person." Er nahm damit indirekt Bezug auf Aussagen von Kramp-Karrenbauer. Sie hatte die Aussage von Merz scharf kritisiert, dass die Christdemokraten AfD-Wahlerfolge nur mit einem "Achselzucken" zur Kenntnis genommen hätten.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sich ebenfalls um den CDU-Vorsitz bewirbt, hatte die Äußerungen von Merz zurückgewiesen. "Viele Tausend CDU-Wahlkämpfer und Parteimitglieder haben sich dem Aufstieg der AfD entgegen gestellt", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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