Politik

Harmonie bei der Einwanderung Die Große Koalition vermeidet das S-Wort

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Pragmatische Kumpel: Heil, Altmaier und Seehofer (v.l.) zeigen sich zufrieden.

(Foto: imago/Reiner Zensen)

Krise? Koalitionsbruch? Zwei Wochen vor der Wahl in Bayern kann die Große Koalition gar nicht genug Harmonie verbreiten, als sie die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorlegt. Nur bei den heiklen S-Wörtern droht die Stimmung zu kippen.

Wie die drei dort so zufrieden sitzen, ist es fast ein perfektes Bild der Harmonie: Als Arbeitsminister Hubertus Heil, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Innenminister Horst Seehofer in der Bundespressekonferenz gemeinsam die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorstellen, lässt sich für einen Moment der Dauerstreit in der Großen Koalition vergessen. Als hätten die Minister von SPD, CDU und CSU schon immer eng zusammengearbeitet, nur einem Ziel verpflichtet: lebensnahe Lösungen zu erarbeiten, die für die Wirtschaft und für Deutschland gut sind.

Kaum ein Wort taucht daher auch an diesem Morgen so inflationär auf wie "pragmatisch". Heil bedankt sich für die pragmatische Zusammenarbeit, Altmaier würdigt die praktikable Lösung und Seehofer lobt die Ergebnisse des Papiers, das von den Koalitionsspitzen vereinbart und vom Kabinett bereits beschlossen wurde, als "pragmatische Antwort auf die Realität".

Dabei ist die Große Koalition mit ihrem Einwanderungsgesetz, um das Deutschland seit einem Vierteljahrhundert ringt und auf das sich Union und SPD schon im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, tatsächlich einen Schritt vorangekommen. Wie Seehofer darlegt, hat sie vor allem zwei Eckpunkte beschlossen:

So sollen geduldete Asylbewerber künftig bessere Möglichkeiten erhalten, hier zu arbeiten. Das ist zwar auch schon im Moment möglich, doch wird dies je nach Region sehr unterschiedlich gehandhabt. Es gebe in Deutschland eine große Zahl von geduldeten Menschen, die bereits lange hier lebten, gut Deutsch sprächen und in den Arbeitsmarkt integriert seien, sagt Heil. Diese sollen nun einen zuverlässigen Status bekommen, "damit wir nicht die Falschen zurückschicken und dann mühsam in Drittstaaten versuchen, Arbeitskräfte anzuwerben".

Es ist das System des "Spurwechsels", der auch zuvor schon mit Einschränkungen möglich war, den die Minister an diesem Vormittag aber nicht so nennen wollen. Letztlich geht es darum, gut integrierte Geduldete im Land behalten zu wollen. Man habe in der Nacht vereinbart, "dass wir keine Begriffsdiskussionen führen", sagt Seehofer. Er spricht lieber von verständlichen Regeln. Diese wolle man überall in Deutschland für die Wirtschaft schaffen, wobei am Grundsatz der Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration festhalten werde soll. Was soll "die ganze theoretische Diskussion über Begriffe", so Seehofer? Und Heil sekundiert: "Der Geist gestern Abend und zwischen unseren Ministerien war, nicht um ein goldenes Kalb von Begriffen zu tanzen." Es ist eine klare Brücke für den CSU-Chef, dessen Partei noch am Montag einen "Spurwechsel" klar abgelehnt hatte. Aber schließlich hatte auch die Union insgesamt lange darauf beharrt, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei.

Eine Stichtagsregelung gibt es nicht

Und dann gibt es noch so ein heikles S-Wort, das lange in der Diskussion war: die Stichtagsregelung. Danach hätten abgelehnte Asylbewerber bis zu einem bestimmten Tag in Deutschland eingereist sein müssen, um Arbeit aufzunehmen. So sollten mögliche Pull-Effekte, der weitere Zuzug von Migranten nach Deutschland, vermieden werden. Als die Frage nach der Stichtagsregelung aufkommt, guckt Seehofer unzufrieden und fast scheint es, als atme er schwerer: Über den Stichtag sei nicht geredet worden und "deshalb ist er auch nicht Bestandteil der Vereinbarung", sagt er. Als er kurz darauf noch ein zweites Mal danach gefragt wird, klingt er wieder mürrisch: "Wir haben einen stillen Konsens, dass es keine Stichtagslösung geben soll." Dann plötzlich huscht ein Grinsen über sein Gesicht: "Manchmal gibt es auch einen Konsens in der Politik ohne Diskussion." Damit bleibt offen, wie Pull-Effekte verhindert werden sollen.

Die Große Koalition findet beim Einwanderungsgesetz, das vorerst für fünf Jahre gelten soll, noch einen weiteren Konsens: So sollen Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung künftig leichter nach Deutschland kommen können. So wie es bereits jetzt für Fachkräfte mit einem Studium möglich ist, sollen diese sich künftig sechs Monate in Deutschland aufhalten dürfen, um hier einen Job zu suchen. Dafür allerdings müssen sie eine Berufsausbildung und Deutschkenntnisse nachweisen, ebenso wie eine Sicherung ihres Lebensunterhalts. Für IT-Fachkräfte gelten sogar noch geringere Voraussetzungen. Sie können auch ohne einen formalen Abschluss einreisen, wenn sie nur genügend Berufserfahrung und ein Jobangebot in Deutschland haben. Um die Deutschkenntnisse zu sichern, soll unter anderem in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und dem Goetheinstitut die Sprachförderung im Ausland verstärkt werden.

Mit dem geplanten Einwanderungsgesetz, das das Kabinett noch vor Weihnachten auf den Weg bringen will, kommt die Große Koalition den Wünschen der Wirtschaft entgegen. Wie Heil darlegt, gibt es in vielen Regionen einen "akuten Fachkräftemangel", der eine Wachstumsbremse sein könne. Die IT-Branche beklagt, dass rund 55.000 Stellen nicht besetzt werden können, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag zählt insgesamt 1,6 Millionen Arbeitskräfte, die in Deutschland fehlen. Gerade viele Handwerker finden in manchen Gegenden kaum mehr Nachwuchs. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, lobt die Eckpunkte daher auch als "überfällig und richtig".

Dass diese Einigung auf ein Einwanderungsgesetz nun aber gerade jetzt kommt, dürfte noch andere Gründe haben als die Not der Wirtschaft: die mindestens ebenso große Not der Großen Koalition. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Bayern und Hessen und desolater Umfragewerte scheint hier die Erkenntnis endlich angekommen zu sein: Weniger erbitterter Streit als vielmehr pragmatische Sacharbeit bringt die Parteien voran. Oder, um es mit Seehofer zu sagen: Man muss das Problem lösen. "Das ist angewandte politische Vernunft".

Quelle: n-tv.de

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