Politik

Merkel-Ära geht zu Ende Die Kanzlerin, die niemandem wehtun will

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Merkels Raute, sonst nichts: 2013 machte die CDU mit diesem Großplakat am Berliner Hauptbahnhof Werbung für sich.

(Foto: picture alliance / dpa)

Angela Merkel trieb Themen nur voran, wenn ihre Position dadurch nicht gefährdet wurde. Das hat nicht in jedem Fall gereicht, aber den Deutschen hat das Überlegen, das Zögern und das Langsame der Kanzlerin meist gefallen.

Mit ihrer Beliebtheit geht es wieder einmal aufwärts, aber eigentlich ist das schon so, seit sie im Oktober 2018 verkündete, dass sie nicht wieder antreten will. Derzeit finden mehr als 84 Prozent der Deutschen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Arbeit eher gut macht. Die Ära Merkel geht mit Zustimmungswerten zu Ende, von denen normale Politikerinnen und Politiker nur träumen können.

Merkel ist die Königin der Umfragen, das gilt im doppelten Sinne. Im jüngsten Politiker-Ranking von Forsa steht sie uneinholbar auf dem ersten Platz. Und beim Regieren stützte sie sich auf die vielen Umfragen, die das Kanzleramt unter ihrer Führung in Auftrag gab. Ob es um die Energiewende ging, um Kitaplätze oder um die Frage, ob das Volk bei Politikern eher Pragmatismus oder Grundüberzeugungen schätzt: Merkel war stets im Bilde.

Zum Beispiel beim Thema Wehrpflicht. Bis heute hadern Konservative mit ihrer Abschaffung. Es habe dafür durchaus Gründe gegeben, sagt etwa der Historiker Andreas Rödder. "Aber der 'Staatsbürger in Uniform' gehörte zur DNA dieser Republik. Das über Nacht zu kippen, hat Menschen vor den Kopf gestoßen."

Allerdings hat Merkel die Wehrpflicht nicht "über Nacht" gekippt, sondern nach einer Analyse der Stimmungslage auf Basis einer vom Meinungsforschungsinstitut Allensbach erstellten Umfrage. Bekannt ist das, weil der "Spiegel" vor sieben Jahren darüber berichtete, wie viele Umfragen Merkel in Auftrag gab und wie sie die Ergebnisse nutzte. Ihre Entscheidung, die Wehrpflicht fallen zu lassen, folgte zwar der Empfehlung einer Reformkommission und dem Vorschlag des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Vor allem aber folgte sie einer Umfrage. Deren Ergebnis war, dass eine Mehrheit der Befragten für die Abschaffung der Wehrpflicht war, wenn zuvor darauf hingewiesen wurde, dass die Zahl der Auslandseinsätze steige. Selbst unter den Anhängern von CDU und CSU war dann eine relative Mehrheit für ein Berufsheer.

Verständnis für alle

Man kann diese Geschichte auf unterschiedliche Art und Weise erzählen, und das gilt ebenso für Merkels Kanzlerschaft. Man kann es so darstellen, als folge sie bloß Stimmungen und habe keinen eigenen Kompass. Oder als warte sie auf den richtigen Moment und denke nach, bevor sie handelt. Das ist naturgemäß die Erzählung, die Merkel bevorzugt. "Bevor ich einen schicken Schritt ins Abenteuer mache, müssen wir immer überlegen, kann ich das wirklich tun?", sagte sie einmal in der Eurokrise. "Deshalb gelte ich manchmal auch als ein bisschen zögernd und langsam, ja."

Den Deutschen hat das Überlegen, das Zögern und das Langsame der Kanzlerin meist gefallen, ihre Anhänger in der Union haben es längst zu einem Führungsprinzip erhoben. CSU-Chef Markus Söder etwa sagte beim Wahlkampfauftakt der Union, er habe "wahnsinnig viel" von Merkel über die "Führung in schwierigen Zeiten" gelernt, und er beschrieb Merkels Art, Politik zu machen, dann so: "Auch mal, wenn es ernst wird, und wenn nicht alle von vornherein dafür sind, wenn die Demoskopie keinen klaren Befund gibt, wenn Kommentatoren der Zeitungen nicht von vornherein einen loben, trotzdem Linie zu halten, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden, und dann am Ende das Beste für die Menschen zu erreichen - das ist letztlich auch der Stil, und das ist letztlich auch das Führungsprinzip und die Methodik, die Angela Merkel geprägt hat."

Tatsächlich schaffte es Merkel meist, einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu vermitteln, dass es schon nicht so schlimm werde. Das war auch die Botschaft, die ihr "Wir schaffen das" vom 31. August 2015 vermitteln sollte. Dass dies im Laufe der Zeit immer weniger gut gelang, lag auch daran, dass der Streit mit der CSU überdeckte, dass sie keineswegs eine "Politik der offenen Grenzen" betrieb, wie es ihr von Kritikern vorgeworfen wurde. Ziel und Sinn des von ihr betriebenen EU-Türkei-Abkommens war ja gerade, Flüchtlinge daran zu hindern, in die Europäische Union zu gelangen. Dass ihre reale Politik mitunter gar nicht zu ihrem Image passt, ist geradezu typisch für Merkel.

So war es auch bei einem Thema, das wie die Wehrpflicht für viele CDU-Mitglieder lange identitätsstiftend war: der Verhinderung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Merkel verzichtete in dieser Debatte in der Regel auf Argumente und führte stattdessen ihre Befindlichkeit an. Für sie hatte das den Vorteil, dass eine echte Diskussion dadurch kaum möglich war. "Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich mich schwer tue mit der völligen Gleichstellung", sagte sie 2013 einem Fragesteller in einer ARD-Sendung zur damals anstehenden Bundestagswahl. Dabei betonte sie, es verstehe sich "von selbst, dass ich gegen Diskriminierung bin", und auch in gleichgeschlechtlichen Beziehungen würden "gleiche Werte gelebt". Warum dann die Diskriminierung im Fall der Ehe? Es gehe ums "Kindeswohl" und die Frage der Adoption, letztlich jedoch - so tat Merkel zumindest - um ihr Gefühl: "Ich weiß, dass das für viele gleichgeschlechtliche Paare schwer ist, aber ich bin mir einfach da nicht ganz sicher."

In diesen Sätzen liegt der Kern von Merkels Beliebtheit: Sie will niemandem wehtun - selbst dann nicht, wenn sie es doch tut. Natürlich ging es damals nicht wirklich um die Gefühle der Kanzlerin. Es ging allein darum, ob die Gesellschaft insgesamt schon so weit war. Ob Wehrpflicht, Ehe für alle oder Klimawandel: Merkel trieb Themen nur dann und nur so lange voran, wie ihre Machtbasis nicht gefährdet wurde.

In der Klimakrise reicht Merkels Art der Politik nicht

Der CDU-Politiker Klaus Töpfer hat auf die Frage, warum er als Umweltminister in den 1980er- und 90er-Jahren nicht vehementer für seine Anliegen geworben habe, einmal folgende Antwort gegeben: "In einer Staatsform, in der man mit Mehrheiten arbeiten muss, ist es wichtig, Prozesse zu organisieren. Geht man weg, dann ist die Frage: Wer organisiert diesen Prozess stattdessen?" Töpfer verwies auf den früheren britischen Premierminister Winston Churchill, der den schönen Satz gesagt habe: "Never miss a good crisis." Gemeint sei damit: "Man muss Krisen so nutzen, dass denkbar wird, was vorher nicht möglich war."

Töpfers Sätze passen auch für Merkel. Über sie sagte er: "Sie ist keine, die 'Basta' sagt. Das kann man ihr vorwerfen, man kann es 'aussitzen' nennen. Aber wahrscheinlich hat sie nicht die Möglichkeit, alles so zu machen, wie sie es gern machen würde."

Man kann mit dieser Politik Wahlen gewinnen, immer wieder. Man kann den "Zusammenhalt in der Gesellschaft", den Merkel häufig betont, erhalten, zumindest weitestgehend. Aber nicht bei allen Themen ist ein solches Vorgehen sinnvoll. Klimapolitik unterscheidet sich von allen anderen Politikfeldern darin, dass es auch auf lange Sicht nicht egal ist, wann man etwas macht. Politik wirkt sich immer auf das Leben von Menschen aus, doch in keinem Bereich ist der Verzicht auf politisches Handeln so folgenschwer wie beim Klima. Versäumnisse bei der Digitalisierung waren in der Corona-Krise eine Katastrophe. Aber wer aus dem Jahr 2100 zurückschaut, wird sich nicht dafür interessieren, wann schnelles Internet das letzte Dorf in Deutschland erreicht hat. Die Folgen der heutigen Klimapolitik dagegen werden dann noch immer spürbar sein - umso stärker, je weniger Klimapolitik heute gemacht wird.

Und dann kam die Ehe für alle

Zu ihren eigenen klimapolitischen Leistungen sagte Merkel in ihrer Sommer-Pressekonferenz im Juli: "Wir sollten nicht so tun, als wenn nichts passiert sei." Aber sie fügte hinzu, "gemessen an dem Ziel, deutlich unter einem Anstieg von 2 Grad Celsius zu bleiben oder möglichst nah an 1,5 Grad Celsius heranzukommen, ist nicht ausreichend viel passiert". Die Kanzlerin sprach vom "tiefgreifenden Transformationsprozess", der jetzt anstehe und bei dem "natürlich auch darauf geachtet werden muss, dass wir auf diesem Weg möglichst viele Menschen mitnehmen".

Meist hat Merkel lieber möglichst viele Menschen mitgenommen, als tiefgreifende Transformationsprozesse anzustoßen.

Die Hochwasserkrise dieses Sommers kam für Merkel zu spät, um sie als "gute Krise" zu nutzen. Dafür ist die Kanzlerin nicht mehr lange genug im Amt. Hätte sie andernfalls Churchills Wahlspruch befolgt? Vielleicht. Aber auch in Krisen folgte sie dem anderen von Klaus Töpfer erwähnten Prinzip: Tue nichts, was deine Position gefährden könnte, denn der nächste, der deinen Job übernimmt, macht ihn vermutlich auch nicht besser. Wenn es nicht gerade um Menschheitskrisen wie den Klimawandel geht, kommt man so ja auch meist gut durch.

Vier Jahre nach Merkels Herumdrucksen um die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare war wieder Bundestagswahl, und wieder wurde sie danach gefragt. Dieses Mal war es "ein großer Fan" der Kanzlerin, wie er sich vorstellte, der wissen wollte, wann er endlich seinen Mann heiraten könne.

Wieder hatte Merkel keine Argumente in der Sache. Sie sei "ein bisschen bekümmert", dass das Thema nun Gegenstand von Parteitagsbeschlüssen geworden sei, sagte sie, als sei es unnormal, dass auf Parteitagen etwas beschlossen wird. Und wieder sprach sie von den "gleichen Werten". Wieder war ihr Haupteinwand das "Gefühl, Mann und Frau, das ist eben die Ehe wie wir sie kennen".

Damit hätte die Geschichte zu Ende sein können - die Moderatorin war schon dabei, die nächste Frage zu stellen. Aber Merkel wollte noch etwas ergänzen. Zum Nachdenken habe sie gebracht, dass sie eine lesbische Frau getroffen habe, die ihr erzählte, sie habe mit ihrer Lebensgefährtin acht Pflegekinder. Wenn die Behörden einem solchen Paar Pflegekinder in die Obhut gäben, so Merkel, dann könne sie "nicht mehr ganz so einfach" mit dem Kindeswohl argumentieren. "Allein die Tatsache, dass deutsche Jugendämter so entscheiden, dass es besser ist, ein Kind in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung aufwachsen zu lassen als (bei) Vater und Mutter, wo vielleicht ein oder zwei Elternteile dem Kind jeden Tag Gewalt antun, das ist ja doch eine Entscheidung, die muss ich in meine Urt- … wie bitte?" Denn an dieser Stelle wurde die Kanzlerin unterbrochen.

Die Mehrheit mag Merkel, auch wenn sie anderer Meinung ist

Auf dem Video der Veranstaltung - es war ein "Brigitte Live", wie sie unlängst wieder Beachtung gefunden haben - ist der Zwischenruf nicht vollständig zu verstehen. Vermutlich beschwert sich ein Zuschauer über den Vergleich, den Merkel gerade angestellt hat - nach dem Motto: So schlimm wie prügelnde Eltern ist ein homosexuelles Paar nun auch wieder nicht. "Ich glaub, da haben Sie uns missverstanden", springt eine der Moderatorinnen der Kanzlerin bei. Merkel greift das auf und wiederholt, was sie gesagt hat: "Ich glaube, Sie haben es missverstanden. Ich hab' gesagt, wenn ein Jugendamt sagt, einem Kind geht es viel, viel besser - und das unterstütze ich - in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft, als wenn leider bei Vater und Mutter vielleicht zu Hause Gewalt ausgeübt wird, was es ja leider gibt, dann muss ich das doch positiv zur Kenntnis nehmen und in meine Urteilsbildung mit aufnehmen. Das habe ich hier nur gesagt." Für diese Sätze gab es damals stärkeren Beifall als für Merkels ursprüngliche Ausführungen.

Merkel sagte bei dieser Veranstaltung auch, sie wolle das Thema "in Richtung einer Gewissensentscheidung" führen. Das war an einem Montagabend. Vier Tage später kam der Bundestag zum letzten Mal vor der Bundestagswahl zusammen. In der Zwischenzeit hatte die SPD das Stichwort von der Gewissensentscheidung aufgegriffen und durchgesetzt, dass es noch am Freitag die Abstimmung im Bundestag gab. Merkel kritisierte das als "überfallartiges Verfahren".

Sie selbst stimmte an jenem Freitag im Bundestag mit Nein, und das kann an ihrer Befindlichkeit gelegen haben oder an den Mehrheitsverhältnissen in ihrer Fraktion, denn bekanntlich haben auch Kanzlerinnen nicht die Möglichkeit, alles so zu machen, wie sie es gern machen würden. Die Mehrheit der Deutschen vertrat sie damit zwar nicht: Eine Umfrage hatte im April 2017 herausgefunden, dass 75 Prozent für die Ehe für alle waren. Merkel dürfte das sehr bewusst gewesen sein. Ihr Ziel hatte sie aber erreicht: Sie hatte ein kontroverses Thema abgeräumt, das für die Union immer schwerer zu vertreten war.

Die Aufgabe von konservativen Parteien ist es, darauf zu achten, dass gesellschaftlicher Wandel langsam genug vollzogen wird, um möglichst viele mitzunehmen. Das ist gelungen: Anders als beispielsweise in Frankreich gab es in Deutschland keine relevanten Proteste gegen die Ehe für alle. Aber konservative Parteien müssen auch darauf achten, Wandel nicht zu spät mitzumachen, und sie sollten nicht darauf verzichten, ihn zu gestalten. Unter Merkel hat die Union diesen Anspruch aufgegeben.

Ihrer Popularität tat ihr Abstimmungsverhalten bei der Ehe für alle keinen Abbruch. Als die Forschungsgruppe Wahlen ein paar Tage später wieder nach Merkels Beliebtheit fragte, sagten 79 Prozent, sie mache ihre Arbeit eher gut.

Quelle: ntv.de

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