Politik

Hauptprozess beginnt in Den Haag Die Trümmer von MH17, sieben Jahre später

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Letzte Woche durften Richter und Anwälte das Wrack der Malaysia-Airlines-Maschine sehen.

(Foto: picture alliance / ANP)

Vor sieben Jahren starben alle 298 Menschen an Bord von Flug MH17. Am Montag beginnt nun der Hauptprozess gegen vier prorussische Separatisten. Jahre später könnte ein Urteil nicht nur für die Angehörigen der Opfer viel bedeuten, sondern auch für weitere Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Als Peter Langstraat, ein Rechtsanwalt aus den Niederlanden, vor zwei Wochen auf das Wrack der Malaysia-Airlines-Passagiermaschine kletterte, musste er an die Familienangehörigen seiner Mandanten denken. Das Flugzeugwrack war so aufgebaut, dass die Richter und Anwälte das rekonstruierte Flugzeug nicht nur von außen, sondern auch in die Gänge und über die Sitze sehen konnten. "Näher kann man dem Tod der 298 Opfer nicht kommen", sagte ein Anwalt neulich während des Prozesses. Seit fast sieben Jahren vertritt Langstraat 90 Familienangehörige von 28 Menschen, die an Bord von Flug MH17 waren, als dieser über der Ostukraine abgeschossen wurde. An diesem Montag beginnt vor einem Zivilgericht in Den Haag der Hauptprozess in diesem Fall.

Fast sieben Jahre ist der Absturz mittlerweile her. Der damalige US-Präsident Barack Obama sprach davon, dass Europa seinen "eigenen 11. September" erlebe. Von den 298 Passagieren, die alle bei dem Absturz ums Leben kamen, waren die meisten Europäer - darunter 196 Niederländer. "Es war der größte Angriff auf niederländische Zivilisten seit dem Zweiten Weltkrieg. Jeder kennt jemanden, der jemanden kennt, der betroffen ist. Es ging durch die gesamte niederländische Gesellschaft", sagt Langstraat.

Deshalb zogen er und fünf weitere Zivilanwälte mit insgesamt fast 600 Mandanten vor das Gericht in Den Haag. Es sind so viele Menschen, dass das Gericht drei Wochen lang nur die Geschichten und Ansichten der Angehörigen hören wird. Angeklagt sind vier Männer, denen in Abwesenheit der Prozess gemacht wird - drei aus Russland, einer aus der Ukraine. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, die Rakete in die Ostukraine gebracht zu haben. Sie sollen hohe Ränge in den Reihen der prorussischen Separatisten in der Ostukraine bekleidet haben.

Für die Kläger geht es darum, zu erfahren, wer für den Tod ihrer Angehörigen verantwortlich ist. "Sie wollen die Wahrheit", sagt Langstraat. "Einige wollen Entschädigung, weil ihr Leben zerstört wurde. Manche Angehörige sind durch psychische Probleme behindert worden. Sie können bis heute nicht arbeiten."

Die Wahrheit

Tatsächlich hatte die Europäische Union unmittelbar nach dem Angriff am 17. Juli 2014 den starken Verdacht, dass Russland verantwortlich war. Nur wenige Monate zuvor war die völkerrechtswidrige Krim-Annexion erfolgt, die zu harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland führte. Doch konkrete Beweise zu finden, die die Vorwürfe der EU und der USA stützen, war zunächst schwierig.

Umfangreiche Recherchen der investigativen Journalismus-Plattform Bellingcat lieferten zumindest starke Indizien. Auch ein internationales Team von Ermittlern aus den Niederlanden, Australien, Malaysia, Belgien und der Ukraine konnte vor drei Jahren bestätigen, dass das Flugzeug MH17 von einer BUK-Rakete abgeschossen wurde - einem in der Sowjetunion entwickelten Lenkwaffensystem. Die Rakete wurde von Russland in die Ostukraine transportiert. Später wurde das Raketensystem zurück in die Russische Föderation transportiert - ohne die Rakete.

Doch Russland bestreitet die Vorwürfe und schiebt die Schuld für den Angriff auf Kiew. Obwohl die Recherchen also bereits bewiesen haben, dass Russland den Angriff mit großer Wahrscheinlichkeit mit Ausrüstung und Training unterstützt hat, könnte die Ermittlung weitere Befehlsketten aufdecken: Welche Rolle haben Putin und sein Regime bei dem Anschlag gespielt? Es geht dabei um nichts weniger als die Wahrheit und den Umgang damit. "Wenn es ein Gerichtsurteil gäbe, wäre die Propaganda von russischer Seite nicht mehr möglich", sagt Andreas Heinemann-Grüder, Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt in Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Bonn.

Aber das Urteil ist noch aus einem anderen Grund wichtig. Denn so detailliert und gründlich die Recherchen eines investigativen Journalisten auch sind, ein Urteil hat ein anderes Gewicht. "Wenn ein Gericht, dem man vertrauen kann, ein Urteil fällt, ist das wichtig für später", sagt Susan Stewart, Expertin für Russland und die Ukraine bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "Leute, die mit dem Fall gar nichts zu tun hatten, werden darauf zurückblicken und zu dem richtigen Schluss kommen, dass es mit russischer Beteiligung passiert ist."

Tabubrüche häufen sich

Tatsächlich ist der Flug MH17 etwas in Vergessenheit geraten. Nicht nur international, sondern auch in den Niederlanden, wo fast alle von dem Absturz betroffen waren. Aber nicht nur der Zeitfaktor spielt hier eine Rolle - Tabubrüche durch russische Akteure haben sich in den vergangenen sieben Jahren gehäuft. Hackerangriffe, Giftanschläge und vor nicht einmal einer Woche: weitere Eingriffe in den internationalen Flugverkehr, auch wenn diese weitaus weniger blutig waren. "Die Entwicklungen in den letzten Jahren überschatten diesen Fall sehr stark", sagt Stewart.

Zum Beispiel die Entführung von Roman Protasevich und seiner Lebensgefährtin, die vergangene Woche weltweit Schlagzeilen machte. Der im Exil lebende Journalist aus Belarus war in einer Ryanair-Maschine auf dem Weg von einem EU-Land in ein anderes, als diese zur Landung in Belarus gezwungen wurde. Schon jetzt wird der Verdacht geäußert, dass Russland hinter der Aktion steckt. "Es ist mindestens davon auszugehen, dass die staatliche Entführung des Flugzeuges vom Kreml abgesegnet war, wenn es nicht sogar auch operative Unterstützung seitens Russlands gegeben hat", sagte Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Und das sei ein massives Problem: "Wenn zivile Flugzeuge abgeschossen oder heruntergeholt werden, ist das so, als ob das Internet oder die globale Finanzkommunikation zusammenbricht", sagt Heinemann-Grüder. "Das ist ein Kernbestandteil der internationalen Infrastruktur."

Noch ein weiteres Merkmal verbindet beide Fälle: Nicht nur der internationale Luftverkehr war betroffen, sondern auch EU-Bürger oder -Firmen. "In beiden Fällen hat es eine starke EU-Reaktion gegeben", sagt Stewart. Aber in anderen Fällen, wo EU-Bürger nicht involviert waren, handeln die 27 Mitgliedsstaaten zögerlich und sind weniger bereit, die Führung des Landes zu kritisieren. Und das müsse sich ändern, sagt Stewart: "Es muss viel stärker und viel offener über die Natur des russischen Regimes gesprochen werden."

Die Niederlande ziehen vor dem Europäischen Gerichtshof

Im Strafverfahren in Den Haag geht es in erster Linie um die Angehörigen der Opfer. Um ihnen Antworten zu geben: "Sie wollen wissen, ob es sich wirklich um einen Irrtum handelte oder nicht - ob ihre Kinder mit Absicht oder aus Versehen getötet wurden. Und, wer für diesen Fehler verantwortlich ist", sagt Langstraat. Doch ein Urteil könnte darüber hinaus Wellen schlagen.

Neben dem strafrechtlichen Prozess gibt es ein internationales Gerichtsverfahren. Die Niederlande haben Russland als Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verklagt. Dort geht es also nicht mehr nur um Einzelklagen, sondern um sogenannte Staaten-Klagen - und das kommt eher selten vor. In den vergangenen 60 Jahren ist es nur 25 Mal zu solche Verfahren gekommen.

Doch die Dimension der Klage am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei so groß, dass sie weit weniger Möglichkeiten hätten, zu ermitteln. "Das holländische Gerichtsurteil wird das Urteil beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beeinflussen", sagt Heinemann-Grüder. So könnte ein Urteil in diesem Fall beweisen, "dass Russland möglicherweise direkt an Kriegsverbrechen beteiligt war".

Beide Gerichtsverfahren werden noch Jahre dauern. Bei dem Gerichtsurteil in Den Haag wird es höchstwahrscheinlich nur zu einem Urteil in Abwesenheit kommen, weil Russland sich weigert, die vier Angeklagten auszuliefern. Langstraat ist dennoch optimistisch. "Manchmal ist der Arm der Justiz lang und stark. Bei vielen Kriegsverbrechen sehen wir, dass auch erst zehn oder fünfzehn Jahre später die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden."

Quelle: ntv.de

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