Gründe für Windenergie-Flaute "Die Windkraft-Fuzzis sollen uns in Ruhe lassen"
19.03.2022, 14:38 Uhr
Ähnliche Bilder in der Bliesendorfer Heide wollen die Mitglieder von "Waldkleeblatt" verhindern.
(Foto: picture alliance/dpa)
Deutschland braucht auch angesichts des Ukraine-Kriegs die Windenergie mehr denn je. Trotzdem dümpelt der Ausbau vor sich hin. Wirtschaftsminister Habeck drängt auf mehr Tempo und weniger Hürden - doch der Besuch eines Tausend-Seelen-Örtchens in Brandenburg macht deutlich, dass es um viel mehr geht als den Abbau von Bürokratie.
"Hier werden Sie kein Windrad sehen", sagt Winfried Ludwig und deutet von einer Autobahnbrücke über tausende Kiefernspitzen hinweg zum Horizont. Er lächelt triumphierend. "Weit und breit kein einziges." Mit seinem Cowboyhut wirkt der 69-Jährige ein bisschen wie der Sheriff der Bliesendorfer Heide, einem Waldstück südlich von Potsdam, der Landeshauptstadt von Brandenburg.
Die Kiefern der Bliesendorfer Heide.
(Foto: Waldkleeblatt e.V.)
Der Wald ist der ganze Stolz der Bewohner von Beelitz, Werder und Bliesendorf: Er hängt auf Plakaten an Hausfassaden, das jährliche Baumblütenfest zieht sich durch die Smalltalks der Bewohner, selbst Plastikbecher sind bedruckt mit den Kiefern der Bliesendorfer Heide. Das Örtchen Fichtenwalde sieht aus, als sei keine einzige Fichte für die Siedlung gefällt und die Häuser einfach zwischen die meterlangen Stämme gebaut worden. "Deswegen nennen wir uns auch Waldstadt", grinst Ludwig. Der Familienvater kommt ursprünglich aus Thüringen, hat lange in Berlin gelebt und liebt nun die Idylle in Beelitz. Damit das so bleibt, setzt er sich ein: Ludwig ist der Vorsitzende des rund 140 Mitglieder starken Umweltvereins "Waldkleeblatt". Der Verein veranstaltet Wanderungen mit dem Titel "Rettet unseren Wald", schreibt Newsletter und organisiert Demonstrationen - immer mit dem Ziel, Windräder zu verhindern.
Dabei ist die Energiewende in Deutschland, jetzt mehr denn je, auf sie angewiesen. Um den Absprung von fossilen Energien und Kernkraft zu schaffen, soll Windenergie zum "Lastesel" des Strombedarfs werden, wie Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sagt. Spätestens 2030 soll sie rund 80 Prozent des Bedarfs decken. Dafür müsste sie bis dahin allerdings verdoppelt werden. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt zudem das Dilemma der energiepolitischen Abhängigkeit Deutschlands von Russland auf. "Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien", betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner deshalb, während Habeck auf noch mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren drängt.
Flächenmangel und Bürokratie-Chaos
Um dem Rumdümpeln bei der Energiewende ein Ende zu setzen, vereinbarte die Ampel im Koalitionsvertrag, dass zwei Prozent aller Landflächen in Deutschland für Windenergie genutzt werden sollen. Allerdings klappt das nur, wenn die Länder mitziehen. Tatsächlich ausgewiesen sind derzeit gerade einmal 0,8 Prozent der Flächen, wie das Umweltbundesamt errechnete. Beziehe man die Landesbeschränkungen wie die 10-H-Regelung in Bayern oder das Thüringer Waldgesetz mit ein, blieben sogar nur noch 0,52 Prozent der Fläche übrig. Die fehlende Flächenausweisung ist allerdings nur ein Grund von vielen, warum der Ausbau von Windkraft nicht vom Fleck kommt.
"Bevor ein Windrad tatsächlich steht, gibt es eine Menge Hürden", sagt Michael Krieger, Geschäftsführer des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende. Es hapere bereits daran, eine geeignete Fläche zu finden. Zum einen ist Deutschland ein sehr zersiedeltes Land, wie der Experte betont. Viele Flächen kommen wegen der Abstandsregelungen zu Wohngebieten nicht infrage oder fallen anderen Landesbeschränkungen zum Opfer. Zum anderen erfüllen nicht alle Flächen wichtige Voraussetzungen, so der Experte. "Sie dürfen weder zu hügelig noch windstill sein." Viele der ursprünglich passenden Gebiete sind Naturschutzgebiete - auch dort dürfe kein Windrad stehen. Wenn schließlich ein geeigneter Ort gefunden wurde, müssen sich die Vorhabensträger mit den Flächeneigentümern einigen. "Erst jetzt können sie endlich die Genehmigung beantragen", erklärt Krieger.
Genau das hat die Firma Notus Energy getan. Da die Bliesendorfer Heide als Windeignungsgebiet ausgewiesen wurde, will der Potsdamer Bauprojektentwickler dort einen Windpark bauen und so nach eigenen Angaben Strom für 31.000 Haushalte produzieren. "2015 haben wir die Genehmigung für 18 Windräder beantragt", sagt Unternehmenssprecher Andreas Wilke. "Eine Genehmigung für den Windpark haben wir allerdings auch heute noch nicht."
"Die machen uns das Leben schwer"
Krieger, der Experte für Windkraftausbau, weiß, dass so etwas nicht ungewöhnlich ist. Durchschnittlich dauern die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen fünf bis sieben Jahre, sagt er. "Ich kenne aber auch Fälle, in denen es zwölf Jahre gedauert hat." In dieser Geschwindigkeit kann das Ausbauziel für Windenergie niemals erreicht werden. Der bürokratische Aufwand des Verfahrens ist laut Krieger derzeit enorm: Es müssen eine Vielzahl an Untersuchungen zu Licht- und Lärmemissionen gemacht und Gutachten vorgelegt werden. Dies werde zwar alles bei der Emissionsschutzbehörde des Landkreises eingereicht, es müssen aber andere Behörden wie die Naturschutzbehörde, die Planungsbehörde sowie der Gemeinderat beteiligt werden. Es passiere nicht selten, dass die Gutachten über eine lange Zeit zwischen den Antragsstellern und der Behörde hin- und hergereicht werden, bis alles stimmt.
All das hat auch Notus Energy für den Windpark in der Bliesendorfer Heide hinter sich. "Mittlerweile müssen wir einen ganzen Ordner nur mit Naturschutzgutachten abgeben", sagt Wilke. Außerdem seien die Waldfunktionen "komischerweise während des Verfahrens angepasst" worden. Einige Flächen seien nun Erholungswald oder Wald mit besonderer ökologischer Bedeutung und fielen somit für Windräder flach. "Wir haben daher einige Anträge zurückgenommen." Im Genehmigungsverfahren gehe es heute statt um die 18 ursprünglich geplanten nur noch um 6 Windräder.
Der Sprecher des Planungsunternehmens hält den hohen Bürokratieaufwand zwar für eine große Hürde. Das größte Problem bei dem geplanten Windpark in der Bliesendorfer Heide habe allerdings woanders gelegen. "Dort lag es ganz klar am Widerstand der Gemeinden", betont Wilke. Die juristische Gegenwehr der Anwohner belastet die Planungssicherheit vieler Firmen, die Windparks bauen wollen. Bürgern und Vereinen steht es frei, gegen das Vorhaben oder die Genehmigung von Windparks zu klagen - dadurch können sich die Verfahren über Jahre ziehen. Der kleine Umweltverein "Waldkleeblatt" von Winfried Ludwig ist für Wilke ein alter Bekannter. "Dieser Verein hat uns das Leben wirklich schwer gemacht", sagt er.
Aus Sicht der Gegner ist Windkraft "eine Ideologie"
"Diese Windkraft-Fuzzis sollen uns in Ruhe lassen", sagt hingegen Hans Joachim Mueller. Seine dunklen Augenbrauen ziehen sich zusammen, seine Stimme hallt durch das kleine Gemeindehaus in Fichtenwalde. Hier treffen sich die Mitglieder vom "Waldkleeblatt" öfter - auch Mueller ist Teil des Vereins. Seit rund zehn Jahren organisiert der Verein nicht nur den Windkraft-Widerstand der Gemeinden rund um die Bliesendorfer Heide, sondern geht auch juristisch gegen die Anlagen vor - bisher mit Erfolg.
In Muellers Welt geht es dabei um viel. Seine Augen werden größer, aus Wut wird echte Sorge: "Am Ende geht es um nicht weniger als die Zukunft unseres Landes." Er sei sich sicher, dass die Windenergie "floppen" wird und Habeck nur "einer Ideologie auferlegen" sei. Wenn dies begriffen werde, sei es zu spät und das Land sei "unwirtschaftlich, zerpflückt und undemokratisch". Während er vorrechnet, warum "Windkraftanlagen nicht effizient sind und sein können", überschlägt sich seine Stimme beinah. Muellers Fazit: Deutschland habe keine Speicherkapazitäten für Windenergie. Auf die Gegebenheiten der Natur zu setzen, sei daher ein Rückschritt zum Mittelalter. Dann wirkt er fast ein wenig geknickt. "Wir brauchen die echten Grünen wieder", murmelt er. Jene "Schlapphutträger, die sich wirklich um Umweltschutz kümmern". Mueller hat große Angst, dass der Umweltschutz wegen der Politik der "Großstadt-Grünen" künftig durch den Klimaschutz verdrängt wird. Dass das Gegenteil momentan der Fall ist, findet er nicht. Zwar müssten fossile Energien auf lange Sicht wirklich ersetzt werden, so sagt er, "allerdings hat man die Atomkraft viel zu schnell abgeschrieben. Das war der Fehler."
Wenn Mueller über "nur von wirtschaftlichen Interessen" getriebene Windparkbetreiber in Rage gerät, kommt Eva Bogda nur schwer dazwischen. Sie spricht ruhiger und sachlicher - über die Kritik an Windrädern allerdings nicht weniger eindringlich. Bogda kennt in der Bliesendorfer Heide jeden Trampelpfad und jeden Baum. Die Stelle, an der im Mittelalter das "Lüttchendorf" lag und von dem heute nicht mehr als eine Grube übrig ist, findet sie im Schlaf. Die Bliesendorferin ist um und in diesem Wald aufgewachsen, sie selbst besitzt ein Stück der Fläche. Als Windparkbetreiber ihr einen Pachtvertrag anboten, war sie empört. "Dieser wunderbare Mischwald muss so bleiben, wie er ist", sagt sie mit Nachdruck. "Dieser Forst aus Kiefern ist eben auch wirtschaftliche Fläche", sagt hingegen Wilke von Notus Energy.
Die Sache mit dem Rotmilan
In den juristischen Auseinandersetzungen der Mitglieder spielen die Rechnungen zur Wirtschaftlichkeit oder ihre Verbundenheit zur Bliesendorfer Heide kaum eine Rolle. Viel mehr ist ein wiederkehrendes Argument in ihren Klagen der Infraschall, den Mueller als "Krankmacher für viele Menschen" bezeichnet. Bei Infraschall handelt es sich um Töne, die so tief sind, dass Menschen sie nicht wahrnehmen, wenn sie einen bestimmten Pegel nicht überschreiten. Der Infraschall von Windenergieanlagen in üblichen Abständen zu Siedlungen liegt deutlich unter den Wahrnehmungsgrenzen für Menschen und hat wissenschaftlichen Studien zufolge daher keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit. Noch mehr Erfolg vor Gericht verspricht jedoch etwas anderes: "Wir können froh sein, dass wir hier einen Rotmilan haben", grinst Vereinschef Ludwig.
"Das sind oft vorgeschobene Gründe", sagt Krieger. Denn rechtlich gesehen sei der Artenschutz "ein scharfes Schwert". Krieger kennt die Argumente der Windkraftgegner, denn das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende bietet Mediationen an, um zu verhindern, dass Windparkgegner und Betreiber ihren Konflikt erst vor Gericht austragen. Die Mediatoren bringen als neutraler Gesprächspartner alle Konfliktparteien an einen Tisch. "Es geht erst einmal darum, miteinander statt übereinander zu sprechen", erklärt Krieger. Denn hinter den in der Klage genannten Gründen stecke oft eine versteckte Agenda. "Wenn alle Beteiligten ernstes Interesse zeigen", so Krieger, "hat man jeden Windkraftgegner nach fünf bis sechs Minuten so weit, dass er erzählt, woran es wirklich liegt."
Wiebke Heider ist eine dieser Mediatorinnen. Sie weiß, dass es sich in vielen Fällen um ein sehr emotionsgeladenes Thema handelt, bei dem die Fronten oft verhärtet sind. "Wir hatten mal einen Fall, da haben die Parteien 18 Jahre lang nur über die Presse miteinander gesprochen", erinnert sie sich. Deswegen fährt sie vor jeder Mediation allein zu den Konfliktparteien. "Wir sind der psychologische Blitzableiter", erklärt Heider. "Jeder soll erst einmal frei von der Leber weg seinen Frust loswerden." Danach seien die Parteien viel offener für konstruktive Diskussionen. Dabei gehe es nicht darum, mahnt die Mediatorin, Windparkgegner oder -skeptiker zu überzeugen. "Denn jeder hat in diesem Streit erst einmal recht." Es sei "natürlich legitim, Windräder hässlich zu finden und sie nicht in seiner Umgebung haben zu wollen". Entscheidend sei nur, im Dialog zu bleiben. So können oft auch Kompromisse gefunden werden.
Mediation hilft
Manchmal einige man sich auf weniger Windräder als geplant, in anderen Fällen können sich die Anwohner durch eine Bürgergesellschaft finanziell an den Einnahmen durch das Windrad beteiligen. Der geringste Teil gehöre zu den "Totalblockierern", erklärt Heider. Es gelte somit auch, das realistische Maß des geplanten Windparks zu zeigen, denn die Gegner "argumentieren oft mit völlig überdimensionierten Windrädern oder Nutzungsflächen". Das Wichtigste sei jedoch, dass sich alle Parteien auf Augenhöhe begegnen und ernst genommen fühlen, sagt Heider. Denn das komme in der offiziellen Beteiligung, die das Genehmigungsverfahren für Windparks vorsieht, oft zu kurz.
Im kleinen Gemeindehaus in Fichtenwalde wird "Waldkleeblatt"-Chef Ludwig beinah wütend, wenn es um die offizielle Bürgerbeteiligung geht. Er bleibt diplomatischer als sein Vereinskollege Mueller, doch das Thema trifft bei ihm einen Nerv: "Man kann Dutzende Argumente einreichen, die dann doch keine Beachtung finden", beklagt er. Keiner brauche sich zu wundern, wenn man dann klage. Der Verein finanziere alle Klagen durch Spenden, sagt Ludwig. Daran beteiligt sich sogar die Stadt Werder. Jüngst beschloss der Gemeinderat, "Waldkleeblatt" mit 20.000 Euro zu unterstützen. Die "Politik an Bord zu holen" sei für die "Szene", wie er die Windkraftgegner nennt, wichtig. Doch sie würde auf dem Dorf anders funktionieren als auf Bundesebene: "Hier können sich alle auf einen Nenner einigen: Keine Windräder in unserem Wald."
Sie stellen es dar, "als würden wir den ganzen Wald abholzen", sagt Notus-Energy-Sprecher Wilke. Dabei gehe es nur um "einen sehr kleinen Teil, weit unter zehn Prozent des Waldes". Zudem verpflichtet sich das Unternehmen zur Aufforstung. Am Ende soll es "mehr Wald als zuvor" geben. Wilke weiß, dass er die Mitglieder von "Waldkleeblatt" mit diesen Argumenten nicht erreicht. Ebenso weiß er, dass die Klagewelle des Vereins nicht vorbei ist. "Wir sind da mittlerweile abgebrüht und lassen uns nicht mehr aufhalten."
In ein paar Wochen rechnen sie mit der Genehmigung. "Dann fangen wir an zu bauen." Nach einer gesetzlichen Änderung dürfen sie das und müssen nicht mehr auf den Ausgang der Klagen warten. Auch eine neue EU-Studie gibt Wilke Grund zur Hoffnung, dass weniger Klagen zugunsten der Rotmilane und gegen die Windräder entschieden werden. Im Gegensatz zu den Argumenten der Umweltschützer fanden Forscher heraus, dass Greifvögel "äußerst selten" an Windrädern sterben, wie der für die Studie verantwortliche Wissenschaftler Rainer Raab im ZDF sagte.
"Nicht alle erreichbar"
Die neuen Erkenntnisse könnte auch die neue Gesetzgebung im Bereich der erneuerbaren Energien beeinflussen. Denn Habeck kündigte an, die wesentlichen Hürden beim Ausbau der Windkraft an Land, die im Natur- und Artenschutzrecht sowie im Planungsrecht lägen, "durch gesonderte Gesetzgebungsverfahren" abzubauen. Im Sommer soll das Kabinett ein Windenergie-an-Land-Gesetz beschließen. Der Wirtschaftsminister weiß, dass er den Menschen viel abverlangt. "Das Antlitz des Landes wird sich verändern", gestand er schon im Dezember vergangenen Jahres.
Diese Veränderungen werden viele als Überwältigung begreifen, mahnt Krieger vom Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende. "Sich erst einmal dagegen zu wehren, ist die natürliche Reaktion." Er appelliert, bei dem ganzen Prozess an die Mitgestaltung durch die Anwohner zu denken, die durch die Windräder direkt betroffen sind. "Ich kann den stärksten Gegner davon überzeugen, dass es sinnvoller ist, Veränderungen mitzugestalten, statt sie nur über sich ergehen zu lassen, wenn die Klage verloren wird", erklärt er. Mediation sei hierfür eines von vielen geeigneten Mitteln zum Dialog. Einen kurzen Moment später fügt er hinzu: "Man muss aber auch ehrlich sein - das wird nicht bei allen funktionieren."
Im Gemeindehaus Fichtenwalde trinkt Winfried Ludwig den letzten Schluck Wasser aus dem mit Fichten bedruckten Plastikbecher und verstaut ihn in seinem Picknickkorb. Er ahnt, dass es nach der Gesetzesänderung schwerer wird, gegen Windräder zu klagen. Mediation kommt für seinen Verein trotzdem nicht infrage. "Das macht keinen Sinn, denn wir wollen weder 18 noch 6 oder 2 Windräder in der Bliesendorfer Heide", betont er. "Wir wollen gar keins."
Quelle: ntv.de
