Politik

Tanz der Alphamännchen Bei Söder hat Habeck seinen Lawrow-Moment

Das Thema ist ein wenig dröge, aber es geht um nichts weniger als die Zukunft der Energieversorgung, mithin um Wohlstand, Sicherheit und politischen Erfolg. Im Ziel einig, führen Söder und Habeck in München ein interessantes Schauspiel auf.

Die beiden haben eine gemeinsame Vorgeschichte, auch das macht das Treffen von Markus Söder und Robert Habeck in München ein bisschen speziell. Der scheidende Grünen-Vorsitzende und neue Bundeswirtschaftsminister ist derzeit auf Deutschlandtour, um für den Umstieg in die Klimaneutralität und konkret für den Ausbau von Windenergie zu werben. Heute ist er in Bayern.

München ist für ihn ein Stresstest, ganz ähnlich wie Moskau es zwei Tage zuvor für seine Kollegin Annalena Baerbock war. Die hatte es dort mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu tun, der nicht dafür bekannt ist, die Interessen seines Landes immer übertrieben rücksichtsvoll zu vertreten. Ähnliches könnte man - bei allen Unterschieden - über Söder sagen. Söder selbst formuliert es so: "Bayern spielt immer offensiv", da sei die Staatsregierung wie der FC Bayern.

Im Dezember 2020 haben die beiden, Habeck und Söder, dem "Spiegel" ein gemeinsames Interview gegeben. Zu diesem Zeitpunkt hatten sie noch die theoretische Chance, Kanzlerkandidaten ihrer jeweiligen Parteien zu werden. Der Grüne gab sich damals mit Blick auf eine gemeinsame Koalition reserviert, während der CSU-Chef auch hier offensiv spielte: Schwarz-Grün "wäre aktuell das interessanteste politische Angebot", sagte Söder.

Die beiden wirkten schon damals wie zwei Alphamännchen, die miteinander tänzeln, um die Machtverhältnisse auf möglichst friedlichem Wege zu klären. Daran hat sich nichts geändert: Weder gönnt Söder dem Wirtschafts- und Energieminister das erste Wort, noch will Habeck dem Ministerpräsidenten den Schluss überlassen. "Den Anfang macht der Gast, oder?", eröffnet der Regierungssprecher die Pressekonferenz. Dem stimmt Söder zu, aber dann will er vorweg doch noch etwas sagen. Er habe sich "gefreut, dass wir uns mal wiedersehen, auch in der neuen Funktion".

Respekt und Getänzel

So geht es weiter. Habeck bedankt sich, dass "die bayerische Landesregierung" diesen Besuch so kurzfristig ermöglicht habe - und Söder korrigiert, in Bayern heiße das Staatsregierung. Söder sagt, es sei "ein sehr positiver Stil", dass ein Bundesminister einen Antrittsbesuch mache - und Habeck erklärt, dies sei "kein normaler Antrittshöflichkeitsbesuch, wo man miteinander Kaffee trinkt und sagt, das war aber nett, wir sehen uns wieder".

Gesprochen habe man über "die großen Themen unserer Zeit", wie Habeck sagt. Neben Wind etwa über die Situation der bayerischen Wirtschaft in der Corona-Pandemie, die Frage der Rückzahlung von Corona-Hilfen oder den Aufbau einer Gas-Infrastruktur, die auch für klimaneutral produzierten Wasserstoff genutzt werden könne.

Wie es sich für zwei Alphamännchen gehört, bekunden Habeck und Söder einander den nötigen Respekt. Söder habe "mit großer Leidenschaft und Überzeugungskraft" dargelegt, wie wichtig Bayern der Klimaschutz sei, sagt Habeck. Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung sei "eine der Kernaufgaben der Zukunft", deshalb spiele Habeck in der Bundesregierung "eine zentrale Rolle", sagt Söder.

Getänzelt wird auch beim Wind, Habecks zentralem Anliegen. Erst vor anderthalb Wochen hatte er gesagt, "wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können sie nicht länger bestehen bleiben". Nicht nur die CSU verstand das so, dass Habeck Bayerns sogenannte 10-H-Regel kippen wolle. Diese besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Auch andere Bundesländer haben Abstandsregeln, mit denen Habeck nicht glücklich ist, aber keine ist so scharf wie diese.

Nur formal ist Söder in der schwächeren Position

Habecks Forderung wurde von der CSU prompt zurückgewiesen. "An der 10-H-Regel wird nicht gerüttelt", sagte etwa CSU-Generalsekretär Markus Blume. Es ist ein Streit, bei dem es nicht um Krieg und Frieden geht wie zwischen Russland und der Ukraine. Aber er ist doch von Bedeutung für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Formal ist Söder in der schwächeren Position: Der Bund könnte die 10-H-Regel tatsächlich kippen. Aber politisch würde dies der CSU eher nutzen, weil sie dann im Landtagswahlkampf 2023 die Bundesregierung noch leichter als Feindbild nutzen könnte. In der Pressekonferenz deutet Söder diese Möglichkeit nicht einmal an - die Idee eines Journalisten, das Thema könne wahltaktisch eingesetzt werden, weist er ausdrücklich zurück.

Überhaupt klingen Söder und Habeck viel versöhnlicher als es noch vor einigen Tagen zu erwarten gewesen wäre. Ganz diplomatisch betonen sie Gemeinsamkeiten, ohne Unterschiede zu verschweigen. Vor allem der bayerische Ministerpräsident unterstreicht, wie positiv es sei, dass "die Brücke zum Gespräch" da ist. Er unterstützt die Wasserstoffstrategie des Bundes und erklärt, auch für Bayern sei der Ausbau der erneuerbaren Energien zentral. Bayern setze allerdings vor allem auf Fotovoltaik, auf Wasserkraft, Biomasse und Geothermie. "Für uns ist Wind ein Baustein, aber nicht das einzige Thema." Er räumt aber ein, dass beim Wind "mehr geht" und wiederholt Bayerns Bereitschaft, über Ausnahmen von 10-H zu reden. Zugleich beharrt er darauf, dass die Abstandsregel nicht der einzige Grund für den Einbruch beim Windkraft-Ausbau in Bayern sei, denn "auch viele andere tun sich schwer, Baden-Württemberg, auch Sachsen und Thüringen". Söder meint, das müsse wohl an der Topografie liegen.

Habeck glaubt das nicht. Wenn es aber möglich sei, den Ausbau der Windkraft unter Beibehaltung von 10-H in Gang zu bringen, "dann soll mir das Recht sein". Bei allem Tänzeln bemüht er sich um Anschlussfähigkeit in Richtung des Bayern. "Wir brauchen eben auch einen ökologischen Patriotismus beim Ausbau von schwierigen Techniken, der Windkraft", sagt er.

Söder hat das letzte Wort

Dass Bayern beim Ausbau von Windkraftanlagen besonders schlecht ist, bescheinigen passenderweise noch am selben Vormittag der Bundesverband Windenergie und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Ausreichend ist der Zubau nirgends in Deutschland - besonders schlecht aber, sieht man von den Stadtstaaten ab, ist er in Bayern, dem Saarland und Sachsen.

Wie es sich für große Probleme gehört, verabreden Söder und Habeck für die 10-H-Frage einen Weg, um eine Lösung zu finden. Man sei so verblieben, dass Bayern "im oder bis März" seine Pläne darlege, sagt Habeck. "Ich glaub', das wird vorher passieren", sagt Söder. In diesem Papier will er auch "unsere Wünsche formulieren", etwa Änderungen beim Planungsrecht. Auf die Nachfrage eines Journalisten, wie es denn aber nun konkret mit 10-H weitergehe, erklärt Habeck wortreich, für ihn sei wichtig, "dass keine Rechtsnorm in der Praxis so wirkt, dass die Wirklichkeit sich nicht den politischen Notwendigkeiten anpassen kann". Es gebe zwar "rechtliche Möglichkeiten", sagt der Minister und meint die Möglichkeit des Bundes, die Regel einfach abzuschaffen. "Aber ich wäre froh, wenn wir es anders machen könnten."

Am Schluss betont der Ministerpräsident, ein Thema gebe es, das für Bayern zentral sei: "Wie geht diese neue Bundesregierung mit dem Süden Deutschlands um?" Unausgesprochen steht dahinter die schon mehrfach erhobene Beschwerde, dass niemand aus Bayern dem Kabinett angehört. Söders Regierungssprecher will die Pressekonferenz schon beenden, da sagt Habeck, einen Satz würde er gern noch ergänzen. Es werden ein paar mehr Sätze, in denen er vehement erklärt, er sei nicht Bundesminister für den Norden, sondern für Deutschland, auch für Bayern, und als solcher werbe er dafür, "dass wir uns dem, was notwendig ist, stellen, zum Wohle der Menschen, der Gesellschaft und auch der Wirtschaft in Bayern".

Söder muss dann auch noch was sagen. Es folgt sein Hinweis auf das bayerische Offensivspiel. Das kann wiederum Habeck nicht einfach so stehen lassen: "Die Offensive will ich im ländlichen Raum sehen", worauf Söder ihm eine "herzliche Einladung nach Oberfranken" ausspricht und damit das letzte Wort hat.

So richtig herzlich klingen die beiden jetzt nicht mehr. Eher wie zwei Alphamännchen, die am Ende doch noch zeigen wollen, wer hier der Stärkere ist.

Quelle: ntv.de

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