Politik

Abschiedsrede von AKK Die letzte halbe Stunde ist die schwerste

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Zum Abschied überreichte Bouffier AKK das Faksimile einer Rede von Heiner Geißler.

(Foto: dpa)

In einer kurzen Rede auf dem CDU-Parteitag nimmt Annegret Kramp-Karrenbauer Abschied vom CDU-Vorsitz. Die Botschaft: Wenn ihr Nachfolger es verzockt, liegt es nicht an ihr.

Wie schon im Dezember 2018 in Hamburg hält Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier beim digitalen Parteitag der CDU die Laudatio auf die scheidende Vorsitzende. Nur gibt es keinen Applaus, keine Standing Ovations, kein Publikum im Saal. Vermutlich ist das besser so, dann ist es schneller vorbei. Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist die letzte halbe Stunde vermutlich die schwerste.

Bouffier ist der Trauerredner, der an die schönen Momente erinnert. Vor vier Jahren zum Beispiel, da habe AKK - damals noch als Ministerpräsidentin des Saarlands - den "Schulz-Zug aufs Abstellgleis geschoben". Kramp-Karrenbauer hatte damals eine Landtagswahl eindrucksvoll und überraschend gewonnen und so den Grundstein gelegt für Wahlerfolge in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und schließlich auch im Bund. Bouffier erinnert an den Februar 2018, als Kramp-Karrenbauer mit 99 Prozent zur Generalsekretärin gewählt wurde. Mit einem Gesichtsausdruck, der eine Mischung von Rührung und Nervenstärke zeigt, muss sie danach noch fünf weitere Danksagungen über sich ergehen lassen. Dann ist es geschafft.

Auch die CDU hat es geschafft, der Abschied von Annegret Kramp-Karrenbauer ist vollzogen. Beim nächsten Tagesordnungspunkt, dem Grußwort von Angela Merkel, geht es schon um andere Themen. Kein warmes Wort gibt die Kanzlerin ihrer Nachfolgerin im Parteivorsitz mit. Möglicherweise denkt sie an ihr politisches Erbe und sorgt sich darum, dass es morgen, am Samstag, verspielt werden könnte. Dann wird ihr Nach-Nachfolger gewählt.

"Die CDU ist bereit"

Um ihr eigenes politisches Erbe musste Kramp-Karrenbauer sich selbst kümmern. In ihrer Abschiedsrede, vor Bouffiers Auftritt, erinnert auch sie an die Bedeutung ihres Wahlerfolgs im Saarland, an ihre "Zuhörtour", die sie als Generalsekretärin durchführte, an das von ihr initiierte Werkstattgespräch zur Migration, das den Grundstein für die Versöhnung von CDU und CSU gelegt habe - vermutlich ihre wichtigste, fast vergessene Leistung. Sie liest konzentriert ab, der Abschied fällt ihr offenbar schwer.

Sie räumt Fehler im Umgang mit dem Klima-Thema ein, auch in der Antwort auf das Zerstörungsvideo des Youtubers Rezo - aber diese Fehler sind, so beschreibt es Kramp-Karrenbauer, behoben. "Die programmatischen Lücken sind geschlossen. Die Kampagnenfähigkeit und die digitale Kommunikation sind entscheidend verbessert. Die CDU ist bereit für das Wahljahr 2021." Mit anderen Worten: Wenn mein Nachfolger es verzockt, liegt es nicht an mir.

Warum, um alles in der Welt, hat Kramp-Karrenbauer dann vor fast einem Jahr ihren Rücktritt angekündigt? Sie sagt es am Schluss ihrer Rede. "Es ging dabei nicht nur um eine regionale Frage. Es ging um die Seele unserer Partei."

Es ging, konkret, um die Wahl eines FDP-Politikers im Landtag von Thüringen zum Ministerpräsidenten durch die CDU - mit den Stimmen der AfD, ohne die es diese Mehrheit nicht gegeben hätte. "Ich spürte damals, dass ich als Parteivorsitzende nicht mehr genügend Autorität und Unterstützung hatte, um unsere Partei unbeschadet durch diese schwierige Phase zu bringen. Ich habe mich deshalb entschieden, nicht als Kanzlerkandidatin anzutreten und den Weg für einen neuen Vorsitzenden frei zu machen."

Die alten Regeln gelten nicht mehr

Damals, in einer anderen Zeit, galt es noch als ausgemacht, dass die CDU-Vorsitzende auch die Kanzlerkandidatin der Unionsparteien sein würde. Jetzt, wo drei Männer aus Nordrhein-Westfalen sie beerben wollen, gilt das komischerweise nicht mehr so richtig. Egal, wer morgen gewählt wird, Laschet, Merz oder Röttgen: Vom ersten Tag an wird er um diese Kandidatur kämpfen müssen - gegen Markus Söder, gegen Jens Spahn, vielleicht noch gegen andere, zum Beispiel Laschet, Merz oder Röttgen, je nachdem.

War AKKs Rücktritt also sinnlos? Man kann durchaus auf diesen Gedanken kommen, zumal die Konflikte, die ihn provozierten, noch immer nicht gelöst sind. Kramp-Karrenbauer sieht es anders, zumindest sagt sie es. "Dieser Schritt war schwer. Aber er war reiflich überlegt und er war richtig."

Dann entschuldigt sie sich noch dafür, dass sie "euren Erwartungen und meinen eigenen Ansprüchen nicht immer gerecht" geworden sei. Aber sie sagt auch: "Unsere Wegstrecke ist anders verlaufen und war kürzer als geplant und erhofft. Aber auch sie ist ein Teil der Geschichte und Entwicklung unserer Partei und vielleicht nicht der schlechteste."

Am Schluss ruft sie dazu auf, dass alle CDU-Mitglieder den neuen Vorsitzenden unterstützen mögen. Sie wünscht ihrem Nachfolger, was ihr im entscheidenden Moment versagt blieb - die Geschlossenheit der Partei. Wenn das so schlecht klappt wie bei ihr selbst, dann wäre ihr Rücktritt sinnlos gewesen.

Quelle: ntv.de