Politik

AKKs Amtszeit endet An der Spitze hängen gelassen

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Nach zwei Jahren Amtszeit verlässt Kramp-Karrenbauer die CDU-Spitze.

(Foto: imago images/photothek)

18 Jahre hatte ihre Vorgängerin das Amt geführt. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer jedoch schien schon kurz nach der Amtsübernahme angezählt. Über fehlenden Instinkt und fehlende Freunde.

Damals auf der Autobahn muss sie es schon gewusst haben. Auf dem Weg nach Erfurt muss ihr, der Vorsitzenden der einzig verbliebenen Volkspartei in Deutschland, glasklar gewesen sein, dass es sie eben diesen Posten kosten würde, wenn das in Thüringen nicht klappt. Gewagt hat sie es trotzdem. Es kam wohl nicht mehr darauf an.

Nachdem die CDU-Landtagsfraktion in einem absoluten Tabubruch gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hat, um den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow loszuwerden und einen FDP-Mann an seine Stelle zu setzen, fährt Annegret Kramp-Karrenbauer einen Tag später von Berlin nach Erfurt. Sie will die Fraktion von Neuwahlen überzeugen.

Die Zügel hält sie zu dem Zeitpunkt schon nicht mehr in der Hand. Am Vormittag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Südafrika gemeldet und gefordert, das Ergebnis dieses "unverzeihlichen" Vorgangs wieder rückgängig zu machen. Warum hat Merkel das getan? Weil AKK es nicht getan hatte. Nun weiß sie, dass sich ihr Schicksal als Parteichefin daran entscheiden wird, ob sie in Erfurt ein Ergebnis präsentiert.

Erst nach Mitternacht wird Kramp-Karrenbauer dort vor die Kameras treten, nachdem sie Stunden mit den Parteikollegen verhandelt hatte. In ihrem Gesicht wird man lesen können, dass sie mit leeren Händen dasteht.

Eigentlich ganz lustig

Die Niederlage in Erfurt besiegelt das Ende ihrer Amtszeit. Doch ein Auslöser ist es nicht. Das Ende war ein langer Prozess und hat schon eingesetzt, da hatte die Saarländerin ihr Amt gerade erst übernommen, da hat AKK etwa ein Achtzigstel der Amtszeit ihrer Vorgängerin hinter sich gebracht. Im Februar 2019.

Der Anfang vom Ende sieht eigentlich ganz lustig aus. Annegret Kramp-Karrenbauer tritt in roter Baskenmütze und mit allerlei Stickern am schwarzen Ausschnitt vor dem "Stockacher Narrengesicht" auf. Karneval. Ein Setting, in dem man keine scharfsinnige Bestandsaufnahme der gesellschaftlichen Umbrüche zum Ende der 10er-Jahre erwartet. Auch nicht von einer der wichtigsten Bundespolitikerinnen Deutschlands. Was dann aber kommt, hat man auch nicht erwartet.

Kramp-Karrenbauer kommt in ihrer Büttenrede auf die "Männer von heute" zu sprechen, die "Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen". Das sei für die Männer, die "noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen". Dafür - dazwischen - sei diese Toilette.

Es ist der Moment, wo diejenigen beginnen können leise zu frohlocken, die es mit der vollmundig erklärten Unterstützung für die neue Parteichefin von Anfang an nicht ehrlich meinten. Und denjenigen werden erste Zweifel kommen, die es drei Monate zuvor als gute Nachricht aufgefasst hatten, dass eine das Rennen gemacht hat, die im Parteivorsitz-Wettbewerb im Vergleich mit ihren Kontrahenten angenehm pragmatisch, besonnen und uneitel dahergekommen war.

Die Spitze ist gar nicht frei

Man muss sich da kurz nochmal erinnern - ihre Mitbewerber, das waren der stets in erster Linie selbstverliebt wirkende Friedrich Merz gewesen und der junge, ambitionierte Jens Spahn. Nicht der "Wir werden uns viel verzeihen müssen"-Spahn von heute, sondern der Spahn von vor zwei Jahren, der wenig Sticheleien und Provokationen auszulassen schien, wenn sie der eigenen Marke zuträglich waren.

Diese beiden hat AKK aus dem Rennen gehauen und damit für Spannung gesorgt, wie sie dieses Amt an der Spitze der CDU ausfüllen werde. Das Problem: Die Spitze ist gar nicht frei, da ist noch jemand. Aber das ist zu jenem Zeitpunkt noch nicht so klar erkennbar. Mit der Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft hat die CDU keine Erfahrung, und so gibt man sich optimistisch, AKK wird ihren eigenen Platz schon besetzen neben Angela Merkel, nach 18 Jahren scheidende Parteivorsitzende, Staatschefin im 14. Jahr.

Dann kommt die Büttenrede, die mit dem Prädikat "unglücklich" noch wohlwollend bewertet wäre. Jener Kalauer wirkt eigentlich gar nicht zu ihr passend und - vielleicht auch deshalb - sehr instinktlos. Bei einem derart reaktionären Spruch nicht vorauszuahnen, welche Empörung er in sozialen Medien auslösen wird, das ist schwer nachvollziehbar. Genau so kommt es und zugleich beginnt in der Öffentlichkeit eine Wahrnehmung, in der weitere Aussagen und Entscheidungen AKKs immer wieder diese beim ersten Mal offenbarte Instinktlosigkeit zu bestätigen scheinen.

Sie probiert, ebenfalls im Februar, neue Wege, um der Partei wieder einen Kurs zu geben, genauer gesagt: den alten Kurs wieder aufzunehmen. Doch soll sich dabei keine politische Strömung ignoriert fühlen. Im "Werkstattgespräch" zur Flüchtlingspolitik, die nach 2015 die Kräfte in der CDU auseinandergetrieben hat, ist auch Kritik an der Merkel-Linie erwünscht. Denen, die sie äußern, macht AKK das Zugeständnis, in extremer Lage sei "Grenzschließung" auch eine Option.

Es ist einer der Versuche, besonders im Osten des Landes die begonnene Erosion der CDU an ihrem rechten Rand zu stoppen und dabei den Fehler der Bayern zu vermeiden. Dort hat 2018 die CSU bereits bewiesen, dass man mit der Strategie, AfD-Begeisterten inhaltlich entgegen zu kommen - Stichwort "Asyltourismus" -, das schlechteste Wahlergebnis seit 70 Jahren einfahren kann.

Erst unbeholfen, dann ein Wortbruch

AKK wählt einen anderen, moderneren Weg, und der wird begrüßt. Doch wirkt sie bei der nächsten Gelegenheit wieder so schrecklich unmodern, dass dieser zweite Eindruck um vieles stärker prägen wird: Kurz vor der Europawahl macht ein Video des Youtubers Rezo Furore, das sich überspitzt und meinungsfreudig, jedoch auch beeindruckend fundiert mit politischen Zusagen und Realpolitik der Christdemokraten auseinandersetzt. AKK reagiert beleidigt und bringt Regeln für politische "Meinungsmache" vor Wahlen ins Spiel.

"Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein?", fragt sie und alles an dieser Frage wirkt unbeholfen, bis hin zu der Tatsache, dass auch im analogen Bereich keine Regeln zur "Meinungsmache" gelten. Auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der jungen Generation, die Rezo mit seinem Video anspricht, lässt sich die CDU-Chefin nicht ein. Auf Twitter trendet der Hashtag #NieWiederCDU, bei der Europawahl verliert die CDU mehr als acht Prozentpunkte.

Als im Sommer 2019 wegen Umzugs nach Brüssel Ursula von der Leyens Posten als Verteidigungsministerin vakant wird, wirft Kramp-Karrenbauer eine ihrer zentralen Zusagen, dem Parteivorsitz ihre volle Kraft zu widmen, über Bord und greift sich das Ministeramt. Sie beschädigt damit ein Attribut, das ihr bislang von vielen zugeschrieben wurde und auch bei Kritikern Respekt eingebracht hat: glaubwürdig zu sein.

Die Truppe selbst, so hört man, ist angetan von der Offenheit und dem ehrlich wirkendem Interesse, das die neue Ministerin den Soldatinnen und Soldaten entgegenbringe. Doch in die Öffentlichkeit geht sie mit einem sehr schwierigen Vorschlag zu einem extrem schwierigen Thema.

Sie will eine internationale Schutzmission nach Nordsyrien ins Kriegsgebiet entsenden. Abgesprochen hat sie den Vorstoß mit niemandem - nicht mit den internationalen Verbündeten, aber auch der Berliner Koalitionspartner weiß nichts davon, nicht mal die Kanzlerin, so heißt es. Der überrumpelte SPD-Außenminister Heiko Maas reagiert stocksauer.

Immer allein

Wieder so eine verblüffende Instinktlosigkeit, scheint AKK doch nicht damit gerechnet zu haben, dass in solch einer heiklen Frage die Art und Weise, wie man eine Idee ins Spiel bringt, bereits darüber entscheiden kann, ob sie überhaupt eine Chance bekommt.

Bekommt sie nicht. Stattdessen ermöglicht die Ministerin durch das ungeschickte Vorgehen absolut jedem, dem gerade danach ist, ihr noch eins überzubraten. Friedrich Merz macht das ohnehin hobbymäßig, irgendwann fängt auch Armin Laschet damit an. Der stellvertretende Parteichef und NRW-Ministerpräsident ist kein ausgewiesener Kenner der Situation im Nahen Osten, kann hier aber immerhin anmerken, dass man so mit einem Koalitionspartner besser nicht umgeht.

Die Klimaschutzbewegung "Fridays for future" macht 2019 schon mal vor, was exponentielles Wachstum ist. Am Tag als die Regierungskoalition endlich ihr Klimapaket verabschiedet, erlebt die Welt die erste globusumspannende Klimademonstration der Geschichte - zwei Tage drauf reisen AKK und die Bundeskanzlerin in zwei verschiedenen, großen Fliegern der Luftwaffe mit einer halben Stunde Zeitunterschied in die USA.

Alles keine riesigen Geschichten, aber doch Anlässe, zu denen man mal Rückendeckung bräuchte. Die bekommt Kramp-Karrenbauer nicht. Ganz sicher nicht von der Boyzone, die um sie herum zentrale Machtpositionen besetzt, aber auch nicht von Angela Merkel, die sie doch als Wunschnachfolgerin nach Berlin geholt hatte.

Eigentlich wirkt AKK immer allein, und ihre Partei wirkt, als hielte sie es nicht für nötig, sich mit den fallenden Umfragewerten ihrer höchsten Repräsentantin zu beschäftigen. Die Chefin sitzt schließlich noch im Kanzleramt. Für viele scheint Merkel noch eine halbe Ewigkeit dort zur Verfügung zu stehen. Es erscheint schlicht nicht notwendig, schon jetzt ihre Nachfolgerin für die Wahlen in zwei Jahren aufzubauen. Heute hätte Kramp-Karrenbauer viel bessere Chancen, sagt ein Parteimitglied in der Rückschau.

Sie hätte das Zeug dazu gehabt

Doch in jenen Tagen, als sie der Unterstützung bedarf, wird diese ihr verwehrt. Und so prägen die Fehltritte und Ungeschicktheiten das Bild der CDU-Chefin vor allem nach außen stärker als ihre unbestreitbaren Erfolge, die sehr viel größer waren als ihre Patzer. Wie etwa, dass sie die größte Krise der Schwesterparteien gelöst und mit CSU-Chef Markus Söder wieder eine gemeinsame Linie gefunden hat. Auch der Prozess, der Partei ein neues Grundsatzprogramm zu geben, offen und vielfach an der Basis geführt, hat den Christdemokraten gutgetan, nicht zuletzt, um sich ihrer selbst zu vergewissern. Hätte man sie gelassen, sie hätte das Zeug dazu gehabt, zu tun, wovon Christdemokraten immer reden: Konservative und Liberale in der Union zu versöhnen.

Prägend wird jedoch vor allem der Eindruck, dass es AKK das ganze Jahr über nicht gelingen will, ein Problem, das alle paar Wochen wie ein Springteufel erneut aus dem Boden aufpoppt, ein für allemal zu lösen: Die Frage, wie sich die CDU vor allem zur AfD, aber auch zur Linken positioniert.

Dabei ist die Sache völlig klar: Der Parteitag im Dezember des Vorjahres, der Kramp-Karrenbauer zur Chefin erkoren hatte, hat unmissverständlich festgelegt, dass da nichts geht - weder in die eine noch in die andere Richtung. Dabei bleibt die CDU-Chefin, in die Partei hinein, wie auch nach außen.

Doch die Stimmen, die Offenheit gegenüber den Rechten fordern, sie lassen sich nicht zum Schweigen bringen. Die Umfragen vor drei Landtagswahlen in Ostdeutschland legen nahe, dass die Positionierung gegenüber der Linken womöglich nochmals überdacht werden sollte. Mit einer Regierungsmehrheit unter Ausschluss der AfD könnte es in Thüringen sonst schwierig werden.

Genauso kommt es, und genauso starr bleibt die Linie der CDU. Mit den bekannten Folgen, siehe oben.

So hat Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende in einigen Momenten, in denen es darauf ankam, nicht modern genug gedacht. Sie hat Fehler gemacht, die ihr weniger geschadet hätten, wenn die CDU und die Kanzlerin nicht so bereitwillig zugelassen hätten, dass sie ihr schaden. In der heutigen Situation und mit der Angst in der Partei, wie viele der dieser Tage so zahlreichen CDU-Anhänger wohl noch bleiben, wenn Merkel ganz weg ist, hätte man AKKs Qualitäten vielleicht zu schätzen gewusst.

Quelle: ntv.de