Die Europäische Union schnürt das zehnte Sanktionspaket gegen Russland. Das Ausfuhrverbot elektronischer Komponenten soll die Rüstungsindustrie des Kremls treffen. Es zielt auch auf den Iran ab, da dieser Moskau mit Drohnen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine versorgt.

Knapp ein Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Details geplanter weiterer Sanktionen gegen Russland bekannt gegeben. "Wir reden über rund elf Milliarden Euro", sagte von der Leyen. So solle es Exportbeschränkungen für elektronische Bauteile geben, "die in russischen Waffensystemen einschließlich Drohnen, Raketen und Helikoptern verwendet werden können", sagte von der Leyen in Straßburg.

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Das in Vorbereitung befindliche zehnte Sanktionspaket ziele zudem auf "viele Industriegüter, die Russland braucht" und die es nicht als Ausgleich von Drittländern bekommen könne. Auch Unternehmen im Iran sollen laut der Kommissionspräsidentin mit Sanktionen belegt werden, weil diese Russland mit Drohnen versorgt hätten, die zu Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine verwendet worden seien. Dabei geht es auch um iranische Firmen mit Nähe zu Irans Revolutionsgarde.

Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ankündigte, sollen zudem weitere Entscheidungsträger, hohe Regierungsbeamte und Parlamentarier in die Sanktionsliste aufgenommen werden. Borrell forderte die EU-Staaten auf, die Militärhilfe für die Ukraine fortzusetzen und diese zu erhöhen. "Alle europäischen Länder, die moderne Panzer haben, die in den Kasernen verstauben", sollten diese an die Ukraine abgeben.

"Müssen den Druck aufrechterhalten"

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Vier weitere russische Banken sollen zudem Diplomaten zufolge vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden, darunter die Alfa-Bank und Rosbank. Auch Gummi und Asphalt sollten auf die Liste verbotener Handelsgüter hinzugefügt werden.

Die Entscheidung über die Sanktionspakete liegt bei den Mitgliedstaaten. Die 27 EU-Länder müssen diese einstimmig beschließen. Am 24. Februar jährt sich die russische Invasion zum ersten Mal. Bis dahin könnte eine Einigung der EU-Staaten stehen. Die russische Kriegsmaschinerie solle mit dem zehnten Sanktionspaket gezielt geschwächt werden, so von der Leyen. "Wir müssen den Druck aufrechterhalten", sagte sie.