Politik

Verbot von Linksunten.Indymedia Ein Angriff auf die Pressefreiheit?

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Vor wenigen Tagen tauchte ein Archiv der verbotenen Plattform "Linksunten.Indymedia" wieder im Netz auf

(Foto: picture alliance/dpa)

Vor zwei Jahren verbietet das Innenministerium die zentrale Onlineplattform der linksextremen Szene. Der Grund: Die G20-Krawalle in Hamburg. Doch ist das Verbot ein wirksamer Schutz vor Straftaten oder gefährdet es die Meinungs- und Pressefreiheit? Ein Gericht muss nun entscheiden.

Nach den G20-Ausschreitungen in Hamburg verbietet das Innenministerium die linksradikale Internetplattform "Linksunten.Indymedia" - durch die "juristische Hintertür", wie Kritiker aus der linken Szene als auch journalistische Interessenvertreter behaupten. Sie sehen die Presse- und Meinungsfreiheit in Gefahr. Ministerium und Polizeigewerkschaft halten die Abschaltung hingegen für richtig. Ob das Verbot rechtmäßig war, soll jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden.

Was ist "Linksunten.Indymedia"?

Das Innenministerium bezeichnet "Linksunten.Indymedia" als einflussreichste Plattform der radikalen Szene. Laut eigenen Angaben ist die Seite eine Plattform, die sozialen Bewegungen "die Möglichkeit bietet, frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen Berichte, Erfahrungen, Analysen, Träume und Meinungen zu verbreiten, um Gegenöffentlichkeit zu schaffen".

Gruppen tauschten sich dort über Aktionen aus, Aktivisten verbreiteten meist anonym Nachrichten. Der Zugang war frei. So konnte jeder Beiträge auf der Seite posten. Wer die Betreiber waren, ist öffentlich nicht bekannt. Neben Aufrufen zu Demonstrationen und Podiumsdiskussionen wurden auch politische Statements oder aber Gewaltaufrufe, Adresslisten von mutmaßlichen Neonazis sowie Bekennerschreiben veröffentlicht.

Worüber wird vor Gericht gestritten?

Kritiker wie die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) werten das Verbot als Angriff auf die Pressefreiheit, weil die Seite - trotz extremistischer Gewaltaufrufe - auch ein journalistisches Online-Portal gewesen sei. Dass das Ministerium die komplette Plattform mit allen legalen Inhalten verboten habe, sei völlig unverhältnismäßig gewesen, erklärt RoG-Sprecher Christoph Dreyer. Dagegen sagt die Gewerkschaft der Polizei, "Linksunten.Indymedia" sei in Teilen "eine Online-Litfaßsäule für pure Hassbotschaften und abscheuliche Drohungen gegen polizeiliche Einsatzkräfte". Abschaltung und Verbot 2017 seien richtig gewesen.

War "Linksunten.Indymedia" ein Verein?

"Linksunten.Indymedia" war kein eingetragener Verein (e.V.), also kein Verein im üblichen Sinne. Das Bundesinnenministerium stufte das Betreiberteam aus Freiburg aber als Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes ein. Demnach gelten als Verein auch alle Vereinigungen von Personen, die sich zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen haben.

Welche Rolle spielte der G20-Gipfel in Hamburg?

Anlass des Verbots waren die G20-Ausschreitungen in Hamburg. Die Ereignisse hätten "die gravierenden Folgen linksextremer Hetze im Internet" offenbart, begründete der damalige Innenminister Thomas de Maizière die Entscheidung. Die Seite habe ermöglicht, dass dort Straftaten gebilligt und angeleitet wurden.

Rechtsanwältin Angela Furmaniak sieht allerdings noch andere Gründe für das Verbot. Sie vertritt im Prozess drei der Kläger. In einem Gastbeitrag auf "netzpolitik.org" schreibt sie: "Der Gipfel war ein mediales Desaster für die Bundesregierung." Massive Polizeigewalt, Kontrollverlust und die nicht mehr vermittelbare Einschränkung von Versammlungs- und Pressefreiheit hätten es notwendig erscheinen lassen, den starken Staat zu präsentieren. Zudem stand die Bundestagswahl kurz bevor. "Ein energischer und öffentlichkeitswirksamer Schlag gegen 'Links' musste her", so die Anwältin.

Wie kam das Verbot zustande?

Der "juristische Kniff" sei gewesen, "Linksunten" als Vereinigung zu deklarieren, um das Instrument des Vereinsrechts anwenden zu können, schreibt Furmaniak. Vereine können dann verboten werden, wenn ihre Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwider laufen oder wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Bei der Seite hätte es sich aber zweifellos um eine Plattform gehandelt, die dem besonderen Schutz der Pressefreiheit unterfällt, so die Anwältin.

War "Linksunten.Indymedia" ein journalistisches Produkt?

Die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" bewertet das so. Beim Verbot der linksradikalen Internet-Plattform habe der Bundesinnenminister "das Vereinsrecht missbraucht", heißt es in einem Schriftsatz der Organisation an das Bundesverwaltungsgericht von 2018. Zwar konnte auf "Linksunten.Inymedia" jeder anonym veröffentlichen, was er will. Allerdings hätten sich die Betreiber durchaus inhaltlich mit den Beiträgen beschäftigt. Sie hätten entschieden, was auf der Seite bleiben darf und was nachträglich gelöscht wird. Die Beiträge seien von den Betreibern auch kategorisiert und teilweise herausgehoben worden.

Was wollen die Kläger vor Gericht erreichen?

Auch Anwältin Furmaniak wertet die Internetplattform als Telemedium und Bürgerjournalismus. Hauptziel sei, das Vereinsverbot anzufechten, sagt sie. Dafür müsse der Rundfunkstaatsvertrag gelten - nicht das Vereinsrecht. Dann müssten die jeweiligen Aufsichtsbehörden in den Ländern im Fall von Rechtsverstößen einzelne Angebote untersagen oder sie sperren - nicht das Nachrichtenportal als Ganzes dürfe ohne weiteres verboten werden. "Mit dem Verbot wird das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit tangiert", sagt Furmaniak.

Was sind die Knackpunkte vor Gericht?

Zunächst muss der Senat klären, ob die mutmaßlichen Betreiber der Seite überhaupt klagebefugt sind. Das ist nämlich nur die Vereinigung selbst - die Kläger bestreiten aber, Teil eines Vereins oder einer Vereinigung zu sein. Grund dafür sind parallel laufende Strafverfahren gegen die Kläger. Würden sich die mutmaßlichen Vereinsmitglieder als solche bekennen, bestünde laut Anwältin Furmaniak die Gefahr, deswegen strafrechtlich verfolgt zu werden. Erkennt das Gericht die Klagebefugnis an, muss es entscheiden, ob das Vereinsverbot rechtens war.

Gibt es die Plattform noch?

"Indymedia.org" ist nach wie vor im Internet aktiv. "Linksunten.Indymedia" hatte sich 2009 abgespalten. Weil das neue Portal ursprünglich für den Südwesten Deutschlands gedacht war, nannte es sich mit Bezug auf eine Karte "Linksunten". Vor wenigen Tagen tauchte ein Archiv der verbotenen Plattform wieder im Netz auf.

Quelle: ntv.de, mit dpa