Geimpfte und Genesene sollen ihre Grundrechte zurückbekommen, sagt SPD-Chefin Esken. Das gelte aber nicht in allen Bereichen: Demnach ergebe es "keinen Sinn", Gaststätten und Hotels für einzelne Menschen zu öffnen.

Saskia Esken spricht sich dafür aus, dass Geimpfte und Genesene von den Grundrechts-Einschränkungen befreit werden. Die Co-Bundesvorsitzende der SPD sagte im "Frühstart" von ntv: "Dass die Geimpften und Genesenen jetzt von den Beschränkungen weitestgehend befreit werden, das ist ein logischer Schritt und auch ihr gutes Recht." Am heutigen Montag soll ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium im Corona-Kabinett besprochen werden. Geplant ist unter anderem, dass für Geimpfte und Genesene keine Kontakt- oder Ausgangsbeschränkungen mehr gelten sollen.

Panorama 03.05.21 02:12 min

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Auf die Frage, ob auch Hotels und Gaststätten wieder öffnen sollten, verwies die SPD-Chefin jedoch auf den Stufenplan der Bundesnotbremse. Da habe man vereinbart, dass Gaststätten im Außenbereich öffnen können, "aber eben in vorsichtigen Stufen, um zu sehen, was passiert." Esken sagte aber auch: "Deswegen werden wir nicht die Gaststätten und Hotels für einzelne Menschen öffnen. Das macht auch gar keinen Sinn übrigens."

Dagegen sollen Genesene und Geimpfte alle Rechte haben, die auch frisch Getestete haben. "Also wenn sie einen Laden betreten möchten, wo eigentlich ein Test verlangt wird, dann sollten sie als Geimpfte nicht noch einen Test machen müssen." Umgedreht sei es aber "nicht richtig", dass ein Test über viele Stunden oder "womöglich Tage" hinweg die Beschränkungen lockere, sagte Esken. "Das geht nicht. Wir müssen es tatsächlich auf Geimpfte und Genesene beschränken."

"Aufholpaket" soll Kindern helfen

Ebenfalls am Mittwoch soll im Bundeskabinett das sogenannte "Aufholpaket" für Kinder und Jugendliche verabschiedet werden. Mit dem Nachhilfe- und Sozialprogramm wollen Union und SPD die Corona-Langzeitfolgen abmildern und dafür rund zwei Milliarden Euro investieren. Esken sagte: "Gerade den jungen Menschen fehlen die sozialen Kontakte zu Gleichaltrigen. Das hat zu schweren Belastungen geführt, die wir jetzt mit diesem Aufholpaket ausgleichen."

Esken betonte, dass es auch darum gehe, zusätzliches Personal und Unterstützung für Ferienfreizeiten zu schaffen. Die SPD-Chefin gestand ein: "Wir sind nicht zu spät, aber es ist an der Zeit." Auch sagte Esken, dass Kinder nicht alles nachholen könnten, was sie in der Pandemie verpasst haben, aber sie könnten durch das Aufholpaket "wieder eine gute Perspektive für die Zukunft entwickeln."