Politik

Beschluss bereits am Freitag? Scholz verspricht weitreichende Freiheiten

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Olaf Scholz hält es für realistisch, dass die geplante Verordnung am Mittwoch ins Kabinett kommt.

(Foto: dpa)

Lockerungen der geltenden Corona-Auflagen werden für vollständig Geimpfte immer wahrscheinlicher. Vizekanzler Scholz erwartet, dass ein entsprechender Vorschlag schon Ende der Woche beschlossen werden könnte. Es geht unter anderem um die Aufhebung von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen.

Vizekanzler Olaf Scholz erwartet eine schnelle Klärung der Frage, welche Erleichterungen für vollständig Geimpfte auf Bundesebene eingeführt werden. Er halte es für realistisch, dass die geplante Verordnung am Mittwoch ins Kabinett komme und noch bis Freitag die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalte, sagte der SPD-Politiker in der ARD. "Wir haben den Ehrgeiz, dass wir diese Zustimmung bekommen und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wäre das auch richtig."

Geimpfte und Genesene müssten von Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen befreit werden, sagte Scholz weiter. "Wir haben ganz bewusst in das Infektionsschutzgesetz diese Verordnungsermächtigung reingeschrieben, weil wir wussten und wollten, dass wir davon Gebrauch machen. "In dem Augenblick, in dem feststehe, dass zweimal Geimpfte "keine große Ansteckungsgefahr mehr mit sich herumtragen", müsse es möglich sein, Beschränkungen aufzuheben, so Scholz.

"Sehe wenig Grundlagen für Beschränkungen"

In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe ergänzte Scholz, ihm sei wichtig, dass sich eine entsprechende Verordnung des Bundes streng an den Grundrechten orientiere. "Einschränkungen der Handlungsfreiheit sind nur gerechtfertigt, wenn sie dem Schutz der eigenen Gesundheit und der anderer Bürgerinnen und Bürger dienen. Wo das nicht der Fall ist, sehe ich wenig Grundlagen für Beschränkungen."

Als Beispiel nannte Scholz die Ausgangssperren. "Das Infektionsschutzgesetz sieht bereits Ausnahmen von den Ausgangsbeschränkungen vor: für diejenigen, die Angehörige betreuen, von der Arbeit kommen oder Sport machen zwischen 22 und 24 Uhr", sagte er. "Um Ausnahmen für Personen, die niemanden gefährden, weil sie vollständig geimpft sind, wird man da nicht herumkommen. Die Argumente, die dagegen ins Feld geführt werden, überzeugen mich nicht."

Entwurf des Justizministeriums

Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD hatte zuvor einen Entwurf vorgelegt, über den sich die Bundesregierung bis "Anfang der Woche" intern abstimmen will. Er sieht unter anderem Erleichterungen bei Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vor.

In mehreren Bundesländern gelten bereits erste Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Genesene bei Corona-Vorgaben. Sie müssen etwa im Einzelhandel keinen negativen Schnelltest mehr vorweisen. Auch die Quarantäne für Einreisende aus Corona-Risikogebieten kann entfallen.

Quelle: ntv.de, hek/dpa

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