Ermittlungen, Prozesse und Verurteilungen begleiten Nicolas Sarkozy seit dem Ende seiner Amtszeit. Nun ermittelt die französische Staatsanwaltschaft erneut gegen ihn. Diesmal geht es um mutmaßlich geflossene Schweigegelder an einen Zeugen rund um die Libyen-Affäre.

Im Zusammenhang mit der Affäre um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen für Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy ermittelt die Justiz rund um Zeugenbeeinflussung gegen den früheren Staatschef. Ermittlungsrichter leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy ein, erklärte die Finanzstaatsanwaltschaft. Das Verfahren kann am Ende zu einem Strafprozess führen, falls die Ermittler ausreichend Beweise gegen den Altpräsidenten sehen. Andernfalls können sie es auch wieder einstellen.

Panorama 20.05.21

Haftstrafe für Ex-Präsidenten? Prozess gegen Sarkozy wegen Betrugs startet

Die Libyen-Affäre dreht sich um Hinweise, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine hatte 2016 gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere, vom libyschen Regime vorbereitete Koffer mit mehreren Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde. Er galt zunächst als Hauptbelastungszeuge.

Panorama 21.09.23

Folgt Film Nummer vier? Sebastian Kurz steht im Schlaglicht von drei Dokus

In einem Interview sagte er später jedoch, dass Sarkozy kein libysches Geld für den Präsidentschaftswahlkampf erhalten habe. Wiederum später sagte Takieddine, die Aussage sei verfälscht worden. In der Libyen-Affäre selbst ordneten Ermittlungsrichter unlängst einen Prozess gegen Sarkozy und zwölf weitere Beschuldigte an. Dem Ex-Präsidenten werfen sie illegale Wahlkampffinanzierung, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Bestechlichkeit vor. Sarkozy hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Der konservative Politiker, der von 2007 bis 2012 französischer Präsident war, liefert sich wegen verschiedener Vorwürfe bereits seit Jahren einen Kampf mit der Justiz. Im Mai bestätigte ein Berufungsgericht eine dreijährige Haftstrafe wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme gegen den Altpräsidenten, davon zwei Jahre auf Bewährung. Sarkozy kündigte Revision an. Im November soll zudem der Berufungsprozess um überhöhte Wahlkampfkosten für seine gescheiterte Kampagne zur Wiederwahl 2012 starten. In erster Instanz wurde Sarkozy deshalb zu einem Jahr Haft verurteilt.