Nachdem der Prozessauftakt im März noch platzte, startet nun das Verfahren gegen den französischen Ex-Präsidenten Sarkozy und 13 weitere Personen wegen möglicher überhöhter Wahlkampfkosten 2012. Dabei hat die damalige Partei UMP offenbar fast doppelt so viel Geld ausgegeben, wie erlaubt war.

Nach einem Fehlstart im März ist der Prozess gegen den französischen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wegen mutmaßlich überhöhter Wahlkampfkosten nun richtig losgegangen. Der 66-Jährige erschien allerdings nicht vor Gericht und ließ sich von seinem Anwalt vertreten, wie der Nachrichtensender Franceinfo und andere französische Medien berichteten. Alle übrigen 13 Angeklagten kamen hingegen in den neuen Pariser Justizpalast. Das Gericht hatte den Prozess unmittelbar nach dem Auftakt vor rund zwei Monaten vertagt, da der Anwalt eines Angeklagten im Krankenhaus wegen seiner Covid-19-Erkrankung behandelt wurde.

Politik 01.03.21

Bestechung von Justizbeamten Haftstrafe für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

Sarkozy, der von 2007 bis 2012 im Élysée-Palast regierte, wird vorgeworfen, die Kampagne für seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert zu haben. Dem einstigen Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten droht eine Haftstrafe von einem Jahr und eine Geldbuße von 3750 Euro. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Sarkozy wird nach Medieninformationen erst ab 14. Juni zu seiner Anhörung vor Gericht erwartet.

Sarkozy gilt noch immer als sehr einflussreich

Der Altpräsident war erst Anfang März wegen einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten "Fünften Republik" Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hatte angekündigt, Berufung einzulegen. "Sarko", wie er häufig im Land genannt wird, hat der Politik zwar den Rücken gekehrt, zieht aber im Hintergrund die Fäden und gilt als einflussreich.

Die übrigen 13 Angeklagten in dem Prozess um die Wiederwahl-Kampagne müssen sich wegen Betrugs oder Beihilfe dazu verantworten. Zu ihnen gehört auch der einstige Vize-Wahlkampfleiter Jérôme Lavrilleux. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Sarkozys damalige Partei UMP, inzwischen in Republikaner umbenannt, soll Ausgaben für den Wahlkampf nicht als solche abgerechnet haben. Dazu soll es ein System fiktiver Rechnungen gegeben haben. Die erlaubte Obergrenze für die Ausgaben betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen aber mindestens 42,8 Millionen Euro ausgegeben worden sein. Hintergrund ist die "Bygmalion-Affäre" um eine Kommunikationsagentur, die diesen Namen trägt. Sarkozy wird laut Medien nicht vorgeworfen, das System der fiktiven Rechnungen geschaffen zu haben - er soll aber zwei Warnhinweise von Buchhaltern ignoriert haben. Der Konservative unterlag 2012 gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande. Der Prozess ist bis zum 22. Juni angesetzt.