"Das sind die Grundrechenarten" FDP-Fraktion plant Blockade des Rentenpakets
09.05.2024, 12:21 Uhr Artikel anhören
Eine "Renten"-Wippe beim Bundesparteitag der FDP in Berlin Ende April.
(Foto: dpa)
Es droht neuer Stress in der Ampel. Die FDP-Fraktion ist entschlossen, das Rentenpaket II in seiner jetzigen Form abzulehnen. Die Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers: ein geringerer Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der Aktienrente.
Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket II in seiner jetzigen Form nicht zustimmen und fordert von SPD und Grünen erhebliche Nachbesserungen. "Ich sehe aktuell nicht, dass das Rentenpaket in dieser Form im Bundestag verabschiedet wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, der "Bild"-Zeitung. Konkret forderte er einen geringeren Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der sogenannten Aktienrente.
"Die Schere zwischen Brutto- und Nettogehalt darf nicht noch weiter auseinandergehen", sagte Herbst. "Des Weiteren muss die Aktienrente viel mehr Gewicht bekommen." Sie könne das System langfristig spürbar entlasten und zugleich für ein sicheres Rentensystem sorgen, so der FDP-Politiker.
Dem Bericht zufolge wird in der FDP-Bundestagsfraktion auch über ein Ende der Rente mit 63 und eine freiwillige Anhebung des Renteneintrittsalters diskutiert. Beides könnte auch in das Rentenpaket hinein verhandelt werden, hieß es demnach.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sagte der Zeitung, die Rente müsse für alle Generationen abgesichert werden. "Wenn die Rentenbeiträge im Umlagesystem für die arbeitende Mitte einfach immer weiter steigen, gibt es immer weniger Netto vom Brutto und höhere Lohnnebenkosten." Daran sollten auch die Koalitionspartner kein Interesse haben.
"Nichts wissenschaftlich Komplexes"
Der FDP-Finanzexperte Maximilian Mordhorst sagte zur "Bild"-Zeitung: "Wir können unser demografisches Problem nicht mit immer höheren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung kompensieren." An Minister Hubertus Heil von der SPD gerichtet, fügte er hinzu: "Das ist nichts wissenschaftlich Komplexes, das sind die Grundrechenarten, die auch ein Bundessozialminister beherrschen sollte."
Das Arbeitsministerium und das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Finanzministerium hatten sich im März auf eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt. Das Rentenniveau soll für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent. Aus den Reihen der FDP gibt es jedoch seit längerem Forderungen nach Nachbesserungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hatte am Dienstag nach einem Treffen mit Lindner und dem grünen Vizekanzler Robert Habeck bekräftigt, dass das Rentenpaket noch im Mai kommen solle.
Quelle: ntv.de, ghö/AFP
