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Steuermodell in der Kritik Fördert das Splitting die Hausfrauenehe?

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Subventioniert das Ehegattensplitting die "Hausfrauenehe"?

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Ehegattensplitting: ein modernes und flexibles Instrument zur Familienförderung? Oder ein veraltetes Steuersystem, das Hausfrauenehen subventioniert. Schon seit den 1970er Jahren wird über das Splitting diskutiert. Mit dem Beginn des Wahlkampfes könnte die Debatte nun wieder an Fahrt aufnehmen.

Seit langem wird in Deutschland über eine Reform des Ehegattensplittings diskutiert. Das in den 1950er Jahren eingeführte Steuersystem war ursprünglich dazu gedacht, die sogenannte Hausfrauenehe zu schützen. Allerdings ist das mittlerweile mehr als 60 Jahre her. Seitdem ist das Leitbild der Ehe mit einem Alleinverdiener, meist dem Mann, weitgehend überholt. Frauen müssen nicht mehr um Erlaubnis bitten, wenn sie arbeiten gehen wollen. Sie tun es einfach. Warum also hält Deutschland trotzdem an einem Steuermodell fest, dass ein derart traditionelles Familienkonzept vorzieht?

Während die CDU das Ehegattensplitting beibehalten und weiterentwickeln möchte, wirbt die SPD in ihrem Parteiprogramm für dessen Abschaffung. "Das Ehegattensplitting ist keine gerechte Besteuerung der heutigen Lebensverhältnisse", sagt Sönke Rix, frauen- und familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit ntv.de. "Wir wollen mehr Partnerschaftlichkeit erreichen und Frauen nicht durch ein Steuermodell in eine schlechtere Situation bringen."

Die CDU hingegen sieht durchaus positive Aspekte: "Wenn man füreinander Verantwortung übernimmt, dann sollte das auch steuerlich anerkannt werden", sagt Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu ntv.de. "Entscheidend ist, dass wir den Familien auch die Entscheidung über das Familienmodell überlassen und nicht als Staat zu sehr auf die Familien einwirken." Das Modell des Ehegattensplittings sei so flexibel, dass es dies ermögliche.

Die Hausfrauenehe

1958 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass aus der Ehe keine systematischen Nachteile für Paare entstehen dürfen - schließlich ist sie auch im Grundgesetz geschützt. Tatsächlich wurden damals Hausfrauenehen durch das progressive Steuersystem in Deutschland benachteiligt. Denn zwei Alleinstehende, die jeweils 40.000 Euro verdienten, zahlten weniger Steuern als ein Ehepaar, das 80.000 Euro durch eine Einnahmequelle verdiente. Also wurde das Ehegattensplitting eingeführt.

Heute gibt es längst nicht mehr nur Alleinverdiener-Ehen. Aber das Thema Ehegattensplitting polarisiert nach wie vor. "Ich glaube, viele Leute denken, dass das Ehegattensplitting eine Steuervergünstigung ist, die auf der Tatsache beruht, dass man verheiratet ist", sagt Katharina Wrohlich, Leiterin der Forschungsgruppe Gender Economics am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Und das stimmt nicht."

Denn der Splitting-Effekt wirkt sich nur dann positiv aus, wenn es einen großen Einkommensunterschied zwischen den beiden Ehepartnern gibt. Wenn Paare gleich viel verdienen, können sie vom Splitting überhaupt nicht profitieren. Auch bei einer Aufteilung von 60/40 gibt es kaum einen steuerlichen Vorteil. Paare profitieren also nur dann, wenn einer sein Einkommen deutlich reduziert - je größer der Einkommensunterschied, desto größer die Steuerentlastung beim Splitting. Gerade verheiratete Frauen wechseln deshalb häufig in die Teilzeit: Weil sich am Haushaltseinkommen dank des Ehegattensplittings kaum etwas ändert.

Der Familien-Bonus

Für Familien sei das Modell genau richtig, sagt Eileen Salzmann, Landesvorsitzende des Deutschen Familienverbandes (DFV) in Sachsen. Denn für Kinder und Familien ist die Möglichkeit, zumindest in den ersten Jahren zu Hause zu sein und der Erziehung viel Aufmerksamkeit zu schenken, sehr wichtig. Das Ehegattensplitting sei das perfekte Modell, um Familien bei Erziehungszeiten, aber auch der Pflege von Angehörigen zu fördern - vor allem kinderreiche Familien, die längere Erziehungszeiten leisten müssen, sagt Salzmann. "Das Ehegattensplitting ist ein modernes und flexibles Instrument, das immer dann eingreift, wenn man die Erwerbstätigkeit mindert, um auf Kinder aufzupassen - unabhängig davon, welcher Elternteil seine Arbeitszeit reduziert und ob dies zum Beispiel auch getauscht wird."

Doch tatsächlich entfällt nur zwei Drittel des Entlastungsvolumens auf Ehen mit Kindern. Ganze 43 Prozent der Ehen, die vom Ehegattensplitting profitieren, sind kinderlos. Andererseits gibt es immer mehr Familienkonstellationen, die nicht aus einem Ehepaar bestehen. Unverheiratete Eltern und Alleinerziehende machen mittlerweile ein Viertel aller Eltern-Kind-Gemeinschaften aus. "Die Steuervorteile aus dem Splitting kommen vor allem einkommensstarken Alleinverdiener-Ehepaaren zugute, unabhängig davon, wie viele Kinder sie haben oder ob sie überhaupt Kinder haben", kritisiert Wrohlich.

Trotzdem. Familienförderung ist nie schlecht. Schon gar nicht in Deutschland, wo in vielen Familien spätestens seit der Corona-Pandemie das Gefühl vorherrscht, sie würden an letzter Stelle stehen. Das Ehegattensplitting kann daher durchaus als Subvention gesehen werden. Viele Menschen zahlen dadurch weniger Steuern. "In einer Ehe übernimmt man auf Dauer und generationenübergreifend Verantwortung", sagt Salzmann. "Für den Staat ist das eine Entlastung und sollte logischerweise subventioniert werden."

Nicht jede Ehe wird jedoch zwangsläufig durch das Splitting gefördert. Wer es sich leisten kann, eine ganze Familie mit nur einem Einkommen zu ernähren und damit vom Splitting zu profitieren, muss schon überdurchschnittlich viel verdienen. Wer ohnehin nicht viel Einkommen hat, kann sich nicht auf die steuerliche Entlastung durch das Splitting verlassen. "Da muss man die Frage stellen: Warum wird ausgerechnet diese Gruppe subventioniert?", fragt Wrohlich.

Tödliches Trio

Die Forschungen von Wrohlich und dem DIW zeigen, dass für die Familien, die das Ehegattensplitting in Anspruch nehmen, langfristige Nebenwirkungen entstehen können. "Das Problem mit dem Splitting entsteht erst dann, wenn zum Beispiel einer von beiden, häufiger die Frau, wegen Elternzeit oder Familienphase nicht gearbeitet hat", sagt Wrohlich.

Statistisch gesehen steigt zwar der Anteil der Männer, die Elternzeit nehmen. Vor zehn Jahren gingen nur drei Prozent der Väter in Elternzeit. Im Jahr 2016 waren es bereits 37 Prozent, so eine Studie des DIW. Doch im Gegenzug nehmen auch neun von zehn Müttern Elternzeit in Anspruch. Und, was noch entscheidender ist: Sie nehmen durchschnittlich 14,5 Monate Elternzeit, Väter nur 3,7 Monate.

Und genau um diesen Zeitraum herum spielt der Gender Pay Gap - also der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen - in Deutschland eine größere Rolle. Er nimmt ab dem Alter von dreißig Jahren deutlich zu - genau dann, wenn Frauen im Durchschnitt ihr erstes Kind bekommen. Gleichzeitig reduzieren Frauen in diesem Alter, anders als Männer, ihre Arbeitszeit deutlich.

Laut dem Deutschen Familienverband liegt das Problem beim Wiedereinstieg in den Beruf jedoch nicht im Ehegattensplitting: "Die Gestaltung des Wiedereinstiegs in den Beruf wird vielmehr durch die nicht familiengerechte Belastung mit Sozialabgaben, aber auch durch fehlende Anreize seitens der Arbeitgeber erschwert."

Möglicherweise liegt das Problem aber ganz woanders: in einem tödlichen Trio aus Ehegattensplitting, beitragsfreier Mitversicherung und dem sogenannten Minijob. "Die drei Elemente wirken zusammen und verstärken sich gegenseitig", sagt Wrohlich. "Sie führen zu negativen Arbeitsanreizen - da entsteht eine Minijob-Falle." Denn nicht nur die fehlenden Sozialversicherungsbeiträge in einem sogenannten 450-Euro-Job machen es sehr attraktiv, geringfügig beschäftigt zu bleiben. Auch die steuerliche Entlastung durch das Ehegattensplitting bleibt bei einem so großen Einkommensunterschied sehr lukrativ.

Weitreichende Konsequenzen

"Frauen kommen aus dieser Zeit oft mit einem Lebenslauf voller langjähriger Teilzeitarbeit, niedrigem Stundenlohn und ohne Karriere heraus", sagt Wrohlich. Das allein muss für sie noch kein Problem sein. Wenn Frauen (und Männer) weniger arbeiten wollen, um sich stärker den Kindern zu widmen, ist das schön und gut. Problematisch wird es erst dann, wenn die Familie als solche nicht mehr zusammenbleibt.

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Mittlerweile enden mehr als ein Drittel der Ehen in Scheidung. Und dann stehen vor allem Frauen, die in der Ehe wenig in das soziale Sicherungssystem eingezahlt haben, vor einem massiven Problem. "Wir wollen nicht, dass Frauen benachteiligt werden, wenn die Kinder aus dem Haus sind oder wenn sie in Rente gehen", sagt SPD-Politiker Rix. Weinberg und die CDU wollen das Problem anders angehen: etwa durch verstärkte Anreize zur Schaffung gleichberechtigter Familienkonstellationen durch Elterngeld oder andere familienpolitische Maßnahmen.

Unabhängig davon, ob die nächste Bundesregierung das Modell weiterentwickelt oder ganz abschafft - oder wieder nichts macht: Es bleibt auch 60 Jahre nach seiner Einführung stark umstritten. Deutschland ist eines der letzten drei EU-Länder mit diesem Steuermodell - in Österreich und Schweden wurde es bereits in den 1970er Jahren abgeschafft.

Quelle: ntv.de

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