Politik

Entwurf für Bundestagswahl SPD will Reiche stärker in die Pflicht nehmen

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Die Vorschläge stammen von den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken (r.) und Norbert Walter-Borjans (l.), sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz (M.).

(Foto: picture alliance/dpa)

Die SPD-Spitze plant, mit der Forderung nach mehr Sozialausgaben in den Bundestagswahlkampf zu ziehen: Einführung eines Bürgergelds, mehr Kindergeld und ein höherer Mindestlohn. Außerdem will sie Deutschland schneller klimaneutral machen. Finanziert werden soll das mit höheren Steuern für Reiche.

Die SPD-Parteispitze will den deutlichen Ausbau des Sozialstaats und Klimaschutz ins Zentrum ihres Bundestagswahlprogramm stellen. Wie aus einem Entwurf des Wahlprogramms, der ntv.de vorliegt, hervorgeht, verspricht die SPD-Parteispitze etwa die Hartz-IV-Grundsicherung in heutiger Form abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Dieses beinhalte demnach Mitwirkungspflichten, setze aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung. "Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab", heißt es in dem Entwurf mit dem Titel "Das Zukunftsprogramm der SPD", vorgelegt von der SPD-Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er wird am Montag im Parteivorstand beraten.

Bei einer Regierungsbeteiligung sollen zudem eine Kindergrundsicherung eingeführt und die steuerlichen Kinderfreibeträge abgeschafft werden. Neben kostenloser Infrastruktur für Kinder wie kostenlose Kitas, Ganztagsschulen und freie Fahrt im Nahverkehr soll es ein neues "existenzsicherndes Kindergeld" geben, das alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst und nach Einkommen der Eltern gestaffelt ist. Der monatliche Basisbetrag solle bei 250 Euro je Kind liegen, der Höchstbetrag bei 528 Euro. Den gesetzlichen Mindestlohn will die SPD auf "mindestens 12 Euro" anheben.

Auch das Ehegattensplitting sieht die SPD-Parteispitze kritisch - es soll für neu geschlossene Ehen einschränkt werden. Derzeit verfestige das Steuerrecht die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen und das Ehegattensplitting bilde die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab. Nutznießer des Ehegattensplittings seien vor allem Alleinverdiener-Ehepaare mit hohem Einkommen, unabhängig von der Zahl der Kinder: "Das werden wir für neu geschlossene Ehen ändern und ein Wahlrecht für bestehende Ehen einführen".

"Extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen"

Beim Thema Steuern nimmt die SPD insbesondere wohlhabende Menschen ins Visier. So will sie die 1997 vom Bundesverfassungsgericht wegen falscher Bemessungsgrundlagen ausgesetzte Vermögensteuer wieder in Kraft setzen. "Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen", heißt es in dem Entwurf. Gleichzeitig seien hohe Freibeträge vorgesehen, damit die Steuerlast sich auf besonders reiche Teile der Bevölkerung konzentriere. Die "Grundlage von Betrieben" solle verschont bleiben, um keine Arbeitsplätze zu gefährden.

Um Gehaltsexzessen in der Wirtschaft Einhalt zu gebieten, wollen die Sozialdemokraten demnach auch die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern von Managern auf das 15-Fache des Durchschnitteinkommens der Beschäftigten in dem jeweiligen Betrieb begrenzen. Grundsätzlich kritisiere die SPD eine "extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen".

Tempolimit von 130 auf Autobahnen

Darüber hinaus setzt die SPD-Spitze auf Klimapolitik in ihrem Wahlprogramm. Die Partei will dem Entwurf zufolge den Weg zu einem "klimaneutralen Deutschland" beschleunigen und etwa ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen einführen. Zudem wollen die Sozialdemokraten, dass 2030 mindestens 15 Millionen Autos voll elektrisch auf den Straßen unterwegs sind. Die Ökostromumlage, mit der jeder Stromkunde den Ausbau der Erneuerbaren Energie mitbezahlt, soll laut Bericht bis 2025 abgeschafft werden.

Die Kosten der Umlage sollen dann aus dem Bundeshaushalt mit den Einnahmen der CO2-Besteuerung bezahlt werden. Außerdem sei es das Ziel der Partei, Solarenergie voranzutreiben und alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude sowie gewerblicher Neubauten mit einer Photovoltaik-Anlage auszustatten.

Quelle: ntv.de, jhe/rts/dpa

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