Getarnt als Flüchtling soll der Bundeswehrsoldat Franco A. Anschläge in Deutschland geplant haben. Nun steht der Oberleutnant in Frankfurt vor Gericht - und gibt sich unschuldig. Sein Verteidiger spricht von einer Hetzkampagne.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat der Prozess gegen den Bundeswehroffizier Franco A. begonnen, der unter Terrorverdacht steht. Die Bundesanwältin wirft dem 32 Jahre alten Oberleutnant vor, aus einer tief verfestigten rechtsextremistischen Gesinnung heraus Anschläge auf Politiker geplant zu haben. Auch habe er gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Die Anklage geht davon aus, dass er einen Anschlag auf hochrangige Politiker und Personen des öffentlichen Lebens beabsichtigte, die sich für ihr - aus Sicht des Angeklagten - flüchtlingsfreundliches Engagement besonders auszeichneten.

Mit "erheblichem organisatorischen Aufwand" habe sich der Angeklagte eine falsche Identität als angeblicher syrischer Flüchtling zugelegt, so die Anklagevertreterin. Es sei Franco A. darum gegangen, die geplanten Anschläge als Terrorakte eines anerkannten Asylbewerbers darzustellen und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern.

Laut Anklage waren als Anschlagsopfer unter anderem der damalige Justizminister Heiko Maas, Grünen-Politikerin Claudia Roth sowie Menschenrechtsaktivistin Anetta Kahane vorgesehen. Franco A. habe sich insgesamt 4 Schusswaffen, mehr als 1000 Schuss Munition sowie mehr als 50 Sprengkörper beschafft.

Gegenüber Journalisten sagte Franco A. in Frankfurt: "Ich habe niemals zum Nachteil irgendeiner Person irgendwelche Handlungen geplant". Er wolle in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht einiges klar stellen. Er sei kein Rechtsextremist.

Der Verteidiger des aus Offenbach stammenden Offiziers bezeichnete seinen Mandanten unmittelbar vor Prozessbeginn als Opfer einer Hetzkampagne. Dieser sei vielseitig interessiert und höre privat auch Punkmusik. Eine rassistische Motivation vermöge er bei ihm nicht zu erkennen. Franco A. sei es um die Aufdeckung von Missständen gegangen. Der Verteidiger kündigte an, er wolle aufklären, ob es politische Einflussnahme auf das Verfahren gab.