Politik

Rechtsextremen-Netzwerk? Uniter verliert Gemeinnützigkeit

IMG_20191219_152447389~2.jpg

Der Verein sitzt mittlerweile in der Schweiz.

Der Verein Uniter rekrutiert sich aus Polizisten und Soldaten - doch die Gruppierung geriet in den Verdacht, vor allem ein rechtsextremes Netzwerk zu sein. Nun erkennt das Finanzamt die Gemeinnützigkeit ab. Uniter hat bereits reagiert.

Das Finanzamt in Stuttgart hat dem umstrittenen Verein Uniter die Gemeinnützigkeit entzogen. Das erklärte der Verein am Abend schriftlich. WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten zuvor, die Behörde habe Uniter schon im Herbst vergangenen Jahres die Gemeinnützigkeit aberkannt, doch der Verein sei zunächst im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens dagegen vorgegangen. Mitte Februar sei der Widerspruch aber zurückgewiesen worden.

Man werde dagegen "keine Klage einreichen und die Sache auf sich beruhen lassen", teilte Uniter mit. Begründung: Der Verein sei in der Schweiz gemeinnützig und befinde sich "in Deutschland bereits in Liquidation", hieß es auf Anfrage. Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart wollte sich unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu der Sache äußern.

Ermittlungen im Zusammenhang mit Franco A.

Uniter wurde nach eigenen Angaben aus Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei gegründet. Der Verein war im Zuge der Ermittlungen zu Franco A. ins Visier der Behörden geraten, ohne dass der Bundeswehrsoldat selbst Mitglied war. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Er steht im Verdacht, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus, Anschläge geplant zu haben.

Der "Spiegel" berichtete kürzlich, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe den Verein zum "Prüffall" erklärt. Die Vereinsführung weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen zurück. Der Verein teilte weiter mit, dass dessen Vorsitzende in der Schweiz lebten. Vor drei Jahren sei auf der Uniter-Mitgliedervollversammlung beschlossen worden, den Vereinssitz ebenfalls in der Schweiz anzusiedeln.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen