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Die französische Nationalversammlung hat für eine Verlängerung des Ausnahmezustands gestimmt.
Die französische Nationalversammlung hat für eine Verlängerung des Ausnahmezustands gestimmt.(Foto: imago/PanoramiC)
Donnerstag, 19. November 2015

Inkraftreten Mitte nächster Woche: Frankreich verlängert Ausnahmezustand

Die französische Nationalversammlung hat für eine Verlängerung Ausnahmezustands gestimmt. Die Verlängerung gilt für drei Monate. Nun fehlt noch die Zustimmung des Senats. Das Gesetz räumt der Regierung noch mehr Möglichkeiten im Kampf gegen den Terrorismus ein.

Die französische Nationalversammlung hat für eine Verlängerung des nach den Anschlägen von Paris verhängten Ausnahmezustands gestimmt. Die Abgeordneten votierten für einen Gesetzesartikel, der den Ausnahmezustand ab Mitte kommender Woche um drei Monate verlängert. Das gesamte Gesetz, das auch eine Verschärfung des Ausnahmezustands vorsieht, soll die Nationalversammlung noch am Donnerstag passieren. Der Senat muss dann am Freitag zustimmen.

Frankreichs Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand wenige Stunden nach den Anschlägen vom vergangenen Freitagabend verhängt. Er kann laut Gesetz zunächst nur für zwölf Tage verhängt werden. Eine Verlängerung darüber hinaus bedarf eines eigenen Gesetzes und damit der Zustimmung des Parlaments.

Der Ausnahmezustand ermöglicht unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, auch nachts. Außerdem ist es möglich, Menschen, die als Gefahr "für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung" angesehen werden unter Hausarrest zu stellen. Auch können Versammlungsverbote verhängt und Konzertsäle und Kinos geschlossen werden.

Hollande hatte schon früh eine Verlängerung des Ausnahmezustands angekündigt. Durch die Verschärfung des Gesetzes kann unter anderem wegen Terrorismus verurteilten Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft schneller der französische Pass entzogen werden.

Quelle: n-tv.de