EU schnürt neues Sanktions-Paket Für Russen wird jeder Luxus gestrichen
15.03.2022, 20:59 Uhr
Leeres Prada-Geschäft in Moskau. Viele Luxusmarken haben ihre Läden bereits geschlossen. Nun wird auch der Import von Luxusartikeln verboten.
(Foto: IMAGO/SNA)
Im Gefolge der USA drehen Großbritannien und die EU noch einmal kräftig an der Sanktionsschraube: Teure Autos, Champagner, Parfüms oder Diamanten dürften damit in Russland zur Mangelware werden. Die Kreml-Elite wird ihren Lebensstil gewaltig umstellen müssen.
Ausfuhrstopp für europäische Luxusautos oder Schmuck nach Russland, Importstopp für russischen Wodka: Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Europäische Union und Großbritannien weitere Handelssanktionen gegen Moskau beschlossen. Betroffen sind Güter im Wert von mehreren Milliarden Euro.
Auf einer im EU-Amtsblatt veröffentlichten Liste stehen teure Autos, Champagner und Diamanten. Künftig ist den EU-Staaten die Ausfuhr der meisten Fahrzeuge mit einem Wert von über 50.000 Euro untersagt. Das trifft unter anderem Premium-Hersteller wie Mercedes und BMW in Deutschland, die allerdings nicht namentlich genannt werden. Daneben werden Exporte einer Vielzahl von Genussmitteln untersagt. Dazu zählen etwa Champagner, Bier und andere Spirituosen, aber auch Trüffel oder Zigarren. Auch Pelze, Schmuck, Parfums und teure Unterhaltungselektronik stehen auf der Liste.
Die EU-Finanzminister billigten zuvor in Brüssel das vierte Sanktionspaket, mit dem auch eine Reihe von Oligarchen aus dem "inneren Kreis" des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die schwarze Liste gesetzt wird. "Niemand, der Putin unterstützt, ist unantastbar", sagte dazu Bundesfinanzminister Christian Lindner. Auf die Sanktionsliste der EU kommt laut Diplomaten auch der russische Milliardär und Eigentümer des britischen Fußballclubs Chelsea, Roman Abramowitsch.
Verbot von Stahl- und Eisenimporten
Die EU verbietet außerdem den Import von russischem Stahl und Eisen. Die EU-Kommission erklärte dazu, für Russland belaufe sich alleine der Verlust der Exporteinnahmen auf Stahlprodukte auf rund 3,3 Milliarden Euro. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einem "direkten Schlag gegen die russische Elite" gesprochen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollen nicht länger ihren verschwenderischen Lebensstil genießen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", betonte sie.
Zudem entzieht die EU Russland nach Absprache mit anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) den Status einer "meistbegünstigten Nation" auf dem eigenen Markt. Das ebnet den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen. Das neue EU-Sanktionspaket trat mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
London erhebt Strafzölle von 35 Prozent
In Großbritannien erklärte das für den internationalen Handel zuständige Ministerium, die Regierung in London wolle der "Kriegsmaschinerie" von Präsident Putin "maximalen Schaden zufügen und die Folgen für britische Firmen gering halten". Russische Importgüter wie Stahl, Holz und Getreide wurden mit zusätzlichen 35 Prozentpunkten an Zöllen belegt. Auch russischer Wodka sei eines der "Kultgüter", die von den Handelssanktionen betroffen seien, teilte das britische Ministerium mit. Die Güter haben demnach einen Handelsumfang von umgerechnet 1,1 Milliarden Euro pro Jahr.
Der britische Exportstopp trifft ebenfalls Luxusautos, hochwertige Mode und Kunstartikel. Das Verbot trifft russische Oligarchen und andere Mitglieder der Elite, welche unter Putin reich geworden sind und laut dem Ministerium dessen "illegale Invasion unterstützen".
Die britischen und EU-Sanktionen sind eng mit den USA abgestimmt. US-Präsident Joe Biden hatte bereits am Freitag ähnliche Maßnahmen angekündigt. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hatten die westlichen Partner mehrere Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Ein Energieembargo nach US-Vorbild stößt in der EU weiter auf Widerstand von Deutschland, Österreich und anderen Ländern, die stark von russischem Gas abhängig sind. Lindner sagte dazu, die Bundesregierung wäge die Konsequenzen für Russland ab mit den "negativen Folgen für die Durchhaltefähigkeit auf unserer europäischen Seite".
Quelle: ntv.de, mau/AFP
