Abhören von Merkels Handy Generalbundesanwalt ermittelt nicht mehr
12.06.2015, 11:37 Uhr
Beim Telefonieren nie allein: Merkel mit Handy.
(Foto: picture alliance / dpa)
Der Fall sorgte für ernste Verstimmungen: Jahrelang sollen US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Merkel abgehört haben. Die Bundesanwaltschaft stellt nun allerdings die Ermittlungen ein. Die offizielle Begründung: Es fehlen gerichtsfeste Beweise.
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen US-Lauschangriffs auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingestellt. Der Vorwurf, amerikanische Nachrichtendienste hätten das Handy abgehört, habe sich "mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen lassen", teilte die Behörde zur Begründung mit.
Anlass für die Ermittlungen war ein im Oktober 2013 erstmals in den Medien veröffentlichtes Dokument, das als Beleg für das Belauschen von Merkels Handy angesehen wurde. Bei diesem Dokument handelte es sich laut Bundesanwaltschaft aber nicht um einen authentischen Abhörauftrag der NSA oder eines anderen US-Nachrichtendienstes. Es soll sich vielmehr um die Abschrift eines in Augenschein genommenen Dokuments der NSA gehandelt haben.
Weil es Generalbundesanwalt Harald Range nicht möglich war, das Dokument im Original zu beschaffen, sah er sich nach eigenen Angaben gezwungen, das Ermittlungsverfahren einzustellen. Auch technisch habe sich der Verdacht nicht nachweisen lassen, weitere Ermittlungsansätze sieht die Behörde derzeit nicht. "Eine Präzisierung des Tatverdachts nach Tatzeit, Tatort und Tatumständen sowie den handelnden Personen ist daher auf diesem Weg nicht möglich", heißt es in der Mitteilung von Deutschlands Chefermittler.
"Ausspähen unter Freunden"
Der US-Geheimdienst NSA soll über Jahre hinweg Merkels Handy ausgespäht haben. Dies führte zu ernstlichen Verstimmungen zwischen Berlin und Washington, auch Merkel äußerte sich eindeutig: "Ausspähen unter Freuden - das geht gar nicht." Im Juni 2014 leitete Range dann das Ermittlungsverfahren ein.
Deutschlands Chefermittler will neue Ermittlungen einleiten, sollten sich in Zukunft erfolgsversprechende Ansätze ergeben. Außerdem beobachtet die Behörde weiterhin die massenhafte Erhebung von Telefondaten deutscher Staatsbürger.
Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa